Aggressiv gegen Osten

Militärbündnis auf Expansionskurs: Vor 20 Jahren traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei

Triumphierend hielt USA-Außenministerin Madeleine Albright die Beitrittsurkunden, die ihre Amtskollegen aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn soeben unterzeichnet hatten, in die Höhe: »Um einen alten mitteleuropäischen Ausdruck zu zitieren – Halleluja!« Die Feierstunde in der Truman Presidential Library in Kansas City am 12. März 1999 galt der an jenem Tag offiziell vollzogenen Aufnahme der drei Staaten in die NATO, mit der das Kriegsbündnis in aller Form seine Osterweiterung startete. Es war die erste große Etappe auf einem Weg, der die Spannungen mit Rußland immer weiter wachsen ließ und letzten Endes in den erbitterten Machtkampf mit Moskau führte, der die internationale Politik heute prägt.

Polen, Tschechien und Ungarn hatten sich bereits Anfang der 1990er Jahre perspektivisch um die Mitgliedschaft in der NATO bemüht. Warschau hatte das Bestreben im November 1992 sogar in seine »Nationale Verteidigungsdoktrin« aufgenommen. Unter den führenden Politikern der damaligen Bündnismitglieder war der deutsche Armeeminister Volker Rühe der erste, der öffentlich die NATO-Expansion forderte. Er begann damit im Jahr 1993. Zum einen galt es in Bonn als günstig, parallel zur Osterweiterung der EU deren neue Mitglieder auch militärisch zu integrieren, um ihren Seitenwechsel zu komplettieren. Zum anderen vertrat Rühe die Ansicht, für Deutschland sei es strategisch vorteilhaft, aus der Randlage im Osten der NATO in eine sichere Mittellage zu wechseln und die Rolle des potentiellen Frontstaates anderen aufzudrücken – Polen etwa. Gab sich Außenminister Klaus Kinkel zu Beginn noch demonstrativ skeptisch gegenüber den Plänen des Kollegen von der Hardthöhe – das erlaubte es ihm, russische Proteste vermeintlich verständnisvoll abzufedern –, so änderte sich das schon bald. Spätestens 1995 nahm das Bündnis festen Kurs auf den Beitritt neuer östlicher Mitglieder.

Russische Sicherheitsinteressen ignoriert

Russische Sicherheitsinteressen hat die NATO dabei ebenso ignoriert wie die Zusagen, die Bonn und Washington Moskau Anfang 1990 gemacht hatten. Diese Zusagen hatten – als Gegenleistung für die sowjetische Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD – einen Verzicht auf eine NATO-Ausdehnung nach Osten umfaßt. Freilich waren es lediglich mündliche Versprechen, die man ohne weiteres brechen konnte. Rußland war schwach; »wir haben russische Interessen nicht ernst genommen«, räumte USA-Kriegsminister (2006 bis 2011) Robert Gates in seinen 2014 publizierten Memoiren unumwunden ein. Er sei später zu der Auffassung gelangt, es sei schon »eine gewaltige Leistung« gewesen, daß Gorbatschow die NATO-Mitgliedschaft der um die DDR vergrößerten BRD hingenommen habe. Dann aber so rasch zur Aufnahme weiterer Staaten überzugehen, die einst mit Moskau verbündet gewesen seien, »das war ein Fehler«. Der Westen, das gab Gates selbstkritisch zu, handhabte seine Beziehungen zu Rußland »sehr schlecht«.

Das trifft wohl zu. Aus Rußland sind sehr bald warnende Äußerungen zu hören gewesen. Eine Osterweiterung der NATO könne »das Gefühl einer Isolation in der russischen Gesellschaft« entstehen lassen, erklärte Präsident Boris Jelzin bereits im Herbst 1993. Sein Verteidigungsminister Pawel Gratschow deutete zwei Jahre später an, sollte die NATO tatsächlich neue Mitglieder aufnehmen, dann könne Rußland gezwungen sein, sich zwecks Gegenmachtbildung um eigene militärische Bündnisse zu bemühen – vielleicht mit anderen Ländern der GUS, vielleicht mit China. Darüber hinaus soll Gratschow geurteilt haben, eine NATO-Osterweiterung könne »letztendlich Krieg« bedeuten.

