Entrechtet und isoliert

USA betrieben im 17. Jahr ihr illegales Gefangenenlager auf Marinebasis Guantanamo Bay in Kuba

Am 11. Januar bestand das im »Krieg gegen den Terror« von der Regierung George W. Bush auf dem Gelände des USA-Marinestützpunktes Guantanamo Bay errichtete Gefangenenlager schon 17 Jahre. An bis heute 6.211 Tagen waren 779 Gefangene aus vielen Ländern jahrelang in dem militärisch kurz »GTMO« (sprich »Gitmo«) genannten Komplex eingesperrt. Der von der Initiative »Close Guantánamo« im Internet gepostete digitale Zeitmesser »gtmoclock.com« vermittelt im Sekundentakt eindringlich das Verrinnen der Lebenszeit der jetzt noch 40 Gefangenen, die dort immer noch in Käfigen und Isolierzellen dahinvegetierten.

Von den 779 Gefangenen wurden laut »Close Guantánamo« im Laufe der Jahre 729 freigelassen oder in andere Länder überstellt. Letzteres bedeutet, daß die Häftlinge nach abgeschlossener Klärung ihrer Fälle durch die von Ex-USA-Präsident Barack Obama 2009 eingesetzte »Guantanamo Review Task Force« entweder in ihre Heimatländer oder, wenn sie dort nicht mehr erwünscht waren, in Drittländer abgeschoben wurden. Die Insassen, die einer ordentlichen Gerichtsbarkeit und dem Schutz des Völkerrechts entzogen waren, sind allein durch ihren Status als Guantanamo-Gefangene gebrandmarkt. Vielen von ihnen erging es wie dem Deutschen Murat Kurnaz, den das Pentagon wieder loswerden wollte, der aber weitere Jahre den Qualen des Folterlagers ausgesetzt war, weil die deutsche Regierung und ihre Geheimdienste seine Freilassung hintertrieben.

Neun Gefangene starben in der Haft, die aktuell übriggebliebenen 40 Männer sind weiter Geiseln der Außen- und Militärpolitik der USA-Regierung. Sie stammen aus insgesamt 15 Ländern von Afghanistan über Kenia und Malaysia bis Somalia. Die Mehrzahl aus Jemen, Saudi-Arabien und Pakistan.

Die Wahl von Donald Trump hat ihre prekäre Lage nicht verbessert – im Gegenteil. Trotz internationaler Proteste von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen hatte der USA-Präsident im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, er werde auch in diesem Punkt die Politik seines Vorgängers Obama rückgängig machen. 90 Millionen US-Dollar sollten zur Aufnahme neuer Gefangener investiert werden, bestätigte im Oktober darauf Konteradmiral John Ring. Der Kommandeur des Lagers befehligt die aus 1.800 USA-Soldaten und einigen Söldnern bestehende Wachmannschaft.

Neun Jahre zuvor hatte Obama in seiner ersten Rede zur Lage der Nation angekündigt, sein Wahlversprechen halten und das Lager Guantanamo schließen zu wollen. Die damals verbliebenen 242 Männer sollten entweder in Haftanstalten in den USA überführt oder freigelassen werden. Doch Obama scheiterte an der Mehrheit der Republikaner und einiger Demokraten im Kongreß. Denen warf er am Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2017 ihre »Blockadehaltung« vor, begnadigte in einem letzten demonstrativen Akt vier der Insassen und bereitete die Freilassung von fünf weiteren der restlichen 41 vor.

Doch sein Nachfolger Trump will sie alle auch ohne Anklage weiter schmoren lassen, obwohl es gegen sie nur »Beweise« gibt, die »durch Folter erlangt« wurden, wie dpa meldete. So auch im Fall des Saudiarabers Ahmed Al-Darbi. Er war 2002 in Aserbaidschan gefangengenommen und über den USA-Stützpunkt Bagram in Afghanistan nach Guantanamo gebracht worden. Nach zwölf Jahren Isolationshaft bekannte er sich im April 2014 vor einem US-amerikanischen Militärtribunal schuldig, »für Al-Qaida Anschläge vorbereitet« zu haben. Teil des Deals war, daß er nach vier Jahren an Saudi-Arabien überstellt würde, um dort bis 2027 den Rest seiner Strafe zu verbüßen.

Als Trump den Deal im Mai 2018 umsetzen ließ, erfüllte er nur, was das Pentagon noch unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelt hatte. Während nach Trumps Vorstellungen die »GTMO Clock« weiterticken soll, fordert Kuba von Washington die Auflösung des illegal in der Bucht von Guantánamo betriebenen USA-Stützpunkts samt des Gefängnisses.

Jürgen Heiser

Eines von vielen Verbrechen der USA: Häftlinge müssen im Gefangenenlager Guantanamo Bay in Käfigen knien (11.1.2002) (Foto: Shane T. McCoy/US Navy/EPA)

Freitag 11. Januar 2019