Medienminister verspricht:

Diversität langfristig erhalten und stärken

Alle Jahre wieder seit der Wiedereröffnung des Geschichts- und Kunstmuseums am Fischmarkt werden die Journalisten in die tiefste Gruft des Hauses vom Medienminister, der traditionell auch Premier ist, zum Neujahrsempfang geladen. Ge­stern war es wieder so weit, und nach der Rede der Präsidentin des Presserats Ines Kurschat hatte Xavier Bettel das Wort.

Ines Kurschat hatte 2018 als kein gutes Jahr für Journalisten weltweit und auch nicht in Europa bezeichnet. Obwohl die Lage in Luxemburg vergleichsweise gut sei, sind aber die Wünsche an die Regierung weiterhin dieselben. Da sind die »Schutzlücken für Whistleblower«, deren Zugang zu den Medien freibleiben muß. Da sind Schadenersatzklagen gegen Zeitungen von Betrieben, die unbequeme Berichterstattung verhindern wollen, auch wenn es bisher Freisprüche gab. Da würden »Politiker und Volksparteien« den Begriff »Fake News« nutzen für »politische Abgrenzungs- und Ablenkungsmanöver« und damit »Öl aufs Feuer der Populisten« schütten.

»Die wohl größte Erschütterung der Pressefreiheit 2018 hier im Land waren die Chamber Leaks«, weil da mit dem Radio 100,7 der Überbringer der schlechten Nachricht von Polizei, Justiz und leider auch von der Politik ins Visier genommen wurde. Das Verfahren vor Gericht ist immer noch nicht eingestellt, und das ist wirklich ein Skandal.

Daß Journalisten laut »Circulaire Bettel« Fragen über die Pressestellen der Ministerien zu stellen haben, wurde ebenso kritisiert wie Vertrauensleute des Staatsministers in »einem öffentlichen Radio«. Da es nur eines gibt, hätte da auch gleich derselbe Name genannt werden können wie zuvor schon.

Daß Bürger mit dem Transparenzgesetz jetzt staatliche Dokumente anfragen dürfen, ist keine Lösung für den fehlenden Informationszugang für Journalisten, vor allem wegen der viel zu langen Antwortfri­sten.

Bei der Reform der Pressehilfe wurde gefragt, warum da keine Journalisten mit am Tisch sitzen. Die Verbesserung der journalistischen Qualität, was nach einem ehrenwerten Motiv klinge, könne nicht dazu führen, daß das in einem Gremium mit einer Mehrheit von Regierungsvertretern zur Grundlage wird, ob ein Medium finanziell unterstützt wird oder nicht.

Xavier Bettel philosophierte eingangs seiner Antwort über den speziellen Moment im Jahr, wo man innehalten kann, um über sich selber nachzudenken und ob man seinen Ansprüchen gerecht werde. Für viele unerwartet stehe er jetzt zum sechstenmal da, und wir können ihm bescheinigen, daß das was folgte ganz anders klang, als das, was am Anfang an Reform der Pressehilfe angedroht wurde.
Bettel erklärte nun, er wolle, daß die Journalisten arbeiten können, daß sie die nötigen Mittel dafür haben, daß die Diversität der Medien im Land erhalten bleibt, ja gestärkt wird, und das langfristig.

»Ich weiß, Ihr seid nicht ganz zufrieden mit dem neuen Gesetz«, erklärte Bettel und er wolle sich das gerne wenn nötig noch einmal ansehen. Aber er müsse da ein Gleichgewicht herstellen zwischen dem was sein »kann, muß und darf« im Bezug zu den Interessen der Betriebe und Bürger. Es sei immerhin jetzt schon möglich, über guichet.lu eine Anfrage zu stellen, was es 2018 noch nicht gab, und wir möchten auf data.public.lu schauen, was da an Rohmaterial schon alles der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist, auch wenn das alles erst ein Anfang sei.

Alles anders?

Es würde heute alles schneller als jemals zuvor ändern, und die 150 Kinder, die dieses Jahr bereits auf die Welt gekommen seien, würden in einer ganz anderen Welt leben als in der die im Raum Stehenden geboren wurden. Wir können den Staats- und Medienminister beruhigen: der Kapitalismus ist leider noch da, es ändert sich bislang nur viel, damit alles so bleiben kann wie es ist. Wir möchten das gerne ändern, und da freuen wir uns über die Aufforderung, wir sollten das Falsche vom Richtigen trennen und zeigen, daß nicht die einfachsten Antworten die besten sind.

Erfreulich ist auch die Botschaft Bettels, er sei nicht einverstanden, wenn in gewissen Ländern Journalisten Schwierigkeiten kriegen, »wenn sie nicht schreiben, was man gerne hätte« und daß da sogar der Justiz ein Maulkorb verpaßt werde.
Fragwürdig für uns wird dann aber die Ankündigung, 2019 müsse »das Funktionieren von Europa« auf die Tagesordnung gesetzt werden, wo wir seit 57 Jahren ein Friedensprojekt aufgebaut hätten. Da sind wir voll in der EU-Propaganda drinnen, die die Bombardierung Jugoslawiens ebenso ausblendet wie das Feiern faschistischer Hilfstruppen in den baltischen Mitgliedsländern als Vorbilder der Nation.

Aber immerhin, »die Luxemburger Wähler glauben nicht an Trennung«, und sie haben »demokratische Parteien gestärkt«. Wir fragten uns, welche »undemokratischen Parteien« da geschwächt wurden, und stellten Xavier Bettel im Anschluß auch diese Frage. Die KPL ist nicht gemeint, aber »Eenzelpersounen um anere Bord«, war die beruhigende Antwort.

jmj

Von links nach rechts: Xavier Bettel, Medienminister, Ines Kur­schat, Präsidentin des Presserats und Roger Infalt, Generalsekretär des Presserats

Mittwoch 9. Januar 2019