Budgetpolitik unter EU-Aufsicht

Rechtzeitig zum Beginn des »Europäischen Semesters« hat der Statec seine mittelfristige Konjunkturprognose veröffentlicht

Bevor das diesjährige »Europäische Semester« beginnt, mit dem die EU-Kommission seit acht Jahren die einst den nationalen Parlamenten obliegende Budgetpolitik überwacht, hat das nationale Statistikamt am Dienstag seine mittelfristige Konjunkturprognose bis zum Jahr 2023 veröffentlicht.

Das »Europäische Semester« wurde 2011 auf Vorschlag der EU-Kommission eingeführt. Das Verfahren sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ihre langfristige Finanzplanung jeweils im Frühjahr nach Brüssel melden. Um »Widersprüche« und »drohende Ungleichgewichte« in den Haushaltsplanungen zu verhindern, sollen die Budgetentwürfe erst dann von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, nachdem die EU-Kommission sowie der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Auch die nationalen »Stabilitäts- und Wachstumsprogramme« sowie die nationalen »Reformprogramme« werden von der EU überprüft, noch bevor sie von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Mit der faktischen Aufgabe insbesondere ihres Haushaltsrechts haben sich die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten weitgehend selbst entmachtet.

Der Statec geht den neuen Konjunkturprognosen zufolge weiter davon aus, daß die luxemburgische Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) im vergangenen Jahr um 3,0 Prozent gewachsen ist. Für das laufende Jahr wird ein BIP-Wachstum von ebenfalls 3,0 und für nächstes Jahr von sogar 3,8 Prozent vorhergesagt. Ab dann geht es den amtlichen Statistikern zufolge wieder bergab: 2021 rechnen sie mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, 2022 von 3,0 und 2023 nur noch von 2,5 Prozent.

In den »Statnews No. 09« heißt es weiter, die offizielle Arbeitslosenrate, die im langjährigen Durchschnitt zwischen 1985 und 2008 bei rund drei Prozent lag, habe im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 5,5 Prozent gelegen. Für dieses Jahr sagt der Statec eine Arbeitslosenquote von 5,0 und im Jahr 2020 von 4,8 Prozent voraus. In den Jahren 2021 und 2022 wird mit einer Quote von 4,6 Prozent, 2023 dann wieder mit 4,8 Prozent gerechnet.

Nächste Indextranche könnte noch in diesem Jahr erfallen

Nach einer Inflationsrate von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr wird im laufenden Jahr mit einer Teuerungsrate von 1,7 Prozent gerechnet. Zur Entwicklung des Preisindex heißt es, derzeit sehe es danach aus, daß die nächste Indextranche im vierten Quartal 2019 erfallen wird. Damit wäre zumindest vorerst der langjährige Rhythmus wieder erreicht: Die letzte Indextranche erfiel im August 2018. Der Statec geht jedoch davon aus, daß die von der Regierung angekündigte Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports zum 1. März 2020 die Inflationsrate wieder dämpfen wird.

oe

Wenn der öffentliche Transport kostenlos wird, rechnet der Statec mit weniger Inflation
(Foto: ZLV)

Dienstag 12. März 2019