Israelische Luftangriffe in Syrien

Netanjahu prahlt mit Angriffen gegen »Ziele des Iran und der Hisbollah-Miliz«

Am Wochenende hat die israelische Luftwaffe in der Nacht von Freitag auf Samstag erneut Ziele im Umland von Damaskus angegriffen. Anwohner berichteten von Explosionen westlich der syrischen Hauptstadt, auch über den syrischen Golanhöhen seien israelische Kampfjets beobachtet worden, berichten Bewohner von Jdeideh Artuz, einem Ort westlich von Damaskus. Die syrische Armee gab wenig später bekannt, die Luftabwehr habe »feindliche Raketen« über Damaskus abgeschossen. Nur eine Rakete habe eine Lagerhalle am Flughafen von Damaskus getroffen, acht Raketen seien von der syrischen Luftabwehr zerstört worden, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA. Erst zu Weihnachten 2018 waren israelische Angriffe auf Ziele in und um Damaskus gemeldet worden.

Ungewöhnlich offen bestätigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag den Angriff. »In den letzten 36 Stunden hat die Luftwaffe iranische Lager mit iranischen Waffen am internationalen Flughafen von Damaskus angegriffen«, so Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. Israel werde weiterhin »iranische militärische Stellungen in Syrien angreifen«. Die »Vielzahl der Angriffe« mache deutlich, daß Israel »die iranische Gefahr« ernst nehme.

Netanjahu sprach von einem »beeindruckenden Erfolg der israelischen Luftwaffe, eine militärische Präsenz des Iran in Syrien verhindert« zu haben. »Hunderte Male« habe die israelische Armee »Ziele des Iran und der Hisbollah-Miliz angegriffen«. Belege für eine angebliche »militärische Etablierung des Iran« in Syrien nannte Netanjahu nicht.

Seit Beginn des Krieges haben Syrien und der Iran ihre militärische Kooperation verstärkt. Seit 2015 koordinieren beide Staaten die militärische Zusammenarbeit zudem mit Rußland und dem Irak in einem Gemeinsamen Militärischen Informationszentrum in Bagdad. Der militärische Flügel der libanesischen Hisbollah, die eng mit dem Iran und Syrien kooperiert, hatte sich unmittelbar nach der militärischen Eskalation 2011 an die Seite der regulären syrischen Armee gestellt.

Als bewaffnete Gruppe war die Hisbollah nach der israelischen Besatzung des Libanon 1982 entstanden und konnte im Jahr 2000 den Abzug der Besatzungstruppen erreichen. Seit 1992 ist die Hisbollah mit Abgeordneten im Parlament vertreten. Aus den Parlamentswahlen 2018 ging die Hisbollah als stärkste Kraft hervor.

Der erneute Angriff auf Damaskus wurde auch im Libanon aufmerksam verfolgt. Die auf Damaskus gefeuerten Raketen wurden von israelischen Kampfjets abgeschossen, die in niedriger Flughöhe über dem Südlibanon kreisten. Als besondere Provokation schickte Israel seine Kampfjets auch zu einem Flug über die Hauptstadt Beirut.

Die amtierende libanesische Regierung protestierte beim UNO-Sicherheitsrat gegen die wiederholte Verletzung des libanesischen Luftraums durch die israelischen Kampfjets. Der Protest wird – wie zuletzt an Weihnachten 2018 und bei Hunderten Luftraumverletzungen durch israelische Kampfjets und/oder Drohnen in den letzten Jahren – folgenlos bleiben. Da die libanesische Armee – anders als Syrien – über keine eigene Luftabwehr verfügt, ignoriert Israel die Lufthoheit des Zedernstaates systematisch.

Die Hisbollah wäre im Südlibanon vermutlich in der Lage, die israelischen Kampfjets abzuschießen, doch ihr sind die Hände gebunden. Der Abschuß eines israelischen Jets durch die Gruppe würde unmittelbar einen neuen Krieg mit Israel auslösen.
Die UNO-Blauhelmmission (UNIFIL), die seit 2006 die so genannte »Blaue Linie«, die Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Libanon kontrolliert, führt über die völkerrechtswidrigen Überflüge der israelischen Kampfjets und Drohnen Buch.

Das Verhältnis zwischen Israel und Libanon ist angespannt, seit Israel im Herbst 2018 begonnen hat, entlang der Waffenstillstandslinie zum Libanon eine Mauer zu bauen. Als vor wenigen Wochen von israelischen Patrouillen Tunnel aufgespürt wurden, die vom Libanon in das von Israel beanspruchte Gebiet südlich der »Blauen Linie« führen sollen, begann die israelische Armee, die ohnehin massiv befestigte Grenzanlage weiter zu befestigen. Der Hohe Verteidigungsrat in Beirut protestierte, die libanesische Armee schickte Truppenverstärkung in das Gebiet. Die UNO-Blauhelmmission lud zu einem Dreiergespräch zwischen israelischen, libanesischen und UNO-Militärs ein, um die Lage zu entspannen.

Er glaube dennoch nicht, daß die Lage zwischen beiden Ländern eskalieren werde, sagte der ehemalige UNIFIL-Sprecher Timur Göksel der englischsprachigen libanesischen Tageszeitung »The Daily Star« (12.1.2019). Die Proteste und gegenseitigen Beschuldigungen seien »nur Gerede«, so Göksel. »UNIFIL kann die Lage beruhigen und wird mit beiden Seiten reden.«

Karin Leukefeld, Beirut

Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung (Foto: AFP)

Montag 14. Januar 2019