Das westliche Bündnis hat sich denn auch veranlaßt gesehen, kurz bevor es am 8./9. Juli 1997 Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen anbot, gemeinsam mit Moskau die NATO-Rußland-Grundakte zu verfassen, die am 27. Mai 1997 unterzeichnet wurde. Die Grundakte sollte Moskau ruhigstellen, bot freilich vor allem wachsweiche, zu nichts wirklich verpflichtende Formulierungen – etwa die Mitteilung, man habe zur Zeit »nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlaß, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren«. Rechtssichere Zusagen waren das nicht.

Daß die NATO anders konnte, wenn sie wollte, war etwa an der NATO-Ukraine-Charta zu erkennen, die am 9. Juli 1997 unterzeichnet wurde und eine wachsende Kooperation zwischen beiden Seiten vorsah. Dieses Papier verhalte sich zur NATO-Rußland-Grundakte, so beschrieb es eine Analyse des deutschen Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien im August 1997, wie ein »Vertrag über die Partnerschaft« zu einem bloßen »Nichtangriffsvertrag«.

Nach der ersten Runde ihrer Osterweiterung, die Madeleine Albright mit »Halleluja« gefeiert hatte, machte die NATO einfach weiter. Um Rußland vor der zweiten Runde ruhigzustellen, gründete sie im Mai 2002 den NATO-Rußland-Rat, bevor sie am 29. März 2004 gleich sieben Staaten – von Estland bis Bulgarien – als neue Mitglieder aufnahm. Am 1. April 2009 folgte dann die Aufnahme Kroatiens und Albaniens, am 5. Juni 2017 die Aufnahme Montenegros. Am 6. Februar dieses Jahres wurde schließlich Mazedoniens Beitrittsprotokoll unterzeichnet; es muß allerdings noch ratifiziert werden.
Damit ist Südosteuropa fast vollständig in NATO-Hand; Moskaus politische Spielräume dort sind entsprechend gering. Washington würde gerne noch die Ukraine und Georgien aufnehmen; Berlin und Paris haben das bisher verhindert, um den Konflikt mit Rußland nicht gänzlich unkontrolliert eskalieren zu lassen. Doch auch so läßt sich konstatieren: Die NATO-Osterweiterung, die vor 20 Jahren mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns begann, hat die Stellung des Kriegsbündnisses westlich von Rußland politisch und militärisch zementiert.

Gegenstimmen

Die NATO-Osterweiterung war unter den politischen Eliten der Mitgliedstaaten nie unumstritten. Das trifft weniger auf Deutschland zu, wo der Bundestag der Osterweiterung am 26. März 1998 mit 554 Stimmen bei lediglich 37 Ablehnungen und 30 Enthaltungen zustimmte. Dem »Ja« verweigerten sich nur die PDS und einige Grüne, die in der Opposition noch auf ihre damalige friedensbewegte Wählerklientel schielten. In den USA publizierten 50 teilweise prominente Außen- und Militärpolitiker am 26. Juni 1997 einen offenen Brief, in dem sie gegen den Schritt protestierten.
Wieso? Rußland, so hieß es in dem Schreiben, »stellt keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn dar, und die Staaten Mittel- und Osteuropas sind nicht in Gefahr«, schrieben die Politiker. Die Erweiterung des Bündnisses sei also überflüssig. Und nicht nur das: Sie werde ernsten Schaden anrichten und »eine neue Trennungslinie« zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern durch Europa ziehen. Sie werde, weil sie langfristig mit erheblichen Aufwendungen verbunden sei, in den USA Unmut auslösen und früher oder später dazu führen, daß das Bündnis mit Blick auf seine Kosten in Frage gestellt werde.
Und nicht zuletzt werde »die NATO-Expansion« in Rußland, wo sie quer durch das gesamte politische Spektrum klar abgelehnt werde, »die nichtdemokratische Opposition stärken«, außerdem »die Position derjenigen untergraben, die Reform und Kooperation mit dem Westen bevorzugen«, und »die Russen veranlassen, das gesamte Ordnungssystem nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen«. Das sei höchst kontraproduktiv.

