Die ULC fordert eine Gesetzesüberprüfung im Taxiwesen

Das Gesetz vom 5. Juli 2016 betreffend die Neugestaltung der Taxidienstleistungen ist am 1. September 2016 in Kraft getreten.

Das Gesetz hat die Kompetenz zur Erteilung der Taxibetriebslizenzen von den Gemeinden zum Transportministerium verlagert und das nationale Territorium in verschiedene Sektoren eingeteilt, innerhalb derer die Taxiunternehmen ihre Dienste anbieten können. Des Weiteren wurden die Tarife für Taxifahrten freigegeben und sind seitdem nicht mehr auf reglementarischem Wege festgelegt.

Laut Statec hat dies dazu geführt, dass in einer ersten Phase zwischen März 2017 und Juli 2017 die Tarife für Taxifahrten zwar um 4,3% gesunken sind. Anschließend aber sind die Preise für Taxifahrten zwischen Juli 2017 und Dezember 2018 um 11,2% gestiegen. Von September 2016 bis Dezember 2018 macht dies eine durchschnittliche Erhöhung der Taxitarife um 6,6% aus.

Die ULC kritisiert, dass dies nicht Sinn und Zweck der damaligen Gesetzesänderung war und somit u.a. ihr Ziel, die Taxitarife preisgünstiger anzubieten, total verfehlt wurde. Die Taxifahrten in Luxemburg gehören nach wie vor zu den teuersten in ganz Europa.
Somit wurden die damaligen Vorraussagen der ULC voll und ganz bestätigt. In der Tat hat die Erfahrung gezeigt, dass eine Freigabe der Preise fast immer eine Preiserhöhung nach sich zieht.

Da ebenfalls durch oben genanntes Gesetz die Verpflichtung entfallen ist, das erste in der Warteschleife stehende Taxi zu benutzen, steht es den Verbrauchern frei, sich für dasjenige Taxi zu entscheiden, dessen Preise am günstigsten sind. Alle betriebenen Taxis unterliegen der Verpflichtung, eine deutliche Angabe ihrer Tarife zu gewährleisten. Darum rät die ULC den Verbrauchern, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Darüber hinaus fordert die ULC den zuständigen Minister auf, eine neuerliche Studie betreffend das Taxiwesen beim »Observatoire de la formation des prix« in Auftrag zu geben und je nach Schlussfolgerungen eine Gesetzesanpassung in die Wege zu leiten.

Mitgeteilt von der Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC)

Montag 14. Januar 2019