Gegenseitige Blockade

»Shutdown« in den USA – die Fünf-Milliarden-Mauer und der 4,4-Billionen-Kriegshaushalt

Ein zentraler Bestandteil der bürgerlichen Parlamentsinszenierung ist die Debatte und Abstimmung des Haushaltsentwurfes. Hier können Regierungs- und »Oppositions«-Parteien noch einmal ihre Großerzählungen präsentieren. Sie lauten in den USA gegenwärtig in etwa: Die »Demokraten« sind eine weltoffene, liberale, den Menschenrechten wie den LGBT-Bewegungen (Lesben, Gay, Bisexuell, Transgender) zugewandte Partei. Die Trump-Regierung reklamiert dagegen, die Interessen der Globalisierungsverlierer beispielsweise durch einen Wirtschaftskrieg gegen die VR China oder eine Mauer gegen die Migration aus dem Süden vertreten zu wollen.

Inwieweit die materiellen Realitäten diese Erzählungen stützen, ist eine andere Frage. Jedenfalls schlägt sich die Polit-PR in der Unfähigkeit, besser gesagt, dem Unwillen nieder, einen gültigen Haushalt für das Fiskaljahr 2019 zu verabschieden.

Dieses medial prominent plazierte Gezerre um das mit 5,6 Milliarden US-Dollar angesetzte Budget für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, eines der zentralen Trumpschen Wahlversprechen, hatte schon im Januar vergangenen Jahres zu einem dreitägigen »Shutdown«, zu einem Stillstand der Regierungs- und Verwaltungsaktivitäten geführt. Es war gewissermaßen die Ouvertüre zu den seit dem 22. Dezember 2018 mit einem partiellen »Shutdown« fortgeführten Budgetkämpfen. Betroffen sind große Teile des Regierungsapparats. Vor allem die Teile der Administration, die für den Repressions- und Funktionsapparat des Imperiums nicht von unmittelbar funktionaler Bedeutung sind, wie Landwirtschaft, Transport, Handel und Justiz. Geschlossen sind ebenfalls Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken und nationale Einrichtungen. Von den vom »Shutdown« betroffenen etwa 800.000 Regierungsangestellten befinden sich ungefähr 400.000 im Zwangsurlaub, der Rest darf freundlicherweise weiterarbeiten, aber ohne Gehalt. Für mehrere Ministerien ist eine Haushaltssperre erlassen.

Die Zuspitzung zum Ende des Jahres ist kein Zufall. Trumps Kalkül dürfte sein, seinen Anhängern die am 3. Januar 2019 neu eingeschworene Mehrheit der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus als Verhinderer des Mauerbaus zu präsentieren. Deren Sprecherin Nancy Pelosi dürfte ebenso darauf setzen. Allerdings mit den entgegengesetzten Unterstützungserwartungen. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wessen Wette aufgeht. Angesichts der zunehmend verbreiteten nationalistisch-fremdenfeindlichen Stimmungen könnte der Präsident durchaus nicht die schlechteren Karten haben.

An markigen Worten hat es jedenfalls nicht gefehlt. Donald Trump hat verkündet, keinen Haushalt unterschreiben zu wollen, der kein Geld für den Mauerbau frei mache. »Wir bauen keine Mauer«, hatte sich Pelosi dagegen positioniert. Trump, ganz in Pokerpose, meinte, er könne den »Shutdown« noch lange aushalten, »Monate oder sogar Jahre«. Außerdem könne er den Mauerbau auch per Notstandsverordnung und mit Mitteln des Pentagon durchsetzen.

Die Zeiten sind lange vorbei, seit NATO-Politiker Krokodilstränen über die Unmenschlichkeit einer Mauer in Berlin vergossen. Heute sind Mauern und Zäune im »freien Westen« populär. Und natürlich waren auch »demokratische« USA-Präsidenten Befürworter von Grenzzäunen. Donald Trump zeigt genüßlich die Fernsehansprachen, in denen sowohl William Clinton als auch Barack Obama, beide nahezu wortgleich, exakt die gleiche Argumentation vertraten wie er selbst. Und faktisch steht ein Grenzzaun schon längst auf 930 der 3.145 Kilometer langen Grenze zu Mexiko.

In der gegenseitigen Blockadepolitik erscheint ein Gegensatz, den es nicht gibt. Beide Parteien sind gleichermaßen neoliberal und interventionistisch. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat mehr Kriege geführt und dafür mehr Schulden gemacht als je ein USA-Präsident vor ihm. Faktisch geht es nicht um 5,6 Milliarden US-Dollar, sondern um einen 4,4-Billionen-Dollar-Haushalt. Rund ein Viertel geht direkt oder indirekt für die gewaltige USA-Kriegs- und Repressionsmaschine drauf. Hier geht es in der Tat um Entscheidungen von gewaltiger Tragweite.

Donald Trump hatte versprochen, die verfallende Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen, Kriege zu beenden, sich mit Rußland zu verständigen, Jobs zurückzuholen. Umgesetzt ist davon wenig bis nichts. Schon die Ankündigung hatte ein Wutgeheul des »tiefen Staates«, der Interventionisten von beiden großen Parteien und der »liberalen« Medien ausgelöst. Für eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen hätte es reichlich Themen in der Budgetdebatte gegeben.
Statt dessen ist der Kriegskurs gegen die äußeren und inneren Feinde und Gegner von beiden Parteien gleichermaßen vorangetrieben worden. Das Kesseltreiben gegen Rußland wurde mit dem gegen China ergänzt. NATO-Truppen stehen an den Grenzen der neuen, alten Feinde. Alte Rüstungsbegrenzungsabkommen wurden aufgekündigt, die neue Hochrüstung geht mit beispiellosem Tempo voran. Das taktische Gezeter der Kartellparteien soll ihre große Einigkeit bei diesem Crashkurs vergessen machen.

Klaus Wagener

Auch das Nationale Luft- und Raumfahrtmuseum in Washington ist wegen des »Shutdowns« derzeit geschlossen (Foto: EPA-EFE)

Freitag 11. Januar 2019