Aus der Chamber:

Tag der heißen Luft

Eingangs der 13. öffentlichen Sitzung der Session am Krautmarkt stand eine Anfang Februar von der Lénk beantragte Aktualitätsstunde zum Stage in der Grundschule. Da war allerdings die Luft schon draußen, nachdem der Minister nach Konsultationen mit den Gewerkschaften bereits angekündigt hatte, das werde auf ein Jahr zurückgeführt und Examen gäbe es nur noch für die Gesetzgebung zur Grundschule, was nicht Teil der universitären Ausbildung ist.

Die Lénk beschwert sich, vor vollendete Tatsachen gestellt, daß der Erziehungsminister nicht mit der Chamber sprach, bevor er auf 12 Seiten gestern den Abgeordneten mitteilte, wie der Stage reformiert wird nach Rücksprache mit den Gewerkschaften. Dies genau durchzustudieren, sei noch nicht Zeit gewesen, weshalb im Detail darauf noch nicht eingegangen werden könne.

Die CSV hatte am 21. Januar eine Diskussion in der Kommission beantragt zum Thema, im März wurde sie gefragt, ob sie bereit sei darauf zu verzichten, weil es ja die Aktualitätsstunde gibt. Das sei kein Respekt vor den Abgeordneten. Klar sei aber noch nicht, was jetzt wirklich im Detail im einjährigen Stage stattfindet. Es setzt eine Motion, wo die Regierung zu einer Evaluation der Bachelor-Ausbildung auf der Uni aufgefordert wird, ob sie den Erfordernissen in der Grundschule entspricht. Falls nicht, müsse sie angepaßt werden.

Die DP weist den Vorwurf zurück, der Minister habe nicht kommuniziert, aber weitergearbeitet. Die DP steht voll hinter ihrem Parteimitglied Meisch und dem von ihm vorgelegten Ergebnis. Dem schließen sich wortreich LSAP und Gréng an.
Die adr schließt sich den Vorwürfen von Lénk und CSV an Meisch an. Die Regierung habe generell die Tendenz, zuerst Öffentlichkeit und Presse zu informieren und dann erst das Parlament. Die Arroganz der aktuellen Regierung sei längst ärger als jene der CSV davor, die nie Chamber TV als ihren Informationskanal betrachtete, wie das jetzt geschieht. Die Diskussion um den Stage von 2015 bis heute ist ein Musterbeispiel für die Konzeptlosigkeit der Regierung.

Kontrolle der Regierung kann unter diesen Bedingungen nicht stattfinden, halten die Piraten fest.

Danach darf sich Claude Meisch rechtfertigen: er habe gebeten, nicht in die Kommission kommen zu müssen, bevor er sich nicht mit den Gewerkschaften getroffen habe und auch davor nicht die Aktualitätsstunde abzuhalten. Er denke, das sei sinnvoll gewesen, und gibt zu bedenken, drei Viertel würden nicht an der Uni Luxemburg, sondern im Ausland ausgebildet, um hier an der Grundschule zu unterrichten. Er gibt nicht zu, daß das ein Fehler ist, und daß die Uni Luxemburg mehr Studienplätze anbieten müsse. Er gibt aber zu, daß die Reduzierung des Gehalts, die Organisation des Stages als Probezeit in Verbindung mit der Berufseinführungszeit zu organisieren, ein Fehler war. In der Grundschule reiche definitiv ein Jahr, weil es auch schon evaluierte Stages im Studium gab. Begleitung soll da der Schwerpunkt werden. Der gesetzliche Rahmen soll gelehrt und in einem Examen überprüft werden, aber sonst nichts.

In den Sekundarschulen würden zwei Jahre Stage gebraucht zur Vermittlung pädagischer Elemente neben der Begleitung, weil das nicht unbedingt Teil der Master-Ausbildung sei. Daher sei das auch zu zertifizieren. Wie genau sei noch zu diskutieren auch mit den Gewerkschaften.

Die CSV-Motion wird mit Handaufheben einstimmig angenommen.

Fake News en masse Wenn schon der LSAP-Außenminister sich darauf versteift, der gewählte rechtmäßige Präsident Syriens, ein kultivierter und hochgebildeter Mann, sei ein Diktator, der weg muß, beim Thema Jemen aber kein Wort verliert über das absolutistisch herrschende wahabitische Königshaus in Saudi-Arabien und die diversen Golf-Diktaturen, so mochte einem nur grausen vor einer Debatte über diese Erklärung.

Auf die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei am Krautmarkt ist Verlaß: sie sind sich einig in der Außenpolitik. So beginnt die CSV mit Lob für Asselborn. Sie will ihn allerdings zusätzlich beschäftigen, verlangt sie doch mittels Motion bis zur Debatte im nächsten Jahr das Ausarbeiten eines Fünfjahresplans zu Ausrichtung und Möglicheiten der Außenpolitik. In Sachen Venezuela stellt sich die CSV wie danach auch die DP hinter den USA-Schoßhund Guadó. Die DP ergeht sich ausgiebig zum Thema »Assad muß weg«, mit dem dürfe nicht geredet werden. Die DP sieht eine Achse Polen-Italien der »Anti-Europäer« im Entstehen und fordert auf »sich für Europa einzusetzen«, als ob die EU Europa wäre, was so lange nicht der Fall ist, wie wichtige europäische Hauptstädte wie z.B. Moskau, Minsk, Bern oder Belgrad nicht in der EU sind.

Auf die Behauptung der »Annexion der Krim« wurde auch nicht verzichtet, der USA-Botschafter darf sich freuen, durchaus auch über die LSAP, die hinter jedem Komma der Asselborn-Rede steht. Wir können der LSAP garantieren, daß in dieser EU nur das Kapital gewinnt. Die Gréng stellen sich nicht nur hinter Asselborn, sondern gleichzeitig auch hinter Kriegsminister Bausch. Die grüne Venezuela-Märchenstunde könnte direkt vom USA-Botschafter stammen, ebenso die Bemerkung, niemand solle sich den rosaroten kubanischen Sozialismus schönreden.

Die adr möchte noch atlantischer und Israel-freundlicher als die Regierung sein und eine Allianz Rußland-China verhindern. Die adr bringt eine Motion ein für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine weitere, in Fiskalfragen müsse es bei der Einstimmigkeit bleiben.

Die Lénk kritisiert Asselborn für Venezuela und Jemen, ist aber in Sachen Syrien mit ihm einverstanden. Der EU wird unsoziale Austerität vorworfen und die Illusion verbreitet, der Kapitalverein könne sozial werden. Die Piraten betätigen sich quasi als vierte Regierungspartei und wollen gegen den »Euroskeptizismus« mithelfen.

jmj

Donnerstag 14. März 2019