Sozialkonflikt bei der Spuerkeess beigelegt

Staatsbeamtengewerkschaft spricht von einem »ausgeglichenen Kompromiß«. Einigung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019

Nach über drei Jahren ist der Sozialkonflikt bei der Spuerkeess (BCEE) beigelegt. Auf einem »Treffen der letzten Chance« hätten sich die Staatsbeamtengewerkschaft (CGFP) und die Personalvertretung bei der »Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat« (APBCEE) auf der einen, und das Direktionskomitee der BCEE auf der anderen Seite, am Mittwochabend auf neue Beförderungsregeln für die rund 1.800 Mitarbeiter der »systemisch relevanten Bank« geeinigt, teilten beide Seiten am Donnerstag in getrennten Pressekommuniqués mit. Darin sprach die CGFP von einem »ausgeglichenen Kompromiß«, der rückwirkend zum 1. Januar 2019 zur Anwendung komme.

Nachdem Schlichtung und Mediation gescheitert waren und die Mitarbeiter der Spuerkeess Ende November vergangenen Jahres – zum er­sten Mal seit Gründung der BCEE vor 162 Jahren – eine Protestkundgebung vor dem Direktionsgebäude durchgeführt hatten, schlossen die Salariatsvertreter einen Streik bei der Spuerkeess nicht mehr aus. Doch offensichtlich stahl sich die Regierung nicht länger aus ihrer Verantwortung für die zu 100 Prozent staatliche Spuerkeess. Beide Seiten erklären in ihrem jeweiligen Pressekommuniqué, Finanzminister Pierre Gramegna und der Minister für den öffentlichen Dienst Marc Hansen hätten zuletzt vermittelnd in den Sozialkonflikt eingegriffen, so daß nach einem mehr als vierstündigen »konstruktiven Gespräch« eine Lösung für den langjährigen Konflikt gefunden werden konnte.

Laut CGFP sieht die Einigung vor, daß »neue automatische Beförderungen« bei der Staatssparkasse eingeführt werden, die es in dieser Form noch nicht gegeben habe. Von »spürbaren Verbesserungen« sprach CGFP-Präsident Romain Wolff. »Ein Teil der Beschäftigten erhält in Kürze eine Beförderung, die ihnen zuvor nicht gewährt wurde«. So würden BCEE-Mitarbeiter automatisch von der zehnten in die Gehaltsstufe 11 aufsteigen, in der spätestens nach zehn Jahren eine automatische Beförderung erfolge. Das nun unterzeichnete Abkommen könne »ohne viel Aufwand rasch umgesetzt werden«, unterstrich Romain Wolff. Größere Änderungen an Gesetzen oder großherzoglichen Verordnungen seien nicht nötig.

Weiter erklärte der CGFP-Nationalpräsident, der Kompromiß, dem auch hinsichtlich der anderen »Etablissements publics« eine »absolute Wichtigkeit« zufalle, sei nur zustandegekommen, »weil sich beide Konfliktparteien aufeinander zubewegt« hätten. So habe sich die Gewerkschaftsseite bereiterklärt, »den Besonderheiten« der BCEE, die an strenge EU-Auflagen gebunden sei, Rechnung zu tragen. Das BCEE-Management habe im Gegenzug eingewilligt, künftig »bestimmte Mechanismen des öffentlichen Dien­stes« anzuwenden. Es habe lange gedauert, »bestimmte Elemente des Beamtenstatuts mit den spezifischen Vorschriften der Bank unter einen Hut zu bekommen, erklärte der Präsident der APBCEE, Georges Dennewald. Unter anderem deshalb habe der Sozialkonflikt so lange gedauert. Nach dem monatelangen Ringen werde bei der BCEE nun wieder Ruhe einkehren. Das sei »ganz im Interesse der Belegschaft, des Finanzinstituts und des Landes«.

Da der Spuerkeess in Luxemburg eine »systemische« Relevanz zufalle, sähen das die beiden in die Verhandlungen involvierten Regierungsvertreter ähnlich.

oe

Während der Protestkundgebung vor dem BCEE-Direktionsgebäude auf der hauptstädtischen Place de Metz (27.11.18) (Foto: ZLV)

Donnerstag 7. Februar 2019