Aus der Chamber:

Viel Holz für 33 Projekte

Auch in dieser Woche gibt es nur zwei öffentliche Sitzungen am Krautmarkt, und schon wieder entfällt die am Mittwoch, was es bei früheren Chamber-Präsidenten nie gab. Eingangs nutzt die CSV die Möglichkeit zur Profilierung mit dem Einbringen eines Gesetzesvorschlags, um Voyeurismus als Straftatbestand einzuführen.

Für Infrastrukturprojekte, die mehr als 40 Mio. kosten, muß die Regierung ein eigenes Gesetzesprojekt einbringen. Projekte, die zwischen 10 und 40 Mio. kosten, werden seit 2006 von der Budgetkontrollkommission begleitet, müssen aber als neue Projekte in der Chamber vorgestellt werden. Dabei ist anzugeben, aus welchem Fonds sie bezahlt werden, wobei denen dann rechtzeitig auch das Geld zugewiesen werden muß, und die Abgeordneten müssen der Liste mehrheitlich zustimmen.

Gestern war es mal wieder so weit, und es gab eine wirklich lange Liste abzusegnen an mehr oder weniger sinnvollen Sachen. Bemerkenswert ist, daß bei den meisten Projekten auf jede Schätzung verzichtet wurde, wie teuer der Spaß werden könne. Es wird jedenfalls sicher nicht billig.

Aus dem »Fonds d’investissements publics administratifs« sollen die Häuser 43 und 45 am bd Roosevelt für die Steuerverwaltung renoviert und am Findel ein zweiter Kontrollturm gebaut werden. Letzteres aus Gründen der Redundanz und weil die Technik im bestehenden Kontrollturm demnächst erneuert werden muß. Ersteres geschieht, um mehr Platz zu schaffen und zudem dem Publikum nicht mehr den Zutritt zum gesamten Gebäude möglich zu machen. Die Terror-Angst dreht und dreht sich also weiter, obwohl es schon lange her ist, wo sich ein gewisser Bush drei Türmchen sprengen ließ.

Aus dem »Fonds d’investissements publics scolaires« sollen auch zwei Projekte bezahlt werden. Da erste ist eine Erweiterung des technischen Lyzeums Esch/Alzette um 14.300 m² für 7 Klassensäle, 5 Informatiksäle, 3 Säle für die Informatiksektion und ein Cyberkaffee. Die »Europaschule I« am Kirchberg soll um 16.500 m² erweitert werden.
Über den »Fonds d’investissements publics sanitaires et sociaux« soll zunächst einmal eine 2.000 m² große Einheit für Gerichtspsychiatrie in Schrassig entstehen in einem Neubau, wofür das Gebäude der ehemaligen Dienstwohnungen im Gefängnis abgerissen wird. Neben dem denkmalgeschützten Schloß in Schrassig sollen in einem Neubau dem zu renovierenden »Centre Socio-Éducatif de l’État« 1.500 zusätzliche m² entstehen. Das »Centre socio-éducatif de l’État« in Dreiborn soll die heutigen 4.400 m² renoviert und in einem Neubau auf dem vormaligen Wormeldinger Fußballfeld 4.600 zusätzliche m² erhalten.

Einen neben dem CHL stehenden Pavillon von 1.000 m² soll für das »Luxembourg Institute of Health« renoviert werden, Auf 0,9 ha sollen drei weitere Pavillons in Modularbauweise hingestellt werden, um die verfügbare Fläche auf 5.850 m² zu erweitern. Das soll aus einem Spezialartikel im Budget bezahlt werden.

Aus dem Straßenbaufonds sollen gleich 24 Projekte bezahlt werden, darunter lustigerweise auch 3 völlig überflüssige und kontraproduktive Tram-Projekte, und zwar die pseudo-schnelle Tram nach Esch zwischen Foetz und Leudelingen, in der Arlonerstraße bis zum CHL und neuerdings nicht nur bis Findel, sondern gleich bis Kalchesbréck. Der Ausbau des Viaduc, der schon läuft, ist lustigerweise mit 14 Mio. auch dabei – stark verspätet. Wenig erfreut wird der Hollericher Interessenverein sein, der gar keine Freude hat mit dem großmächtigen Plan einer Porte de Hollerich mit Tausenden weiteren Arbeitsplätzen, doch dazu ist die neue Straßenführung am Autobahnende geplant. Und zwar nicht, wie vom Interessenverein gewünscht, unterirdisch. Die Umfahrung Dippach-Bahnhof kommt ebenfalls, wobei wir uns die restliche detaillierte Aufzählung aus Platzgründen ersparen.

Aus dem Schienenfonds soll ein Verwaltungsgebäude mit 9 Stockwerken, davon 3 unter der Erde, auf Howald bei dem dortigen Bahnhalt um 36 Mio. entstehen.
Die drei Regierungsparteien sind natürlich mit allem einverstanden. Aber auch CSV und Lénk (sie sagt übrigens kein Wort) sind derart wunschlos glücklich, daß sie die Koalitionsmotion mitunterzeichnet haben. Die CSV hätte die Tramverlängerungen sogar noch schneller als es die Regierung für möglich hält, um alle Passagiere aus RGTR-Bussen an der Stadtgrenze aus dem Bus zu schmeißen.

Die adr enthält sich, weil sie sich sicher ist, daß die Tram in der Hauptstadt mehr Probleme schafft als löst und den Pendlern gar nichts bringt. Deshalb enthält sie sich bei der Motion.

Die Tram nach Esch bezeichnen die Piraten als Millionengrab, es sollte eine direkte Zugstrecke kommen. Auch in der Arloner Straße ist nicht genug Platz für eine Tram. Daher enthalten sich die Priaten ebenfalls.

Minister Bausch redet viel und sagt bis auf eines wenig Neues. Das Neue ist die Ankündigung einer Machbarkeitstudie, die Bonneweger Rocade längs des Bahnhofs unterirdisch zu legen.

Es setzt 54 Ja für die Mot­ion zur Durchführung der 33 Projekte bei 6 Enthaltungen.

Wohltaten und Fehler-Ausbesserung

Nachdem das programmgemäß »evakuiert« war, wie das auf verräterischem Chamber-Fachchinesisch heißt, galt es noch ein zweites zu »evakuieren«, um erneut einen Teil der Zusatzabmachungen der Regierung mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP vom 15.6.2018 zum Gehälterabkommen vom 5.12.2016 umzusetzen. Es wird die Essenszulage von 144 auf 204 € im Monat erhöht rückwirkend zum 1.1.2019. Das kostet 2019 17,4 Mio. und das erste Mal gibt es Ende März die Überweisung.

Ergänzend zum Gesetz vom 1.8.2018 zu den Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst wird festgehalten, daß bei den außergewöhnlichen Urlaubstagen für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.9.2018 die alten Bestimmungen gelten, falls sie günstiger waren als es die neuen sind. Die nicht genommene Zusatzzeit kommt jetzt aufs Zeitsparkonto hinzu.

Schließlich werden unter einem, damit es weniger auffällt, materielle Fehler im Polizeigesetz vom 18.7.2018 verbessert. Das geschieht in letzter Zeit regelmäßig und legt Zeugnis ab von einer schludrigen Arbeitsweise im Gesetzgebungsverfahren.

Nach wenigen Worten stimmen 57 dafür bei 1 Enthaltung. 2 haben nicht mitgestimmt. Die Sitzung ist damit um 16.40 Uhr beendet!

jmj

Dienstag 12. Februar 2019