Regierungskrise in Athen

Tsipras auf Vertrauensvotum des Parlaments angewiesen

Nun ist es endgültig, die seit Wochen andauernden Gerüchte haben ein Ende: Armeeminister Panos Kammenos zieht sich mit seiner rechtsnationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) aus der Regierung zurück – und löst damit eine Regierungskrise aus. Vorangegangen war am Sonntagmorgen ein Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dieser hat jetzt im Parlament keine Mehrheit mehr.

Im Anschluß stellte der bisherige Minister fest, daß ihm die bevorstehende Lösung der Mazedonienfrage nicht erlaube, weiterhin an seinem Ministerprosten festzuhalten. Hintergrund dafür ist die Tatsache, daß das Parlament in Skopje am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Umbenennung des Landes in »Republik Nord-Mazedonien« gestimmt hatte. Nun ist das griechische Parlament am Zug und muß die bereits im Sommer getroffene Vereinbarung ratifizieren. Als möglicher Abstimmungstermin wurde der 25. Januar genannt. Daß das Land am Vardar künftig »Nord-Mazedonien« heißen und daß die offizielle Landessprache künftig »mazedonisch« sein soll, ist vielen Griechen ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt befürchten sie territoriale Ansprüche auf die griechische Region Makedonien.

Tsipras gab nach dem Treffen mit Kammenos bekannt, daß er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Die Debatte beginnt bereits am heutigen Dienstag, am Donnerstag soll die namentliche Abstimmung erfolgen. Allerdings verfügt Tsipras mit seinem »Bündnis der Radikalen Linken« (SYRIZA) lediglich über 145 Sitze. Um das Vertrauen zu erhalten, benötigt er mindestens 151 der insgesamt 300 Mandate. Voraussichtlich kann er aber auch mit der Stimme von Liberalen sowie mit einigen Abgeordneten der ANEL rechnen, obwohl Abtrünnige bei Abstimmungen im Parlament zumeist aus der Partei ausgeschlossen werden.

Der Rechtspopulist Kammenos, dessen Umfragewerte derartig im Keller liegen, daß er bei Parlamentswahlen die Drei-Prozent-Hürde nicht schaffen würde, geht nun sichtlich auf Stimmenfang. Potential sieht er vor allem im rechtsnationalen Spektrum. Dabei will er nicht nur mit seiner ablehnenden Haltung in der Mazedonienfrage punkten. Auch die Spannungen in der Ägäis, die durch aggressive Rhetorik Ankaras sowie permanente Verletzungen des griechischen Luftraumes durch türkische Kampfflugzeuge geschürt werden, sind ein wahlkampftaugliches Thema.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat sich der aus dem Amt scheidende Kammenos am Sonntag noch mit einem Militärhubschrauber zu den Felseninseln Imia in der südöstlichen Ägäis fliegen lassen. Diese befinden sich etwa sieben Kilometer vom türkischen Festland entfernt. Hier war Anfang 1996 ein griechischer Hubschraubers abgestürzt, die dreiköpfige Besatzung kam dabei ums Leben. Damals standen sich in dieser Region starke griechische und türkische Flottenverbände gegenüber, weil Ankara die territoriale Integrität der Felseninseln, die laut internationalen Verträgen eindeutig zu Griechenland gehören, in Frage gestellt hatte.
Die beiden NATO-Länder standen damals kurz vor dem Ausbruch einer militärischen Auseinandersetzung. Kammenos, der am Sonntag an der Unglücksstelle einen Kranz abwarf, demonstrierte damit vor laufender Fernsehkamera den Bürgern des Landes vor allem eines: Man ist für den Fall aller Fälle fest entschlossen, griechisches Hoheitsgebiet eisern zu verteidigen.

An dieser Entschlossenheit läßt auch die Nominierung des neuen Armeeministers durch Tsipras keinen Zweifel: Nachfolger von Kammenos wird der bisherige Chef des griechischen Generalstabes, Admiral Evangelos Apostolakis. Der 61-Jährige Kreter gilt als Hardliner: Er springt noch immer mit dem Fallschirm aus Flugzeugen, fliegt hin und wieder einen Kampfjet oder nimmt an Kommando-Übungen als aktiver Kampfschwimmer teil. Er hatte in letzter Zeit wiederholt klargemacht, daß man türkische Truppen, falls sie griechisches Territorium betreten sollten, entschieden zurückschlagen werde.

Jan Hübel, Athen, (Griechenland Zeitung)

ANEL-Chef Panos Kammenos (l.), nach seinem Treffen mit Tsipras am Sonntag (Foto: AP/dpa)

Montag 14. Januar 2019