Euros für Bandera

Vergötterung eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs mit deutscher Unterstützung

Die deutsche Bundesregierung hat in der ukrainischen Stadt Lwiw (Lwow) die Renovierung einer nach dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium (!) 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war in der Zeit der Besetzung der Ukraine durch die deutschen Faschisten der führende Nazi-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN), beteiligten sich in Lwow Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Juden.

Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich am Massenmord an den Juden sowie an zahllosen Kriegsverbrechen der deutschen Faschisten gegen Angehörige der Roten Armee, gegen Mitglieder der kommunistischen Partei und tausende sowjetische und polnische Bürger beteiligte, wird vom ukrainischen Regime staatlich gefördert. Von der mit Berlin eng kooperierenden Regierung unterstützt werden auch andere faschistische Organisationen.

Vor allem im Westen der Ukraine, insbesondere in Lwiw und Umgebung, wurden seit den 1990er und in den 2000er Jahren Dutzende Bandera-Denkmäler errichtet und Straßen nach ihm benannt; nach dem Putsch vom Februar 2014 hat auch in Kiew eine zentrale Straße seinen Namen erhalten. Die Regierung hat den 14. Oktober, an dem die ukrainische Rechte traditionell der Gründung der UPA gedenkt, zum »Tag des Verteidigers der Ukraine« erklärt; zuletzt zogen am 14. Oktober 2018 Tausende ukrainische Faschisten mit Beteiligung deutscher Neonazis von der NPD-Jugendorganisation JN und der Organisation »Der Dritte Weg« zur Erinnerung an die UPA durch Kiew.

Im April 2015 stufte das ukrainische Parlament OUN und UPA als »Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit« ein. Im Juni 2015 erließ das Kiewer Bildungsministerium eine Direktive, in der Schullehrer aufgefordert wurden, »den Patriotismus und die hohe Moral der Aktivisten der Befreiungsbewegung zu betonen«; dazu gehöre es auch, die UPA als »ein Symbol für Patriotismus und Opfergeist« zu ehren. Am 4. Oktober 2018 hat das Parlament für Armee und Polizei eine neue Grußformel eingeführt: »Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm«. Die Formel, die in der Zeit des Umsturzes auf dem Kiewer Maidan populär war, ist der historische Gruß der Nazi-Kollaborateure von der OUN.

Die ukrainische Regierung hat nach dem von der EU, der NATO und den USA unterstützten Putsch des Jahres 2014 nicht nur das »ehrende Gedenken« an Bandera und die UPA gefördert, sondern auch offen faschistische Organisationen unterstützt. Dies gilt zum Beispiel für einige der »Freiwilligen-Bataillone«, die im Osten der Ukraine gegen die Regimegegner im Donbass kämpften. Die Bataillone wurden dem Innen- oder dem »Verteidigungsministerium« unterstellt und sind, wie kürzlich die an der Universität Bremen herausgegebenen »Ukraine-Analysen« feststellten, »als Soldaten der ukrainischen Streitkräfte anerkannt«: Sie »erhalten ihr Gehalt vom Staat«. Laut einer Umfrage vom Juli 2018 spricht etwa die Hälfte der Bevölkerung den Bataillonen ihr Vertrauen aus, obwohl bekannt ist, daß – so heißt es in den »Ukraine-Analysen« – »ihr Zugang zu Waffen und ihre militärische Erfahrung« die Milizionäre »zu begehrten Auftragskillern für konkurrierende Geschäftsleute, Oligarchen oder rivalisierende Politiker« machen.

Patrouillen und Fackelmärsche

Eine der Milizen, das »Bataillon Asow«, ist für offen faschistische Positionen bekannt, unterhält einen politischen Arm (»Nationales Korps«) und betreibt gemeinsam mit diesem die »Nationale Miliz«, die – als eine Art selbsternannter Polizeiersatz – in Städten der Ukraine patrouilliert, zugleich aber auch »neonazistisch anmutende Fackelmärsche« durchführt. Ihre mehr als 1.000 Mitglieder sind in 13 ukrainischen Regionen aktiv.

Zu den Vereinigungen, die im vergangenen Jahr Roma-Siedlungen in der Ukraine attackierten, gehört mit »C14« (»Sitsch«) auch eine Organisation, die staatliche Fördermittel erhält. »C14«, im Jahr 2010 als Jugendorganisation der faschistischen Partei »Swoboda« (»Freiheit«) gegründet, beteiligte sich 2013/14 an gewalttätigen Aktionen auf dem Maidan. Ihr Anführer erklärte damals, Ziel sei es, die Gruppierungen zu bekämpfen, die die Ukraine politisch und wirtschaftlich kontrollierten: »Russen, Polen und Juden«.

Heute führt »C14« nicht nur Angriffe auf Roma-Siedlungen durch; die Organisation hat auch eine Vereinbarung mit dem Hauptstadtbezirk Holosijiw geschlossen, der zufolge sie Patrouillen in dem Bezirk durchführt. Im Februar 2018 wurden zwei »C14«-Mitglieder gar wegen Mordes an dem Journalisten Oles Busyna im Jahr 2015 vor Gericht gestellt; in einem UNO-Bericht heißt es, das Verfahren werde systematisch verschleppt. Wie im Juni 2018 bekannt wurde, wird C14 von der ukrainischen Regierung finanziell unterstützt. So hat die Organisation für ein Kinder-Sommercamp 16.900 US-Dollar erhalten – als Beitrag zur »national-patriotischen Erziehung«.

Experten schließen – mit Blick auf die bevorstehende Präsidentenwahl – für dieses Jahr eine weitere Eskalation der Gewalt nicht aus; selbst das vom USA-Kongreß finanzierte United States Institute of Peace (USIP) warnt, es gebe ein erhebliches Risiko, daß extrem rechte Gruppierungen »Wähler und Kandidaten, ethnische oder religiöse Minderheiten und linke, LGBT- oder Menschenrechts-Aktivisten physisch bedrohten«. Die Gefahr werde dadurch nicht geringer, daß die Kiewer Wahlkommission am 11. Januar der »Nationalen Miliz« die Erlaubnis erteilt habe, bei der Präsidentenwahl als offizielle Wahlbeobachter tätig zu werden.

German Foreign Policy

»Für den Ruhm der Helden, für die Zukunft der Kinder« – Fackelmarsch zum Geburtstag von Stepan Bandera am 1. Januar 2018 in Kiew (Foto: EPA-EFE)

Donnerstag 14. März 2019