Humanitäre Hilfe in Zeiten des Krieges

Die Hitliste der Länder, die derzeit am meisten humanitäre Hilfe erhalten, kann bei Relief Web International eingesehen werden. Der Informationsdienst des UNO-Koordinationsbüros für humanitäre Hilfe (OCHA) stellt seit 1996 für staatliche und private Hilfsorganisationen die aktuellsten Informationen zusammen.

»Zwischen den Jahren« steht Syrien auf Platz 5 der Hitliste. Hinter Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien, Somalia und vor dem Jemen. Das Informationsblatt von OCHA über die grenzüberschreitenden UNO-Operationen von der Türkei nach Syrien weist 3.913 Lastwagenlieferungen seit Januar 2018 aus.

Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete 2014 die Sicherheitsratsresolution 2165 (heute UNSR-Nr. 2393), mit der grenzüberschreitende Hilfslieferungen nach Syrien erlaubt wurden. Seitdem sind 18.270 Lastwagen mit Hilfe von UNO- und privaten Hilfsorganisationen in den Norden und Nordwesten Syriens gefahren und brachten Hilfe für Schulen, Krankenhäuser, Nahrungsmittel und Unterkunft sowie für sanitäre Anlagen.
Die meisten Lastwagen, 15.814, kamen aus der Türkei über den Grenzübergang Bab al Hawa, der direkt in die von oppositionellen bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiete westlich von Aleppo und die Provinz Idlib. Über den Grenzübergang Bab al Salam fuhren lediglich 2.456 Lastwagen nach Azaz, das ebenfalls von bewaffneten Regierungsgegnern kontrolliert wird.

Was aber geschieht mit den Hilfsgütern, wenn sie die Türkei verlassen? Wer nimmt sie entgegen, wem helfen sie?

Dieser Frage gingen Kontrollbehörden in den USA, Britannien und den Niederlanden wiederholt nach und kamen in mehr als einem Fall zu dem Ergebnis, ihre Hilfslieferungen teilweise, vorübergehend oder ganz einzustellen. Im Mai 2018 stoppte US-AID, das USA-Programm für Hilfe und Entwicklung des Außenministeriums, Lieferungen die terroristischen Gruppen in die Hände gefallen waren. Dann folgte die Entscheidung, daß US-AID den Grenzübergang Bab al Hawa nicht mehr benutze, da dieser von »Hayat Tahrir al Scham« (HTS), einem Bündnis zur Eroberung von Syrien um die Al Qaida-Gruppe Nusra-Front kontrolliert werde. HTS kassiere Grenzgebühren, daher sollten die Lieferungen gestoppt werden. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen, die den Grenzübergang dennoch benutzen heißt es unter Berufung auf eine dort aktive »Erlösungsregierung«, das Geld werde für die Reparatur der Straßen einkassiert. Die »Erlösungsregierung« wird von HTS unterstützt.

Britannien stoppte im August 2018 die Finanzierung von Hilfsprogrammen in Idlib und stellte Zahlungen auf »lebenserhaltende Hilfe« mit Medizin, Wasser und sanitärer Versorgung um. Die Finanzierung einer »Freien Syrischen Polizei« wurde von Britannien, Deutschland, Holland und Dänemark im September 2018 komplett eingestellt, nachdem ein BBC-Bericht nachgewiesen hatte, daß einige der Empfänger terroristischen Gruppen angehörten und ausgewiesene Polizeistationen leer waren.

Ähnliche Konsequenzen seitens der deutschen Bundesregierung für Hilfslieferungen in den Norden und Nordwesten Syriens sind nicht bekannt. Im Berliner Auswärtigen Amt heißt es lediglich, »projektspezifische Sicherheitsvorkehrungen und Monitoringsysteme« würden verhindern, daß terroristische Gruppen von deutschen Hilfslieferungen profitierten. Mehr als 2 Milliarden Euro hat die deutsche Bundesregierung seit 2012 für humanitäre Hilfe in Syrien bezahlt. Allein für das Welternährungsprogramm (WFP) ist Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Geber, vor der EU, Kanada und Japan.
In Syrien werden die Nothilfeprogramme zunehmend in Frage gestellt. Syrien brauche »keine Hilfe, sondern Arbeit«, so ein UNO-Mitarbeiter im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Wegen der sensiblen Thematik bat er um Anonymität.

»Wir signalisieren in alle Richtungen, daß wir andere Projekte auflegen müssen, um den Menschen zu helfen«, so der Mitarbeiter. »Wir brauchen ein Umfeld, in dem die Menschen anfangen können, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir brauchen Ausbildungsprogramme, müssen den Arbeitsmarkt stärken, die Nahrungsmittelproduktion erhöhen. Damit verbessert sich das allgemeine Klima, die Menschen werden zurückkehren.« Doch die Geberländer zögerten, so der UNO-Mitarbeiter weiter: »Sie geben nur Geld für Nothilfe«. Was über Nothilfe hinausgehe, stabilisiere die syrische Regierung, so die Argumentation der Geberländer. Das sei »das falsche Signal«.

Der UNO-Mitarbeiter hält dagegen: Für Deutschland sei es beispielsweise viel teurer, die Flüchtlinge in Deutschland zu versorgen, als für Projekte in Syrien zu bezahlen, mit denen die Syrer sich selber ernähren könnten. »Das wäre eine klassische Win-Win-Situation. Deutschland würde entlastet und die Menschen kehren in ihre Heimat zurück, die sie braucht.« Weitergehende Projekte unterstützten nicht die syrische Regierung, sondern die Bevölkerung, zeigte sich der UNO-Mitarbeiter überzeugt: »Die Menschen wollen kein Essen, sie wollen arbeiten, um ihr Essen selber zu verdienen.«

Karin Leukefeld,
Damaskus

Ein aus 46 Lastwagen bestehender Konvoi mit Hilfsgütern passiert am 5. März 2018 einen Kontrollpunkt der syrischen Armee. Die Lieferung ist für die damals noch von bewaffneten Islamisten besetzte Ost-Gouta bestimmt. (Foto: EPA-EFE)

Freitag 28. Dezember 2018