Wahlen in Zwangsjacke

Militärjunta läßt wählen, will aber Macht behalten

Thailand in diesen Tagen: Überall hängen die Wahlplakate von über 50 Parteien. Nach fünf Jahren Militärherrschaft darf in Thailand am 24. März wieder gewählt werden. Es ist nicht unwichtig zu erwähnen, daß es Wahlen zum Repräsentantenhaus sein werden und nicht zum Senat, der anderen parlamentarischen Kammer.

General Prayut Chan-o-cha, Chef der thailändischen Militärjunta, hatte den Wahltermin mehrfach verschoben, denn der Umbau des parlamentarischen Systems zugunsten der herrschenden Eliten brauchte Zeit. Künftig wird der Premierminister nicht nur vom Repräsentantenhaus gewählt, sondern auch vom Senat. Der Senat aber ist eine von der Militärjunta handverlesene Versammlung. Der künftige Premier wird also keine Mehrheit im Repräsentantenhaus mehr benötigen.

Nach dieser trickreichen Machtabsicherung, wie sie ähnlich auch Myanmars Militärs vorgenommen haben, hat General Prayut Zivil angezogen und will nun an der Spitze der Palang-Pracharat Partei und mit Hilfe einiger anderer reaktionärer Parteien Premierminister werden. Angestrebt wird der weitere Ausbau eines despotischen Paternalismus, der die politisch-ökonomische Macht des Militärs mit einem aufgebauschten Militärhaushalt weiterhin absichern soll. Dies wird unterstützt von ultra-royalistischen, nationalistischen und antidemokratischen Kreisen im gehobenen Justizapparat, im buddhistischen Klerus und großer Teile der städtischen Mittelschichten.

Gegen die Front der Pro-Junta-Parteien haben Parteien Aufstellung genommen, die sich als Verteidiger der parlamentarischen Demokratie sehen. Einige dieser Parteien, wie Phuea-Thai, stehen dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra nahe.
Thaksin, in Thailand wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, lebt seit 2006 im Exil. Der smarte Geschäftsmann aus Nordthailand hatte 2001 die Wahlen gewonnen und mischte dann die alten Seilschaften in Bangkok auf. Als diese ihn über Gerichte angriffen, legte er Wirtschafts- und Gesundheitsprogramme für Millionen kleiner Bauern auf. So sicherte er sich weitere Wahlerfolge. Sogar nach seiner Flucht ins Exil wurde die Thaksin-Partei von den kleinen Leuten zur Regierungspartei gewählt.

Kurz vor den jetzt angesetzten Wahlen wollte die Militärjunta keine unliebsamen Überraschungen erleben. Und trotzdem passierte am 8. Februar etwas Unvorhergesehenes, als die Thai-Raksa-Chart-Partei, eine Neugründung der Thaksin-Vertrauten Prinzessin Ubolratana Mahidol, diese als Kandidatin für das Amt des Premierministers vorstellte. Wie wird General Prayut auf diese Gegenkandidatin reagieren, fragten sich die Thais, denn das drakonische Strafmaß für Beleidigungen gegen das Königshaus ist bekannt. Nach wenigen Stunden untersagte König Rama X. seiner Schwester die Kandidatur.

Seitdem wabern Verschwörungstheorien und Gerüchte durch das Land: Handelte es sich um eine Show für die Rückkehr Thaksins, der einen Deal mit den Generälen schließen wollte? Die Geschichte hat sich inzwischen zu einem Selbsttor für die Thai-Raksa-Chart-Partei entwickelt. Die Landes-Wahlkommission hat die Kandidatur der Prinzessin als feindlichen Akt gegenüber der Monarchie gewertet. Ein Gericht hat die Thai Raksa Chart-Partei nun verboten und die Vorstandsmitglieder der Partei zudem für zehn Jahre von der Politik des Landes ausgeschlossen.

Auch die liberale Saaman-chon-Partei steht unter Beobachtung. Sie wurde aufgefordert, in ihrer Erklärungen zur gegenwärtigen Lage Thailands nicht von einer »Militärdiktatur« zu sprechen.

Erschreckend ist immer wieder, wie brutal das Militär auf Reformvorschläge reagiert. Seit in den letzten Wochen im Wahlkampf Forderungen nach Kürzung der Militärausgaben erhoben wurden – vor allem auch mit Blick darauf, daß Thailand im südostasiatischen Vergleich beschämend wenig für Forschung und Bildung ausgibt – wird in den Militär-Radiostationen demonstrativ-drohend das Lied »Nak Phaendin« gespielt. Es ist ein antikommunistischer Haßgesang auf den »Abschaum Thailands« und stammt aus der Zeit der 1970er Jahre, als Militär, Polizei und paramilitärische Verbände studentische Demonstrationen in Bangkok zusammenschossen. Bis zu den Wahlen am 24. März kann noch einiges passieren.

Gunter Willing

Die thailändische Prinzessin Ubolratana (M.) am 27.10.2017 bei der feierlichen Prozession, bei der die Asche von Thailands verstorbenem König Bhumibol in den Großen Palast gebracht wird (Foto: Guillaume Payen/SOPA via ZUMA Wire/dpa)

Freitag 15. März 2019