Gipfeltreffen in Sotschi

Die Präsidenten von Rußland, Iran und Türkei – Wladimir Putin, Hassan Ruhani und Recep Tayyib Erdogan - treffen sich am heutigen Donnerstag, um über das weitere Vorgehen in Syrien zu beraten. Die Gespräche finden in der russischen Hafenstadt Sotschi am Schwarzen Meer statt.

Die drei Staaten gelten als Garantiemächte in Syrien für den Astana-Prozeß, in dem Rußland, der Iran und die Türkei seit Anfang 2017 mit syrischen oppositionellen Gruppen und der syrischen Regierung versuchen, den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand, politischen Vereinbarungen und Wiederaufbau Syriens zu finden.

Einfach ist das nicht. Behindert wird der Astana-Prozeß von der »Kleinen Syriengruppe«, der die USA, Britannien, Frankreich, Deutschland, Jordanien, Saudi Arabien und Ägypten angehören. Der USA-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey forderte Anfang Dezember in Washington, daß man dem Astana-Prozeß »den Strom abschalten« solle. Ende 2018 hatten Frankreich, Britannien und Deutschland sich schriftlich an den UNO-Generalsekretär gewandt und diesen aufgefordert, einen von Rußland, dem Iran und der Türkei vorgelegten Kompromißvorschlag für die Zusammensetzung einer Verfassungskommission für Syrien abzulehnen.

In Syrien hat der Astana-Prozeß in den letzten zwei Jahren zu mehr Stabilität geführt. Waffenstillstände, Deeskalationsgebiete, unzählige Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien vor Ort haben dazu geführt, daß Hunderte Gruppen ihre Waffen niedergelegt haben und Flüchtlinge aus Jordanien und dem Libanon nach Syrien zurückkehren. Die syrische Armee und Regierung konnten – mit Unterstützung der Verbündeten – die Kontrolle über weite Teile Syriens wieder herstellen.
Gemeinsame Arbeitsgruppen im Astana-Format haben – auch mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) – bereits zwei Mal zu einem Gefangenenaustausch geführt.

Nicht gelöst ist die Lage in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, in die sich die bewaffneten Verbände zurückzogen, die ihre Waffen nicht niederlegen wollen. Die meisten von ihnen – inzwischen bekannt als »Nationale Befreiungsfront« oder »Nationale Armee« – waren und sind eng mit der Türkei verbunden. Militärisch stärker ist das Bündnis Hayat Tahrir al-Scham (HTS, Allianz zur Befreiung von Syrien), das aus der Nusra-Front hervorgegangen ist und weiterhin von Golfstaaten unterstützt wird. HTS ist international als Ableger von Al Qaida in Syrien als Terrorgruppe gelistet.

Nicht gelöst ist auch die Lage in den Gebieten östlich des Euphrat, die sich noch unter Kontrolle der USA-geführten »Anti-IS-Allianz« und ihrer »Partner vor Ort«, der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) befindet. Führend in den SDF sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Die Türkei betrachtet diese als Terroristen. Moskau hat gegenüber Ankara das türkisch-syrische Adana-Abkommen von 1998 ins Spiel gebracht, das sich damals auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezog. Darin verpflichtet sich Syrien, die gemeinsame Grenze zu schützen und die kurdischen Organisationen in Syrien zu kontrollieren.

Bei dem heutigen Treffen in Sotschi wird es zwischen der Türkei, Rußland und Iran vor allem um die Lage in der Provinz Idlib gehen. Bei ihrem vorigen Treffen im September 2018 in Teheran, einigten sich die drei Staatschefs auf einen komplizierten Plan, wie die Provinz befriedet und der Abzug der bewaffneten Gruppen ohne eine massive Militäroperation der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten erreicht werden könne.

Ein halbes Jahr später ist klar, daß die Türkei die übernommene Aufgabe nicht erfüllt hat. HTS startete zum Jahreswechsel eine Offensive gegen die Türkei-nahen Verbände, die sich unter dem militärischen Druck nach Afrin nördlich von Idlib zurückzogen, auflösten oder zu HTS überliefen. Die Provinz Idlib wird inzwischen zu rund 70 Prozent von HTS kontrolliert.

In Vorbereitung auf den Sotschi-Gipfel vereinbarten die Armeeminister Rußlands, Sergej Schojgu, und der Türkei, Hulusu Akar am Montag bei einem Treffen in Ankara, »entschiedene Maßnahmen«, um die »Situation in der Provinz Idlib zu stabilisieren«. Minister Schojgu sagte nach dem Treffen, man habe sich bereits auf »Schlüsselfragen« mit der Türkei geeinigt. Das betreffe sowohl das weitere Vorgehen in Idlib als auch die Gebiete östlich des Euphrat.

Ziel Rußlands ist es, rund um Syrien eine regionale Allianz mit der Türkei, dem Iran und anderen Staaten zu bilden. Das verbindet auch Rußland und den Iran, obwohl beide Länder ein unterschiedliches Verhältnis zu Israel haben. Mehr als einmal hat Moskau in Tel Aviv deutlich gemacht, daß der Iran für Rußland ein »strategischer Partner« in Syrien sei und Israel seine wiederholten Angriffe auf Syrien – unter dem Vorwand iranische Stellungen dort anzugreifen – einstellen müsse.

Karin Leukefeld

Mittwoch 13. Februar 2019