Aus der Chamber:

Zeitsparkonten mit Kollektivvertrag im Privatsektor

10 Fragen von 2 Minuten wurden an 8 Minister gestellt, die in 4 Minuten antworten durften. Von der wenig ernsthaften Profilierungsübung wollen wir zurückbehalten, daß auch Vereine allfällige wirtschaftlichen Nutznießer im entsprechenden Register anzugeben haben. Verwiesen wird auf die Internetseite rbr.lu. Wer nicht klarkommt, kann in den physischen Schalter des Handelsregisters kommen, wo ihm und ihr geholfen wird. Am 1.9.2019 sollte das erledigt sein.

Kriegsminister Bausch findet die militärischen Projekte der EU äußerst wichtig, während Kulturministerin Tanson voll hinter Esch2022 steht und alle auffordert mitzuhelfen, damit das ein Erfolg wird. 27 britische Rechtsanwälte auf Liste 4 kriegen Probleme bei einem Brexit ohne Vertrag, können doch nur Leute aus EU-Mitgliedsländern und nicht Drittstaatler darauf eingetragen werden. Bei der A31bis gibt es keine Einigkeit in Frankreich, erklärt Immobilitätsminister Bausch und betont, das habe keinen Einfluß auf das Luxemburger Projekt eines Ausbaus auf drei Spuren. Der Luxemburger Staat bezahle jedenfalls nichts für französische Autobahnen.

Fonds du Logement in endlosen Turbulenzen

Die CSV hat eine Aktualitätsstunde zur Frage des Wohnbaus durch den Fonds du Logement seit seiner »Reform«, bzw. dem Rausschmiß von Präsident Daniel Miltgen. Jedenfalls wurden insgesamt während der letzten Legislatur nur 1.500 Wohnungen von öffentlichen Bauträgern und Gemeinden fertiggestellt und nicht die angekündigten 10.000. Die CSV erinnert auch an die falschen Zahlen, die vom damaligen Wohnbauminister Hansen vor der Wahl behauptet wurden.

Der Fonds sei ein Opfer von DP-Machtspielechen, denn vier Jahre später sind die Turbulenzen noch immer nicht vorbei. 2017 gab es gar 4,9 Millionen Euro Defizit, wobei es in der ganzen Ära Miltgen nie zu einem Defizit kam. Dabei ist die Produktivität in den letzten Jahren deutlich gesunken, 2016 gar bis auf 16 Wohnungen. Dafür kostet die Miete, in denen jetzt die 100 Leute des Fonds arbeiten, 120.000 Euro pro Monat, und das ist horrend teuer.

Die DP hat den Mut zu behaupten, die Gouvernanz im Fonds seien erheblich verbessert worden, die Transparenz sei erhöht und eigentlich alles bestens. Der Zug sei auf der richtigen Schiene! Die LSAP wie die Gréng sehen das ebenso. Man möge also den Fonds in Ruhe lassen, und dann werde das schon. Und über die Höhe der Büromiete gilt es Stillschweigen zu wahren. Schließlich habe man sich in der Wohnungskommission doch darauf geeinigt, die Vergangenheit ruhen zu lassen.
Der Staat sei immer weniger produktiv wie ein privater Bauträger, behauptet Roy Reding für die adr, die sowieso viel auf den Markt brächten.

Es wird nicht reichen, was kommt, weil der Nachholbedarf zu groß ist, kommt von der Lénk.

Laut Wohnbauministerin Tanson ist jedenfalls im Fonds alles bestens geregelt in der Struktur. 50 der 100 Leute im Fonds würden die 2.000 Wohnungen im Bestand begleiten, wobei die SNHBM das nur für 200 zu tun habe. 7 weitere seien für soziale Begleitung zuständig, also blieben nur 43 für den tatsächlichen Wohnbau. Über die exorbitante Miete fällt kein Wort, außer daß eventuell demnächst etwas Eigenes gebaut werden könne, aber in Gasperich habe der Fonds wegen Platzmangel rausmüssen.

Das Gerede fürs Protokoll endet ohne Motion oder Resolution.
Zeitsparkonten-Gesetz

Der Privatsektor, so weit es einen Kollektivvertrag gibt für den Betrieb oder der als Branchenvertrag für einen Sektor für verbindlich erklärt wurde, darf (muß aber nicht) nach Meldung an den Minister Zeitsparkonten einrichten für Beschäftigte, die bereits zwei Jahre im Betrieb sind. Die dürfen dann bis zu höchstens 1.800 Stunden auf ihrem Zeitsparkonto ansammeln, also fast ein ganzes Arbeitsjahr. Die angesparte Zeit muß in die Bilanz des Betriebs. Im Konkursfall fällt das unters Superprivileg noch vor den Löhnen, wird aber nur bis zu zwei Mindestlöhnen vom Fonds pour l‘emploi übernommen, was nicht wirklich ausreichen dürfte. Bei Tod oder Beendigung des Arbeitsvertrags werden die Stunden zum letzten Stundenlohn ausbezahlt. Dies weil die Regel gilt: eine Stunde ist eine Stunde, egal wie sich der Stundenlohn entwickelt hat.

Die Stunden dürfen aus Überstunden kommen (die dann aber 1,5 Stunden am Konto bedeuten) und aus nicht genommenen Urlaubstagen, so weit sie über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Davon dürfen aber auch bis zu 5 Tage im Jahr genommen werden, wenn durch Krankheit oder Schwangerschafts- und Elternurlaub nicht genommen werden konnten. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit dürfen ebenfalls aufs Zeitsparkonto.

Das soll dem Salariat und dem Patronat mehr Flexibilität bringen, meint die Koalition. In drei Jahren soll es eine Evaluation des Gesetzes geben fordert eine Motion, die alle außer den Piraten unterschrieben haben.

Lustig ist, wenn LSAP wie CSV von der Weltreise schwärmen, die wer mit der angesparten Zeit machen könne. Die Leute leben folglich definitiv nicht in der Welt der Niedriglohnbezieher!

Die DP hätte gern viel mehr Flexibilisierung, erklärt aber immerhin Sonn- und Feiertage dürften nicht zur Normalarbeitszeit werden. Es braucht die Piraten, um darauf hinzuweisen, daß hier die Lohnabhängigen dem Betrieb einen Kredit geben und allein dafür das Risiko tragen, auf dem Großteil sitzenzubleiben.

Leute, die nicht unter einen Kollektivvertrag oder Branchenvertrag fallen, haben jedenfalls nichts von diesem Gesetz. Egal, alle 58 bis auf die 2 Piraten, die sich enthalten, stimmen dafür und mit demselben Ergebnis auch für die Motion.

jmj

Dienstag 12. März 2019