Niederlage für »Sterne« bei Regionalwahlen in Abruzzen

Steht die Regierung mit der Rassisten-Lega vor dem Aus?

Bei den Regionalwahlen in der bergigen Abruzzen-Region in Mittelitalien hat die Fünf-Sterne-Bewegung M5S mit dem Verlust von rund der Hälfte ihrer Wähler eine schwere Niederlage erlitten. Sie sackte von 40 Prozent bei der vorigen Abstimmung auf etwa 19 Prozent ab. Präsident und Regierungschef der Region wird Marco Marsilio von den faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), der mit Unterstützung von Salvinis Rassisten-Lega, der rechtsextremen Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi, der Sturmtruppe in SA-Manier Casa Pound und einer christdemokratischen Splitterpartei UDC 48 Prozent erreichte. Die Lega wurde mit 27,5 Prozent stärkste Partei.

Der für eine »Linke Mitte« zur Wiederwahl angetretene Giovanni Legnini von der Demokratischen Partei (PD) schaffte 31 Prozent, darunter 11,1 Prozent für die PD. Zum Mitte-Links-Erfolg dürfte die – erstmals seit Jahren gemeinsame – Massendemonstration von weit über 200.000 Gewerkschaftern der CGIL, CISL, UIL am Samstag in Rom beigetragen haben, auf der PD-Sekretär Martini um Unterstützung geworben hatte.

Die Wahlen in den Abruzzen galten als erster Test für die seit Juni vorigen Jahres regierende Koalition aus Lega und Fünf Sterne. Nachdem M5S mit linken und antifaschistischen Parolen 33 Prozent erreicht hatte, übernahm anstelle des Komikers und Parteigründers Beppe Grillo Luigi di Maio, Sohn eines aktiven früheren MSI-Faschisten, die Führung der Partei und ging eine Koalition mit Salvinis Lega ein. Seitdem laufen M5S die Wähler davon. Derzeit geben Umfragen ihr noch 25 Prozent, Tendenz weiter fallend.

Es ist nicht nur der migrantenfeindliche Kurs Salvinis, der zunehmend abgelehnt wird, sondern mehr noch, daß bisher keines der Wahlversprechen – von einem umstrittenen, da am deutschen Harz-VI-Modell orientierten »Bürgergeld« genannten Mindesteinkommen über Steuererleichterungen bis zu besseren Renten – verwirklicht wurde. Nun droht, daß Di Maio auch bei Großprojekten wie der milliardenschweren und von Umweltschützern angelehnten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin (TAV), die Salvini fordert, von M5S in der Opposition aber immer abgelehnt wurde, einknicken wird. Daß er zur Ablenkung einen Streit mit Frankreichs Präsidenten Macron vom Zaun gebrochen hat, konnte nur vorübergehend etwas Luft verschaffen.

Matteo Salvini befindet sich dagegen auf dem Vormarsch. Nach 17,4 Prozent bei den Märzwahlen werden ihm jetzt 32 Prozent vorausgesagt, Und daß die Regierung eine Zustimmung von 60 Prozent hat, verbucht er als seinen Erfolg. Zwar wiegelte er laut ANSA nach dem Wahlausgang zum wiederholten Male ab – »In der Regierung ändert sich nichts« –, aber das nimmt niemand ernst. Das kommunistische Online-Portal »Contropiano« konstatiert: »Die Krise ist offen ausgebrochen«. Erwartete man bisher, daß der Lega-Chef vorgezogene Wahlen, noch vor denen zum EU-Parlament im Mai provozierten könnte, bietet sich jetzt auch eine andere Möglichkeit: Eine Regierung mit Berlusconis FI und den Fratelli. Der Forza-Chef hat bereits »ein Ende mit M5S« prophezeit und Salvini zur Regierung mit ihm und FdI-Chefin Giorgia Meloni aufgefordert. Rein rechnerisch würden ein paar Stimmen fehlen. Aber da ist schon die Rede von Sternen-Leuten, die zur Lega überlaufen würden. Berlusconi ist gerichtsnotorisch dafür bekannt, Parlamentarier zu kaufen, will heißen zu bestechen.
2008 hat er christdemokratische Senatoren für eine Million Euro zum Überlaufen »überredet« und damit die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi gestürzt.

Der römischen »La Repubblica« war zu entnehmen, daß man in der PD antichambriert, M5S zu einem Zusammengehen zu bewegen. Dem werden allerdings nach der bisherigen Haltung Di Maios wenig Chancen eingeräumt. Davon ausgehend, daß es bei den »Sternen« genügend Minister mit Anhang geben dürfte, die auf die gut bezahlten Pfründe nicht verzichten möchten, wird es aber auch nicht völlig ausgeschlossen. Wenn es nicht zu einer Regierung käme, genügte schon die gemeinsame Aufstellung zu Neuwahlen. Zwar dementierte der PD-Vorstand, solche Absichten, aber das wird angesichts des Kollaborierens des früheren Parteichefs Renzi mit Berlusconi als reines Bla bla abgetan.

Gerhard Feldbauer

Lega-Chef Matteo Salvini bei seiner Pressekonferenz am 11. Februar in Rom, am Tag nach den Regionalwahlen in den Abruzzen (Foto: AFP)

Dienstag 12. Februar 2019