Gewinne aus staatlichen Betrieben und Kapitalbeteiligungen

Luxemburger Staat kassierte 1,2 Milliarden in sechs Jahren

Der Staat steckt nicht nur die Rahmenbedingungen für die Kapitalverwertung in Luxemburg ab und organisiert über die Regierung und die Chamber die Umverteilung zugunsten des Kapitals, sondern besitzt auch Unternehmen und ist am Kapital von weiteren Betrieben beteiligt.

Diese Beteiligungen sind inzwischen ganz beachtlich, denn gegenwärtig hält der Staat direkt oder indirekt Aktien an fünf börsennotierten Unternehmen (APERAM, ArcelorMittal, BNP Paribas, SES Global und Société Electrique de l’Our), 35 weiteren Betrieben und 73 öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Institutionen, Stiftungen und wirtschaftlichen Interessengemeinschaften. Hinzu kommen Beteiligungen an internationalen Finanzinstitutionen, aber auch Beteiligungen an Unternehmen, in denen die Staatssparkasse BCEE, das Postunternehmen P&T und die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI Aktien halten.

Einer vom Finanzministe­rium angefertigten Aufstellung zufolge flossen dem Staatshaushalt aufgrund der Kapitalbeteiligungen und der Gewinne aus Staatsunternehmen insgesamt 1,21 Milliarden Euro während der vergangenen sechs Jahre zu.

Im Jahr 2018 – das schlechteste der sechs vorangegangenen Jahre – betrugen diese Einnahmen 191,7 Millionen Euro. 40 Millionen kamen von der Staatssparkasse BCEE, 20 Millionen von der Post, 88 Millionen von der BGL BNP Paribas, 6,8 Millionen Euro von Enovos, 21 Millionen Euro von SES Global SA, weitere 4,8 Millionen Euro von SES Global SA-FDR, 1,4 Millionen Euro von Cargolux, eine Million Euro von ArcelorMittal, aber auch – erstmals seit Jahren – 1,4 Millionen Euro von der Cargolux und 1,2 Millionen Euro von Luxair.

Regierung will keinen staatlichen Beteiligungsfonds schaffen

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekräftigte Finanzminister Gramegna, dass die Regierung keinen staatlichen Beteiligungsfonds schaffen will, in welchem die Beteiligungen des Staates zusammengefasst würden. Vielmehr sei geplant, ein Koordinationskomitee im Wirtschaftsministerium einzurichten, dessen Aufgabe es sein soll, die direkten und indirekten Staatsbeteiligungen zu analysieren und Vorschläge zu machen, um deren Verwaltung zu verbessern. Dieses Koordinationskomitee habe ein Vorschlagsrecht, Entscheidungen würden aber nach wie vor von den zuständigen Ministerien getroffen.

Die Staatsbeamtenkammer hatte 2011 einen staatlichen Beteiligungsfonds ins Gespräch gebracht, bevor die Regierung zwei Jahre später einen solchen in Aussicht gestellt, dann aber einen Rückzieher gemacht hatte.

KPL für Beteiligungsfonds unter Aufsicht der Lohnabhängigen

Auch die KPL tritt für die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsponds ein, in welchem die Staatsbeteiligungen, aber auch die Aktien von Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollten, zusammengefasst würden, und der Investitionen in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen ankurbeln sollte. Der KPL zufolge sollte ein solcher Beteiligungsfonds unter der direkten Aufsicht der Lohnabhängigen, ihrer gewählten Betriebsräte und ihrer Gewerkschaftsorganisationen arbeiten.

Ali Ruckert

Dem Finanzministerium zufolge kassierte der Staat aufgrund seines Kapitalbeteiligungen und der Gewinne aus Staatsunternehmen insgesamt 1,21 Milliarden Euro während der vergangenen sechs Jahre. Davon kamen allein 208 Millionen Euro aus Beteiligungen an der Satellitengesellschaft SES. (Foto: SES)

Mittwoch 6. Februar 2019