Unser Leitartikel:
Wie kann eine unverschämte Preiserhöhung rückgängig gemacht werden?

Die Konsumentenschutzorganisation ULC ärgerte sich über die »unverschämte Preiserhöhung«, der Automobil ACL sprach von einer »politisch motivierten« Entscheidung. Gemeint war der Beschluss der Société nationale de contrôle technique« (SNCT), die Preise für Fahrzeugprüfungen drastisch zu erhöhen und die Erhöhung bis nach den Chamberwahlen zu vertagen.

Für zusätzliche Verärgerung sorgte, dass die SNCT, die unter der Vormundschaft des Mobilitätsministeriums steht, die bis zu 40 Prozent höheren Tarife, die zum
1. Februar 2019 in Kraft traten, überaus diskret gehandhabt und sich darauf beschränkt hatte, sie auf ihrer Internet-Seite zu veröffentlichen. Und das Ministerium, das ansonsten auf Pressekonferenzen aus jeder Tram-Schiene einen Quantensprung in der Mobilität macht, hüllte sich lange Zeit in Schweigen.

Dennoch ist die Erhöhung der Tarife der SNCT alles andere als eine Überraschung. Dazu muss man in Erinnerung rufen, dass der Bereich der technischen Fahrzeugkontrolle ab dem 1. Februar 2016 liberalisiert wurde, so dass über kurz oder lang mit negativen Folgen zu rechnen war.

Leider erkennen viele Lohnabhängige die negativen Folgen von Liberalisierung und Privatisierung in den meisten Fällen erst im Nachhinein, wenn sie die Folgen davon am eigenen Leib zu verspüren bekommen. Zuvor schlagen sie Warnungen, etwa seitens der Kommunistischen Partei, gerne in den Wind, weil ihnen die Regierung oder die Partei, die sie gewählt haben, und die in der Chamber für die Liberalisierung stimmte, die Vorzüge der Liberalisierung in den schönsten Farben schilderte.

Im Falle der technischen Fahrzeugkontrolle kam hinzu, dass – wie so oft, wenn liberalisiert und privatisiert werden soll – durch Investitionen, die nicht getätigt werden und durch organisiertes Chaos und katastrophal lange Wartezeiten die Menschen regelrecht gegen den öffentlichen Dienstleister aufgebracht wurden. Das machte es leichter, den Autofahrern die Liberalisierung mit kürzeren Fristen und Wartezeiten bei der technischen Kontrolle schmackhaft zu machen.

Da die gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeugkontrolle äußerst profitabel ist, wenn sie für den sogenannten »Markt« freigegeben wird, war es nicht verwunderlich, dass der deutsche Konzern Dekra, der 230 Tochtergesellschaften in 50 Ländern hat, sofort in die Bresche sprang, um Geld zu verdienen.

Inzwischen wurde sogar ein weiterer Konkurrent angekündigt, der demnächst einen Betrieb für die technische Kontrolle von Autos und Lastwagen eröffnen wird. Dazu gibt es übrigens ein pikantes Detail: Der Vertrauensmann des luxemburgischen Investors ist ausgerechnet der Mann, der ab 2000 stellvertretender Direktor und zwischen 2012 und 2017 Direktor der SNCT war, also während jener Zeit, in der die Dienstleistungen der SNCT sich im freien Fall befanden.

Natürlich hat der Konsumentenschutz Recht, wenn er die sofortige Rücknahme der Preiserhöhung fordert. Doch damit das tatsächlich geschieht, müsste hierzulande, wie das die Kommunisten bereits wiederholt angeregt haben und wie es die Gelbwesten in Frankreich vormachen, eine starke Bewegung gegen Liberalisierung und Preiserhöhungen agieren.

Denn Stellungnahmen und Unterschriftensammlungen, wie sie im Falle der Schließung von Postämtern und Gebührenerhöhungen bei vielen Banken und der Post erfolgten, sind zwar eine gute Sache, genügen aber offensichtlich nicht, um gerechte Forderungen durchzusetzen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 8. Februar 2019