Zu denen, die sich derart exponierten, zählten der ehemalige Botschafter in der Sowjetunion, Jack F. Matlock, der ehemalige stellvertretende Kriegsminister (1967 bis 1969) Paul H. Nitze und der ehemalige Kriegsminister (1961 bis 1968) Robert McNamara. Und: Die insgesamt 50 Unterzeichner seien nur ein kleiner Teil derjenigen, die den Erweiterungskurs der Regierung nicht billigten, teilten die Organisatoren des Briefs mit. Sie stünden für bedeutende politische Gruppen, die ihre Kritik teilten.

Brückenkopf in Eurasien

Zielten deutsche Strategen bei der NATO-Osterweiterung unter anderem darauf ab, den Seitenwechsel der ost- und südosteuropäischen Staaten zu festigen und die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer alten Rand- in eine günstige Mittellage zu bringen, so hatten USA-Strategen anderes im Blick. Exemplarisch beschrieben hat den zugrundeliegenden Gedanken Zbigniew Brzezinski, einst Nationaler Sicherheitsberater von USA-Präsident James Carter (1977–1981) und bis zu seinem Tod im Mai 2017 eine recht gewichtige Stimme im außenpolitischen USA-Establishment. Wollten die USA ihre globale Machtposition sichern, schrieb Brzezinski in seinem Bestseller »The Grand Chessboard«, der 1997 fast zeitgleich zum Beginn der Beitrittsverhandlungen für die erste Runde der NATO-Osterweiterung erschien, dann müßten sie auf »Eurasien« achtgeben, die riesige Landmasse, die Europa und Asien zusammen bildeten – von Lissabon bis Wladiwostok.

Denn, so erläuterte es Brzezinski: »Eurasien« könne es, als Ganzes betrachtet, von seinem Machtpotential her durchaus mit den USA aufnehmen. Dort lebten drei Viertel der Weltbevölkerung; dort lägen drei Viertel der bekannten Energievorräte; dort würden drei Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. »Zusammengenommen übertrifft Eurasiens Macht diejenige Amerikas bei weitem«, konstatierte der USA-Stratege. »Zum Glück für Amerika« sei es aber »zu groß, um eine politische Einheit zu bilden«. Achtgeben müsse Washington dennoch: Immerhin seien »alle potentiellen politischen und/oder ökonomischen Herausforderer« der USA dort angesiedelt. »Eurasien« sei demnach »das Schachbrett, auf dem der Kampf um die globale Vorrangstellung geführt wird«.

Was tun? Es zahle sich aus, daß Washington in den langen Jahren des Kalten Kriegs enge Verbindungen zu den Staaten Westeuropas, »Amerikas natürlichen Verbündeten«, aufgebaut habe, urteilte Brzezinski. Sie seien »Amerikas wesentlicher geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent«. Jede Osterweiterung des europäischen Bündnispfeilers helfe, die USA-Position in »Eurasien« zu stärken und eine gegen die USA gerichtete ökonomische oder gar politische Einigung der riesigen Landmasse zu verhindern. Zudem sei sie nützlich, um zu verhindern, daß Rußland sich neu konsolidiere und früher oder später erneut zu einem mächtigen Rivalen werde. Zwei Jahre später nahm die NATO die ersten europäischen Neumitglieder auf.

Dabei war Brzezinski durchaus bewußt, daß mit der Osterweiterung auch der europäische Pfeiler der NATO erstarkte. Das hielt er jedoch für unproblematisch: Man müsse nicht davon ausgehen, urteilte er, daß die EU »die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit in geopolitischen Angelegenheiten herausfordern« könne.
Während er dies schrieb, nahmen die Strategenkollegen in Bonn und Brüssel die außen- und militärpolitische Stärkung der EU in Augenschein; ein paar Jährchen später ließen manche bereits in Interviews Weltmachtgelü­ste erkennen. Brzezinski hatte sich in puncto Europa wohl verschätzt.

Jörg Kronauer

USA-Außenministerin Madeleine Albright am 12. März 1999 mit den Beitrittsurkunden Polens, Tschechiens und Ungarns (Foto: AP Pool/epa)

Dienstag 12. März 2019