Neujahrsempfang bei der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Die KPL stärken und attraktiver für die Lohnabhängigen und die Jugend machen

»Die Krise des Kapitalismus hat schärfere Formen angenommen, immer mehr Profite fließen in die Spekulation, was die Entwicklung der Produktivkräfte hemmt, und das Kapital ist immer weniger bereit, den Lohnabhängigen einen Teil des geschaffenen Mehrwerts zu überlassen. Aber es gibt auch Widerstand.« Das stellte KPL-Präsident Ali Ruckert zu Beginn seiner Ansprache während des Neujahrsempfangs der KPL am 11. Januar 2019 in Beles fest.

Als Beispiel für diese Entwicklung nannte er Frankreich. Dort sei es dem Finanzkapital zwar gelungen, mit Macron seinen Interessenvertreter auf den Präsidentenstuhl zu heben, aber die Umverteilung zugunsten des Kapitals und der Reichen und der Sozialabbau auf Kosten vieler Lohnabhängiger habe die Bewegung der »Gilets jaunes« ausgelöst und führe zu starken Erschütterungen. Gesellschaftliche Umwälzungen seien nicht ausgeschlossen, und die seien überall dort notwendig, wo der Privatbesitz an den Produktionsmitteln vorherrsche, der dazu führt, dass sich die ungerechten Gesellschaftsverhältnisse immer wieder reproduzieren.

In Luxemburg sei das grundsätzlich nicht anders, nur dass die Regierung noch einen größeren Spielraum habe und bis dato auf massiven Sozialabbau und rabiate Methoden verzichten konnte. Doch auch hierzulande blättere die Fassade. Als Beispiele nannte der Redner die hohe Arbeitslosigkeit, die Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen, Sparmaßnahmen in der Sozialpolitik und die Tatsache, dass immer mehr Menschen zum Monatsende die beiden Enden nur noch schwer zusammenbekommen. Dagegen gebe es zwar gewerkschaftlichen und politischen Widerstand, doch der sei noch zu schwach, auch weil große Teile der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften noch immer in der Sozialpartnerschaft ein Allheilmittel sehen.


KPL-Präsident Ali Ruckert im Interview mit RTL-Télé Lëtzebuerg

Der KPL-Präsident betonte, dass die Kommunisten gewerkschaftlichen Einsatz gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht und gegen Sozialabbau unterstützen, doch bis die Lohnabhängigen in ihrer großen Mehrheit erkennen würden, dass sie, sofern sie solidarisch handeln, eine Kraft sind, welche nicht nur ihre persönliche Lebenslage, sondern auch die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern können, dauere wohl noch. Erfordert seien daher steter Einsatz und viel revolutionäre Geduld.

Der Redner verwies darauf, dass die schlechten Resultate der KPL bei den Chamberwahlen es den Kommunisten nicht einfacher machen. Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit würden gegenwärtig in Sektionsversammlungen, Sitzungen des Zentralkomitees und auf dem 34. Kongress der KPL am 24. März in Rümelingen gezogen. Es sei erfordert, Mittel und Wege zu finden, um die KPL politisch, ideologisch und organisatorisch zu stärken und sie und ihre Tagespresse, die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, attraktiver für die Lohnabhängigen und die Jugend zu machen.


Victor Manuel Cairo Palomo, 2. Missionschef der kubanischen Botschaft für Belgien, Luxemburg und die EU sprach über den 60. Jahrestag der kubanischen Revolution

Der KPL-Präsident bekräftigte, dass die KPL zu den EU-Wahlen am 26. Mai antreten wird. Das sei eine gute Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass die EU geschaffen wurde und bis heute dazu da ist, die Interessen der Banken und Konzerne durchzusetzen. Sie stehe für Sozialabbau, Armut, Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen, Aufrüstung, Umverteilung zugunsten des Kapitals und der Reichen und fördere mit dieser Politik Rechtspopulismus und Faschismus. Die KPL werde daher den bevorstehenden Wahlkampf zum EU-Parlament nutzen, um zusammen mit anderen kommunistischen Parteien, als Alternative zur EU, die als Instrument des Kapitals nicht reformierbar sei, für einen Bund souveräner und gleichberechtigter Staaten auf dem europäischen Kontinent zu werben, die sich auszeichnen müsse durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Wirtschaft im Dienste der Lohnabhängigen, den Ausbau demokratischer Freiheiten und eine Außenpolitik im Sinne von Abrüstung und Frieden.

Als Gäste nahmen teil am Neujahrsempfang der 2. Missionschef der kubanischen Botschaft für Belgien, Luxemburg und die EU, Victor Manuel Cairo Palomo, vom Bezirk Saarland der Deutschen Kommunistischen Partei Thomas Hagenhofer, Artur Moses und Rosi Moses, von der CGFP Generalsekretär Steve Heiliger, Vize-Präsident Gilbert Goergen und der Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit Max Lemmer, von der ULC Präsident Nico Hoffmann, von der Briefträgergewerkschaft Ehrenpräsident Eugène Kirsch, der gleichzeitig Vize-Präsident der »Caisse Médico-Complémentaire Mutualiste« ist, von Déi Lénk Gemeinderätin Myriam Cecchetti und Thessy Erpelding, Mitglied der Nationalen Koordination, von der Freundschaftsgesellschaft Luxemburg-Kuba Präsident Joël Wunsch sowie Vertreter der Union des Femmes Luxembourgeoises und des Luxemburger Rentner- und Invalidenverbandes

Botschaftsvertreter Kubas: Wir bemühen uns, unser Wirtschafts- und Sozialsystem effizienter zu gestalten

Mit großem Applaus wurde die kurze Ansprache von Victor Manuel Cairo Palomo, 2. Missionschef der kubanischen Botschaft für Belgien, Luxemburg und die EU aus Anlass des 60. Jahrestags der kubanischen Revolution aufgenommen.

Er wies darauf hin, dass in Kuba gegenwärtig Bemühungen erfolgten, um das Wirtschafts- und Sozialsystem, das nach der Revolution aufgebaut wurde und dem kubanischen Volk große Errungenschaften brachte, effizienter zu gestalten, ohne dass auf Schocktherapien zurückgegriffen werde.

Die Herausforderungen beim Aufbau des Sozialismus seien groß, umso mehr die internationalen Umstände schwierig seien, und die USA nicht nur das Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo gegen Kuba aufrechterhalten, sondern mit allen möglichen propagandistischen, ideologischen, elektronischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln einen regelrechten Krieg gegen Kuba führen und das Land daran hindern wollen, seinen eigenen sozialistischen Entwicklungsweg zu gehen. Mit der Präsidentschaft von Donald Trump habe sich das noch einmal verschärft.

Doch auch das hindere Kuba nicht daran, seinen eigenen Weg zu gehen. Dazu gehöre auch, dass Kuba weiter als Teil seiner internationalistischen Aufgaben Ärzte dorthin schicke, wo sie gebraucht werden, statt – wie das andere tun, Waffen und Soldaten. Andererseits seien eine Reihe Erfolge Kubas ohne internationale Solidarität, so nicht möglich gewesen. Er schloß mit den Worten: »Es lebe die kubanische Revolu­tion und das kubanische Volk! Es lebe die soziale Gerechtigkeit und der Sozialismus!«

Nik.

Montag 14. Januar 2019