Freie Fahrt für nukleares Wettrüsten ?

Der 1987 zwischen den USA und der UdSSR geschlossene INF-Vertrag verbietet landgestützte atomare Mittelstreckenraketensysteme der Reichweiten 500 bis 5.500 Kilometer. Er stoppte in den 80er Jahren die sogenannte »Nachrüstung« , mit der die Militärstrategie der USA die Zweitschlagsfähigkeit der UdSSR aushebeln und einen Atomkrieg auf europäischem Boden führbar machen wollte. Dagegen entstand eine breite Friedensbewegung, die den INF-Vertrag als ihren Erfolg ansah. Die Anstrengungen der USA, ihre Atomstreitkräfte zu befähigen, einen »präemptiven« (vorbeugenden) Erstschlag gegen Rußland zu führen, gingen auch nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsgemeinschaft weiter. Die seit Jahrzehnten vorangetriebene Raketenabwehr der USA in Europa, die an Pläne aus der Zeit von Präsident Ronald Reagan anknüpfte, ist Teil der atomaren Offensivstrategie.

Im Jahr 2001 kündigte USA-Präsident George W. Bush den 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbarten ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Bush wollte die Installierung solcher Systeme in Polen und Tschechien, angeblich gegen Bedrohungen aus dem Irak, dem Iran oder Nordkorea. Seit dem Maidan-Putsch in Kiew hielt sein Nachfolger Barack Obama es für überflüssig, zu leugnen, daß die Raketenabwehr tatsächlich gegen Rußland und China gerichtet ist.

Statt in Tschechien, wo die Pläne auf Widerstand der Bevölkerung trafen, wurde ein erstes System 2016 in Rumänien installiert. Polen soll im nächsten Jahr folgen. Im vergangenen Jahr stiegen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. 2020 endet das START-Abkommen zur Begrenzung interkontinentaler Atomraketen. Die Kündigung des INF-Vertrages ist Teil eines umfassenderen Ausstiegs der USA aus der atomaren Rüstungsbegrenzung.

Die russische Regierung wirft den USA schon lange vor, den INF-Vertrag zu verletzen, da die in Rumänien und Polen vorgesehenen und teilweise bereits bestehenden Raketenabwehrsysteme nicht nur mit Abfangraketen, sondern auch mit kernwaffentragenden Marschflugkörpern bestückt werden können. Die USA werfen wiederum Rußland vor, landgestützte Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert zu haben, deren Reichweite im Mittelstreckenbereich liege. Rußland sagt, es handele sich um Kurzstreckenraketen. Die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich durch eine Wiederbelebung des INF-Verifikationsregimes leicht überprüfen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Das ist bei den USA nicht der Fall. Schon 2014, lange vor Trump, verkündete John Bolton im »Wall Street Journal« , das INF-Abkommen sei »nach dem Kalten Krieg obsolet« . Die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit erfordere den Zugang der USA zum vollen Spektrum konventioneller und nuklearer Optionen, auch, weil China, der Iran und Nordkorea an den INF-Vertrag nicht gebunden seien. Er empfahl der Republikanischen Partei eine Kampagne für die Wiedererlangung der Überlegenheit ( »superiority« ) der USA im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs. Unterstellungen einer Vertragsverletzung durch Moskau enthielt sein Beitrag auch. Er sah sie als willkommene Gelegenheit, das Abkommen loszuwerden.

Beate Landefeld

Abtransport der ersten Pershing-II-Mittelstreckenraketen gemäß dem 1987 geschlossenen Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der UdSSR (Heilbronn, BRD, 1.9.1988)

vendredi 11 janvier 2019