Geld, der »Nerv des Krieges«:

Enge Grenzen für Gesundheitsversorgung

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Großregion (WSAGR) leistet sich unter der Nummer 4 eine Arbeitsgruppe Gesundheit, die seit Jahren darüber dissertiert, daß mehr Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg besser wäre als weniger.

Vor etwa 15 Jahren wurden wir plötzlich zu Pressekonferenzen ins CHL und in die Klinik in Arlon eingeladen, um unter großem Hurra-Geschrei und entsprechender Bewirtung den Beginn der großen Zusammenarbeit zu feiern. Das Ganze kam relativ rasch ins Stocken, wohl auch weil Arlon schnell mehr mit Selbstverteidigung als mit sonstwas beschäftigt war. Dies nachdem infolge (allzu) zahlreicher Klinikschließungen in der belgischen Provinz Luxemburg irgendwelche Leute, die nicht aus Arlon stammen, auf die Idee kamen, die Hauptklinik der Provinz liege doch etwas zu exzentrisch und das solle mit einer Verlegung nach anderswo korrigiert werden. Das obwohl Arlon eindeutig immer noch die einwohnerstärkste Gegend der Provinz darstellt.

Da der Tag auch in Arlon nur 24 Stunden zählt, war wohl für anderes weniger Zeit. Aber auch wenn der Vertrag von Lissabon in Artikel 168-2 die Grenzregionen geradezu zur Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung auffordert, ist das weder ein besonders wichtiges Anliegen der EU noch seiner Mitgliedsstaaten, ist doch die Grenze und deren Region meist reichlich weit weg von der Hauptstadt. Luxemburg ist da eine Ausnahme.

So bleibt es dabei, daß die Erstattung der Kosten einer Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als dem, in dem der Patient wohnt, auf der Basis der im Land geltenden Gebührenordnung, in dem die Versorgung stattfand, ausschließlich in drei Fällen vorgesehen ist. Und zwar wenn es um die medizinische Versorgung von Grenzgängern geht, wenn die Versorgung während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland (Urlaub, Studium, Arbeitsreise oder Ähnliches) dringend nötig wird oder wenn eine vorherige Genehmigung des Kontrollarztdienstes einer Krankenkasse für eine bewußte und geplante medizinische Versorgung vorliegt.

Für die Einholung dieser vorherigen ärztlichen Genehmigung gibt es strenge Regeln, die dazu führen, daß in der Großregion nur in Luxemburg Patienten diese problemlos erhalten, wenn sie eine stationäre medizinische Behandlung in einer Uniklinik brauchen. Das wird so praktiziert seit 1973, weil Luxemburg halt ganz einfach keine solche Klinik hat. Nur in dem Fall gibt es eine Direktabrechnung zwischen Klinik und Krankenkasse, wobei sich nichts daran geändert hat, seit diese Gesundheitskasse heißt.

Es gibt zwar auch noch die Richtlinie 2011/24, auf die sich Patienten für eine Rückzahlung berufen können. Dabei geht es aber nicht anders, als daß vom Patienten die Kosten zuerst bezahlt werden, bevor er nach der Rückkehr in sein Wohnsitzland die Kostenerstattung für die erbrachten Leistungen bei seiner Kasse beantragt. Die kriegt er dann, aber auf Basis der in seinem Wohnsitzland geltenden Gebührenordnung, die durchaus andere Tarife haben kann als das, was er bezahlt hat. In dem Fall gibt es eindeutig keine Gleichbehandlung mit den Patienten, die im Land der Behandlung wohnen. In der Regel wird man dabei auf einem guten Teil des Gezahlten sitzen bleiben.
Daher wird die Möglichkeit auch kaum genutzt, und selbst die EU-Kommission hat das im September 2015 bei einer Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinie festgestellt.
Dabei ist es bis heute geblieben, auch wenn in Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie aus dem Jahre 2011 steht, die Kommission ermutige die Mitgliedsländer, in ihren jeweiligen Grenzregionen eine Zusammenarbeit der Gesundheitsdienstleistungen zu entwickeln.
Der Arbeitsgruppe 4 des WSAGR fällt dazu auch nichts anderes ein, als das festzustellen und zu betonen. Immerhin gibt es seit dem 1.7.2008 zwischen Arlon und Mont-Saint-Martin den Zugang zur stationären Gesundheitsversorgung ohne vorherige Genehmigung über die ZOAST (»Zone Organisée d‘Accès aux Soins Transfrontaliers«). Das CHL in Luxemburg hätte ursprünglich mit dabei sein sollen, doch dazu kam es leider nicht.

Ähnliches gibt es zwischen Völklingen und Forbach seit 2013, aber nur für die Notfallversorgung bei einem Herzinfarkt.

Beim Notarzt- und Rettungsdienst gibt es eine Konvention zur Zusammenarbeit zwischen dem Osten des Departements Moselle und dem Ballungsraum Saarbrücken sowie zwischen dem Süden der Provinz Luxemburg und dem Norden des Departements Meurthe-et-Moselle. Im letzten Gebiet können die belgischen und französischen mobilen Dienste für Notfallmedizin und Reanimation gegenseitig die Zweitversorgung übernehmen, wobei der französische Dienst seit 2010 in der Gemeinde Aubange und seit 2017 in der Gemeinde Muno die Erstversorgung übernimmt. »Diese Regelung ermöglicht es zweifellos, Leben zu retten und die Spätfolgen von Unfällen sowie die Zahl der zu Invalidität führenden Erkrankungen zu verhindern«, hält die AG4 des WSAGR fest. Es handelt sich aber um höchst punktuelle Geschichten, wobei die deutsch-französische Zusammenarbeit den Erwartungen nicht gerecht wurde. Es wird allerdings noch versucht, das Projekt zu retten.

Weitere Bemühungen laufen immer noch im Rahmen des Interreg-V-Projektes COSAN, das ans Interreg-IV-Projekt SANTRANSFOR anschließt. Ob daraus eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit entsteht, ist reichlich fraglich. Es ist halt einfacher fürs Kapital, sich in der EU den freien Grenzübertritt zu sichern, als für irgendetwas aus dem sozialen Bereich, und das wird nach der EU-Wahl 2019 so bleiben.

jmj

Freitag 11. Januar 2019