Unser Leitartikel :
Warum sollten reiche Baulandspekulanten nicht enteignet werden ?

Was bei den Studien des »Observatoire de l’habitat« herauskam, war eigentlich seit langem grundsätzlich bekannt, nur dass nun Zahlen belegen, dass eine kleine Gruppe von reichen Familien, Großgrundbesitzern und Unternehmern das allermeiste Bauland in Luxemburg besitzen.

Aus dieser Studie ( »Zeitung« vom 1. März 2019) geht unter anderem hervor, dass 15.907 private Besitzer sich 72,5 Prozent des Baulandes (2063 Hektar) teilen, 60 Prozent des Bauland-Gesamtwertes sich in der Hand von 1.591 Privatpersonen befinden, 59 Unternehmen Bauland im Wert von mindestens zehn Millionen Euro besitzen und 18 Unternehmen Bauland von über 50 Millionen Euro ihr Eigen nennen.
In einem Land, in dem Wohnungsnot herrscht, ist das ein regelrechter Skandal, der bisher aber ohne Folgen blieb.

Aus den Studien geht aber auch hervor, dass 89,1 Prozent des Baulandes von insgesamt 2.845 Hektar sich in privater Hand befinden und nur 10,9 Prozent in öffentlicher Hand. Auch das ist schockierend, denn bereits vor zwanzig Jahren drohte der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker damit, die Regierung werde die staatlichen Baulandreserven auf den Markt werfen, sollte die Baulandspekulation kein Ende finden – wohlwissend, dass diese Baulandreserven Phantasieprodukte waren. Und das hat sich bis heute kaum geändert.

Was die Menschen interessieren dürfte, sind natürlich die Namen und Adressen der reichen Familien, Großgrundbesitzer und Unternehmer, die mit dem Bauland spekulieren und die für ihren brachliegenden Besitz Jahr für Jahr, und ohne einen Finger krumm zu machen, mit einem Wertzuwachs von rund sechs Prozent rechnen können. Aber darüber schweigen die Studien des staatlichen »Observatoire de l’habitat« .

Das ist nun wieder keine Überraschung, denn der Staat ist ein Staat der Reichen und er schützt in jeder Hinsicht die Reichen, und das Ausmaß und die Herkunft ihres Reichtums sind im Luxemburger Marienland vielleicht noch geheimer als das Geheimnis der Unbefleckten Empfängnis Mariens.

Angesichts der Ausmaße dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Regierungspartei über die Einführung einer Spekulationssteuer auf Teile des nicht genutzten Baulandes nachdenken wird, eine Alternative, welche sie in den Gemeinderäten, in denen die Kommunisten einen solchen Vorschlag unterbreiteten, bisher kategorisch ablehnten.

Selbstverständlich darf eine solche Spekulationssteuer in der Optik der Regierenden nicht zu hoch sein und erst recht nicht der Wertsteigerung des Baulands entsprechen. Denn schließlich will man den reichen Freunden, die dazu beitragen, dass diese ungerechten Verhältnisse, die sich immer wieder reproduzieren und aus deren Verwaltung die verschiedenen Parteien ihre Daseinsberechtung ableiten, nicht wehtun.

Und dann gibt es natürlich noch die konsequentere Methode : Die Enteignung des Großgrundbesitzes ab einer bestimmten Hektarzahl und die Überführung des Baulandes in öffentlichen Besitz, so dass problemlos innerhalb einer relativ kurzen Zeit 50.000 Wohnungen gebaut werden könnten, und mit der Spekulation Schluss wäre.

Mancher wird jetzt einwenden, das sei »kommunistisch angehaucht« . Das stimmt, aber eine gerechte Lösung im Sinne der großen Mehrheit der Lohnabhängigen, die von einer kleinen Minorität von Reichen als Geisel genommen werden, ist anders nicht möglich. Und Gerechtigkeit hat nichts mit einerseits und andererseits zu tun.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : vendredi 1er mars 2019