Aus der Chamber:

Hochamt eines treuen Atlantikers

Gestern gehörte das Rednerpult am Krautmarkt Jean Asselborn zum 13. Mal für seine alljährliche außen- und europapolitische Erklärung, zu der sich die Fraktionssprecher heute äußern dürfen.

Bei den kommenden EU-Wahlen gehe es um die Zukunft der EU, ansonsten um den Erhalt des Multilateralismus. Das »gemeinsame europäische Projekt« dürfe nicht in Frage gestellt werden, auch wenn nicht alles bestens sei. Der Brexit zeige, daß es nicht immer noch vorne gehe.

Asselborn teilt viele Ansichten Macrons, aber nicht das Plattmachen des Schengenraums. Die »Werte Europas« müßten respektiert werden, damit »Europa eine Rolle in der Welt« spielen könne, erklärt er zum Thema »Rechtstaatlichkeit« in Polen und Ungarn.

Es müsse zu einem Sockel der Mindestlöhne in der EU kommen, entsendete Arbeitskräfte dürften nicht ausgebeutet werden. Asselborn wettert gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, ohne deutlich zu machen, was darunter wirklich zu verstehen ist.

Für die Besteuerung im digitalen Bereich soll eine Lösung auf OECD-Ebene gesucht werden, also über die EU hinaus. In der Außenpolitik sei die Luxemburger Regierung für die Aufhebung der Einstimmigkeitsregel, aber nicht in Steuerfragen.
Luxemburg habe die höchste Außenhandelsquote weltweit und sei daher auf ein funktionierendes Welthandelssystem und den EU-Binnenmarkt angewiesen. Handel schaffe Wohlstand und Frieden, wird behauptet. Verheerend sei da Protektionismus, wie er von den USA kommt. Bei TTIP könne es keine Neuauflage der Verhandlungen geben, so lange die USA das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten wollen.

Weitere Pflaster könnten das Brexit-Abkommen nicht mehr retten. Asselborn erwartet eine große Mehrheit gegen ein »no deal« und einen Aufschub. Die Regierung wolle jedenfalls die negativen Folgen für Personen und Betriebe so klein wie möglich halten. Ein Maximum an Kontinuität sei sicherzustellen.

Großregion wie Benelux werden in vielen Worten wertfrei gefeiert. Mit den nordischen und baltischen (also ganz großen Verherrlichern faschistischer Hilfstruppen im Zweiten Weltkrieg, was offenbar zu den EU-Werten zu zählen hat!) Staaten soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Der EU-Sitz Luxemburg soll auch ausgebaut werden. Er zählt heute schon 13.000 Beschäftigte.

Asselborn hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den Balkan-Staaten. Das Kapital freut sich sicher auf eine Vergrößerung des Niedriglohngürtels in der EU. Auch wenn die Türkei als wichtiger Partner bezeichnet wird, wird da kein Optimismus verbreitet.

Bei der Ostukraine und der Meerenge von Kertsch zeigt sich Asselborn erstmals vollinhaltlich als USA-Sprachrohr. Es geht nicht ohne die Propaganda von der russischen Destabilisierung der Ukraine und der Annexion der Krim, auch wenn es heißt, es müsse neben den Sanktionen einen Weg gefunden werden, mit Rußland zu reden.
China wird nicht dem Namen nach genannt, es wird aber behauptet, die »neue Seidenstraße« müsse in Zentralasien demokratischer werden.

Asselborn schlägt eine legale Einwanderung in die EU von 50.000 Menschen im Jahr vor. Für 2018 wird die Zahl von 634.700 Asylanträgen in der EU genannt, 10% weniger als 2017, wo es 44% weniger als 2016 waren. Zufriedenstellend ist das aber nirgends.
Der Blick über Europa hinaus beginnt mit Herumgerede über Afrika. Zur Ausbeutung des Kontinents durch die Bourgeoisie diverser EU-Staaten kein Wort! Zu Afghanistan, Pakistan und Indien geht es im selben Ton weiter.

Immerhin wurde der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedauert. Aber die »Bedenken der USA« zur restlichen Politik des Iran wurden schon wieder geteilt. Jemen wurde als Katastrophe bezeichnet, Verantwortliche wurden keine genannt. Zu Syrien wurde die übliche westliche Lügenpropaganda geboten. In Sachen Irak hat Asselborn dafür Hoffnung.

Asselborn kritisierte die israelische Siedlungspolitik. Das Verlegen der USA-Botschaft nach Jerusalem erschwere die Zwei-Staaten-Lösung. Die ist jedoch mausetot. Gaza sei dem 21. Jh. unwürdig mit 2 Millionen Menschen auf einem siebtel der Fläche Luxemburgs! Und jetzt?

Zu Venezuela tritt Asselborn als USA-Schoßhund auf. Selbiges folgt weniger krass und ausführlich zu Nicaragua.

Trotz Kritik am Präsidenten wurden die USA zum unverzichtbaren Ansprechpartner verklärt. In Sachen Kündigung des Mittelstreckenraketenvertrags wurde Dialog gefordert, die Verantwortung liege aber bei Rußland. Trump darf sich freuen, der Schoßhund apportiert. Das tat er anschließend in Sachen NATO. Luxemburger Soldaten bleiben in Litauen, versprach Asselborn.

Die Außenpolitik stehe »im Dienst der Bürger und der Betriebe« wurde behauptet, aber dann ging es nur noch um Hilfe für Betriebe. Das sind die harten Fakten, das begleitende Gerede über Menschenrechte und den feministischen Charakter der Außenpolitik Dekoration. Luxemburg als USA-Schoßhund sollte jedenfalls keinen Platz im Menschenrechtsrat oder im Sicherheitsrat kriegen!

Staatsnotariat

Als Nachschlag gab es eine Ausweitung des Zuständigkeitskatalogs für den Internationalen Strafgerichtshof im Artikel 8 des Statuts von Rom, die am 14.12.2017 in New York unterfertigt wurde. Neu als Kriegsverbrechen ist die Verwendung von biologischen und toxischen Waffen, Waffen mit Splittern, die im Röntgen nicht lokalisiert werden können im menschlichen Körper sowie Laserwaffen, die zur Erblindung führen. Macron hat also mit den Hartgummigeschossen, die zur Erblindung führen, nichts zu befürchten. Die Armee der USA unterwirft sich diesem Gerichtshof nicht!
Die Zustimmung erfolgt rasch und einstimmig.

jmj

Mittwoch 13. März 2019