Neujahrtsempfang in der Chamber:

Sensibilisieren oder weichklopfen?

Von der Luxemburger Verfassung bis nach €uropa

Das Jahr 2018 war ein Wahljahr, das Jahr 2019 ist auch eines, begann Generalsekretär Claude Frieseisen seine Rede zum Neujahrsempfang in der Chamber, bevor er dem Land erklärte, wie viel Arbeit für die Verwaltung mit Wahlen verbunden ist. Da sei rein gar nichts mit drei Monaten Urlaub!

Tatsächlich ist 2018 die Chamber »drauf aufmerksam gemacht worden, daß ihre Informatik nicht so sicher war«, wie es der General unnachahmlich lieb formulierte. Die Ergebnisse des Audits würden mit einem Begleitkomitee alle umgesetzt.

Tatsächlich ist die Chamber-Verwaltung von 92 auf 102 Leute angewachsen, wobei das aber nicht alles Vollzeitstellen sind. Von den 10 Neuen sind 6 Informatiker: da war man wirklich davor zu schwach besetzt. Ach ja, im Plenarsaal gibt es nicht nur neue Kameras, sondern auch neue Verkabelungen! Ebenso wurden Auftragsvergaben für die Digitalisierung der Archive und Chamber-Berichte von 1841 bis 1940 angekündigt.
2019 soll nun aber wirklich das Jahr werden, in dem mit der Einstellung von 4 Experten »interne Expertise« aufgebaut wird. Denn, wie der neue Chamber-Präsident Fernand Etgen betonte, werden die Gesetze und Reglemente immer komplizierter und technischer. Es ist halt schwierig, dem Großkapital so zu dienen, daß dem Wahlvolk nicht auffällt, daß das auf seine Kosten geht! Aber das sagte natürlich niemand.

Vorgesitzt wird

Der Vorsitz des großregionalen Parlamentarierrats wurde nach zwei Jahren ans Saarland weitergereicht, nachdem eine Studie beschlossen wurde für ein grenzüberschreitendes Observatorium in der Wohnungsfrage. Also noch ein Gremium, das den Leuten Ausreden verkauft, warum die Wohnungsnot noch nicht weniger wurde, bald aber doch weniger werde?

Mit den deutschsprachigen Parlamentspräsidenten wurde sich 2018 über Demokratie 4.0 unterhalten, denn die Digitalisierung läßt sich nicht aufhalten. Dafür hat »Luxemburg« jetzt für zwei Jahre den Vorsitz des Benelux-Parlaments übernommen, wo wohl noch weniger Nahrhaftes zu erwarten ist.
Im Juli will Luxemburg sich im Lichte der parlamentarischen Versammlung der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« sonnen, und hier ist ausnahmsweise wirklich der Kontinent und nicht die Kapitalunion gemeint.

Propaganda querbeet

Stoltz ist man auf die 6 Propaganda-Animationsfilmchen vom Zentrum für politische Bildung, eine Zusammenarbeit mit Fortsetzungscharakter wie auch jene mit dem Forschungslehrstuhl der Uni, der bis 2023 Geld aus dem Chamber-Budget brekommt, weil er »eng wonnerbar Affair seit 2011« sei.

Mit dem FNR wird weiter zusammengearbeitet, um Politiker und Forscher zusammenzubringen »um den Anschluß nicht zu verpassen«. Den hat wohl die EU schon verpaßt mit all den schönen von der EZB geschöpften Milliarden, die seit 2008 ins Börsen-Casino statt in Forschung und Innovation gingen! Das aber ist ein Tabu-Thema, darüber hat man nicht zu reden.

Reden wir also über was anderes mit der von Fernand Etgen gewünschten »positiven Lebenseinstellung«, auch wenn uns allen der Zusammenbruch von Camille Gira im Mai auf der Tribüne in Erinnerung bleibt.

Denn 2019 werde, so Etgen, »ein wichtiges Jahr für Europa« und er hofft für nach der Wahl auf stabile »europafreundliche« Allianzen im »Europaparlament«, »damit die Probleme, die in Europa aufstehen, gelöst werden können«. Denn: »Europa ist ein geniales Projekt«. Komisch, dachten wir doch immer, Europa sei ein Kontinent vom Atlantik bis zum Ural und vom Nordkap bis Lampedusa.

Ach ja, der hat sicher den Kontinent mit der Kapitalunion verwechselt, immer dasselbe geistige Problem!

Egal, im Regierungsprogramm steht, »dat en ambitiös as«, und folglich freut sich Etgen auf die parlamentarische Umsetzung. Irgendwer muß sich ja drauf freuen, und wenn nicht er, wer sonst?

2019 nach der EU-Wahl beginnt die Vorbereitung des Verfassungsreferendums, was viel Arbeit wird auch für die Parlaments-Verwaltung, weil die Regierung beschlossen hat, daß das Parlament die Kampagne zu führen hat. Da ist ja schließlich auch 13 Jahre am Text gebastelt worden, bis es einen »politisch breiten Konsens« dafür unter den Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei gab.

Vor der Abstimmung in der Chamber wird eine »Sensibilisierungsphase« der Bürger organisiert, denen das »enorm wichtige« Ding erklärt werden soll. Über Inhalte soll also nicht diskutiert werden, zumindest wurde das nicht gesagt. Wer inhaltlich mit dem einen oder anderen Punkt nicht einverstanden ist, oder wer einen inhaltlichen Punkt im Text vermißt, hat keine Chance, argumentativ einzusteigen, um Verbesserungen zu erreichen.

Folglich ist da nichts als ein Propaganda-Feldzug zu erwarten, mit dem das Wahlvolk weichgeklopft werden soll, damit es bitteschön JA sagt beim Referendum. Um das ganz klar zu machen könnte dann optimalerweise das Kästchen für Nein viel kleiner gemacht werden, als das für JA.

Wir werden sicher unseren Beitrag leisten, daß auch ein kleineres Nein-Kästchen nicht übersehen wird, denn an diesem Text ist gar vieles faul. Wir haben auf einiges schon in diesen Spalten hingewiesen, aber das was »die konsequente Linksopposition« sagt (als solche begrüßte uns gestern Alex Bodry) ignoriert die System-Einheitspartei beharrlich. Also: Prost!

jmj

Montag 7. Januar 2019