Einer aus der »Räuberbande«

Samantha Bee konnte es nicht fassen. Vor dem Millionen-Publikum ihrer erfolgreichen politischen Comedy-Sendung »Full Frontal« des US-amerikanischen Fernsehsenders TBS empörte sie sich Anfang Februar, daß nur Tage zuvor ausgerechnet Elliott Abrams aus der – wie sie sie nannte – »Bande räuberischer Neokonservativer« zum Sonderbeauftragten der USA-Regierung für Venezuela ernannt worden war. (Übersetzung hier und im Folgenden: H.S.)

Ein weiterer aus der erwähnten »Räuberbande« kam gleich zu Beginn der Sendung zu Wort: Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der sich, so Samantha Bee, »schon die Pfoten leckt bei dem Gedanken, daß wir an venezolanisches Öl kommen«. Gegenüber Fox-Business, ein zum Imperium des reaktionären Milliardärs Rupert Murdoch gehörender Fernsehsender, erklärte er: »Uns interessiert das Öl. Es ist für die Vereinigten Staaten ökonomisch ein großer Unterschied, wenn die amerikanischen Erdöl-Gesellschaften wirklich in Venezuela investieren und produzieren können.«

Samantha Bee ist die bekannteste Alleinunterhalterin des USA-Fernsehens und wurde fünfmal für den Emmy vorgeschlagen. Einmal gewann sie diesen wichtigsten US-amerikanischen Fernsehpreis. Die Zeitschrift »Time« wählte sie 2017 zu einer der 100 einflußreichsten Frauen der Welt. Ihre Sendung zur drohenden militärischen Einmischung der USA, die noch bei YouTube zu finden ist, trägt den alarmierenden Titel »IRAQ 2: Venezuela. Elliott Abrams ‘Bitchin‘ Plan for Venezuela« und fordert nichts weniger als: »Wir sollten keine Invasion vorbereiten – bitte kein weiteres Irak.«

Elliott Abrams war unter USA-Präsident Ronald Reagan 1981 zum Leiter der Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums (Assistant Secretary of State for Human Rights and Humanitarian Affairs) ernannt worden, was vom Außenpolitischen Ausschuß des Senats auch mit den Stimmen der Senatoren der Demokratischen Partei einstimmig bestätigt wurde. Zur gleichen Zeit – Dezember 1981 – ermordete eine von den USA ausgebildete, ausgerüstete und beratene Spezialeinheit des Militärs von El Salvador im dortigen Bürgerkrieg mehr als 800 Zivilisten, darunter hunderte Frauen und Kinder.

Diese ungeheuerliche Gewalttat, das »Massaker von El Mozote«, gilt laut UNO als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in Mittelamerika.

Nicht so für Elliott Abrams. Seine erste Amtshandlung als oberster Menschenrechts-Chef des Außenministeriums war, das Verbrechen zu vertuschen und vor dem USA-Senat zu erklären, es handele sich nur um Propaganda der Regierungsgegner in El Salvador.

Dann gehörte der »Menschenrechtsexperte« zu den Förderern der USA-Terrorpolitik in Guatemala und unterstützte am Kongreß vorbei die Contras in Nikaragua, die Hunderte von Massakern verübten.

Er war, wie Samantha Bee hervorhob, »in alles Schlimme der 80er Jahre verwickelt« und sei kein Menschenrechts-, sondern ein »Menschen-Unrechts-Berater« gewesen. Für seine Beteiligung am Iran-Contra-Skandal – dem illegalen Waffenverkauf der Reagan-Regierung an den Iran und der heimlichen Verwendung des Millionenerlöses für die Unterstützung der Mordpolitik der Contras – wurde er, zusammen mit anderen Mitgliedern der sogenannten Contra-Bande, verurteilt. USA-Präsident George H. W. Bush sen. begnadigte ihn 1992 zusammen mit fünf weiteren Unterstützern der Terroristen.

2001 wurde Elliott Abrams von Präsident George W. Bush zum »Sonderbeauftragten des Präsidenten für Demokratie, Menschenrechte und Internationale Operationen« ernannt. Wie der Londoner »Observer« berichtete, wußte er nicht nur über den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsident Hugo Chavez 2002 Bescheid, er habe ihn auch »abgenickt«.

Bush ernannte Abrams dann zum Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für den Nahen Osten und Nordafrika und beauftragte ihn später mit der Durchsetzung seiner Strategie zur »Entwicklung der Demokratie im Ausland«. Die englischsprachige Wikipedia beschreibt Abrams als wichtigsten Architekten des hunderttausende Opfer fordernden Irakkrieges 2003. Ein in Samantha Bees Sendung eingeblendetes Foto zeigt ihn seiner damaligen Bedeutung entsprechend zwischen Vizepräsident Dick Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice.

Abrams, der ein entschiedener Unterstützer von Israel und dessen Siedlungspolitik in den okkupierten palästinensischen Gebieten ist, kritisierte später die Israel-Politik von Präsident Barak Obama und warf ihm vor, »Israels gewählte Regierung zu unterminieren«.

Trotz aller belastenden Tatsachen sei Abrams »immer noch ein anerkanntes Mitglied der Washingtoner Gesellschaft«, beklagte Samantha Bee. Als Beweis spielte sie mehrere Fernsehstellungnahmen zu seiner Ernennung als Sonderbeauftragter der USA-Regierung für Venezuela ein, darunter den Kommentar von CNN, der Abrams als jemanden beschreibt, der »Demokratie in der Welt verbreitet«.

MSNBC nannte ihn einen »erfahrenen Außenpolitikexperten«. Und Bill Richardson, gegenwärtig wohl einer der einflußreichsten Politiker der Demokratischen Partei, Energieminister und unter Präsident Bill Clinton Botschafter bei der UNO, Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei bei den Vorwahlen 2008, begrüßte bei MSNBC die Berufung von Elliott Abrams als »gute« Entscheidung. Sie zeige, daß jetzt »moderate außenpolitische Berater der Bush-Regierung« eingesetzt würden. Richardson, Vorsitzender des Gouverneursclubs, des zweithöchsten Parteigremiums der Demokratischen Partei, sollte unter Obama Handelsminister werden. Doch aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen Korruption scheiterte das Vorhaben.

»Alles, was Abrams bisher in Lateinamerika unternommen hat, könnte man als Kriegsverbrechen ansehen«, erklärte Samantha Bee in ihrer Sendung. Für den frisch ernannten Sonderbeauftragten der USA-Regierung für Venezuela wäre daher eher ein »Verfahren nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse passend«. Daher verlangte der beliebte Fernseh-Star unter Anspielung auf den Sitz des Internationalen Gerichtshofs der UNO und des Internationalen Strafgerichtshofs in den Niederlanden: »Schickt Elliott Abrams woanders hin. In diesem Fall wäre Den Haag ganz gut...«

Horst Schäfer

Ein Leben im Einsatz für Demokratie und Freiheit im Hinterhof der USA: Elliott Abrams, Sonderbeauftragten der USA-Regierung für Venezuela, hier am 8. März 2019 bei einer Pressekonferenz im USA-Außenministerium (Foto: MARK WILSON/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP)

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