WSAGR zu »Beschäftigung und Ausbildung«:

Sozialpartnerschaftsideologie macht blind

Es erschreckt, wenn aus dem Abschlußpapier der Arbeitsgruppe 2 des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion (WSAGR) nicht der Ansatz einer Kritik am Pendlerunwesen und der Staubsaugerfunktion des Großherzogtums hervorgeht. Das, obwohl da unterm Vorsitz einer Gewerkschafterin getagt wurde, und zwar von Bettina Altersleben, DGB Rheinland-Pfalz/Saarland.

»Der WSAGR empfiehlt, daß alle politischen Akteure der europäischen Modellregion „Großregion“ in der aktuellen Diskussion über die Zukunft der EU eine klar konstruktive Position beziehen. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Die Menschen in der Großregion haben davon besonders profitiert.«

Wetten, daß jene das nicht so unreflektiert positiv sehen können, die auf dem Weg zur Arbeit und wieder nach Hause als Grenzpendler ihre ansonsten familiär, sozial und kulturell nutzbare Freizeit liegen lassen, deren Kinder noch schlafen, wenn sie morgens aufbrechen, und die schon wieder schlafen, wenn sie endlich wieder zu Hause sind und dort zu nicht viel weiterem fähig sind, als todmüde ins Bett zu fallen. Gut, so ein Leben ist wohl immer noch besser als eines ohne Arbeitsplatz, der einem erlaubt, am Monatsende seine Rechnungen zu bezahlen. Aber angenehm ist es sicher nicht!
Eine wirklich soziale Politik müßte folglich eine sein, die dafür sorgt, daß die Arbeitsplätze dort sind, wo die Menschen wohnen. Dazu findet sich beim WSAGR nicht der kleinste Ansatz. Es gab folglich bei diesem Thema nicht die geringste Streitbereitschaft mit dem Patronat bei den Salariatsvertretern, und das ist höchst bedauerlich.

Kranke Entwicklung

Klar, da müßte sich auch mit der offiziellen Luxemburger Politik aller Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei angelegt werden, die seit Jahrzehnten damit operiert, weniger Steuern, Taxen und Sozialabgaben von den Betrieben zu verlangen als in den drei Nachbarländern. Da das zu mehr Profit führt bei allen Betrieben, die ins kleine Großherzogtum rübermachen, tun das immer mehr von denen, die sich nicht primär mit der Deckung von Grundbedürfnissen von Personen abgeben.

Es aber nicht als gesund für die Großregion zu sehen, wenn von 2006-2016 die Beschäftigungsentwicklung für Luxemburg +31% ausweist, beim Salariat sogar +31,3%, in Lothringen aber -4,8% insgesamt und -6,3% beim Salariat, während es in ganz Frankreich im Total +3,7% und beim Salariat +2,1% setzt. Wir dürfen daraus ein starkes Wachstum im Bereich der Scheinselbständigen in Frankreich ableiten. Festzuhalten ist, daß die Entwicklung in allen Teilen der Großregion weniger gut ist als im entsprechenden Gesamtstaat!

Das ist der Staubsaugerfunktion Luxemburgs geschuldet, wobei vorsichtshalber bisher keine staatliche Stelle ausgerechnet hat, ob sich das angesichts der dafür notwendig werdenden Kosten für Infrastruktur für den Staat rentiert. Fürs Kapital rentiert es sich sicher, und deshalb führt Kritik am Pendlerunwesen sofort zu negativen Reaktionen von Seiten der Patronatsverbände.

Da ist der WSAGR doch gleich viel willkommener, wenn er beklagt, die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie vom 29.5.2018 bringe eine zusätzliche bürokratische Belastung beim »kleinen Grenzverkehr«, weil da täglich alle Details über Entsendungszweck und Entsendete zu melden sind: »Im Rahmen der zweijährigen Umsetzungsfrist der Entsenderichtlinie in nationales Recht sprechen wir uns dafür aus, sich für eine Abmilderung von negativen Folgen der Richtlinie bzw. praktikablere Umsetzung der Regelungen und für eine Vermeidung von zusätzlichen bürokratischen Belastungen einzusetzen, um einen möglichen Schaden für die Dienstleistungsfreiheit und den europäischen Arbeitsmarkt gerade in der Großregion zu reduzieren.« Also bitte keinen Schaden für die Möglichkeit von grenzüberschreitendem Profit!

Alle für einen?

Lustig ist, wenn der WSAGR eine »gemeinsame Strategie zur Fachkräftesicherung« zu entwickeln empfiehlt, und das wie folgt begründet: »Nur so ist zu gewährleisten, daß keine Region befürchten muß, daß sie ihre am besten qualifizierten Fachkräfte an andere Teilgebiete verliert bzw. die Finanzierung der Ausbildung für die Arbeitsmärkte der Partnerregionen übernimmt.« Wie viel Blindheit ist nötig, um das in Kenntnis des Vorhergehenden schreiben zu können? Denn natürlich bildet die ganze Großregion Fachkräfte für den Luxemburger Arbeitsmarkt aus!

Das läßt sich allerdings noch weiter fördern: »Der WSAGR sieht die bisher erreichten Ziele jedoch als Verpflichtung, sich weiterhin verstärkt um den Abbau von Hemmnissen zu bemühen. Dazu zählt u.a. der Erwerb der Nachbarsprache bereits in vorschulischen Einrichtungen und darüber hinaus in Schule und Ausbildung. Denn nur bei ausreichender Sprachkompetenz können die bestehenden Synergien in der Großregion genutzt werden.«

Da kommt Freude auf, besonders beim »Holzweg 2050«, wenn in der Grenzregion jetzt von klein auf Luxemburgisch gelernt wird. Wobei nur dann daran nichts auszusetzen wäre, wenn das der Völkerverständigung dienen soll und nicht der Verewigung der negativen Pendlerei über weite Strecken zum Arbeitsplatz. Wobei die da zurückgelegten Kilometer nicht nur zum Freizeitverlust der Betroffenen führt, sondern ebenso zu einer höchst unökologischen Steigerung beim CO2-Ausstoß. Das selbst dann, wenn das alle im elektrisch betriebenen Batterie-Auto tun, führt doch das Erzeugen dieser Batterie zu satten 7 Tonnen CO2, wozu ansonsten mindestens 200.000 erdölgetriebene Kilometer nötig sind.

jmj

Montag 14. Januar 2019