»Türen und Fenster öffnen«

Italiens Demokratische Partei scheint aus der Agonie zu erwachen. Zingaretti will Linke neu formieren

Monatelang verharrte der Partito Democratico (PD) nach der katastrophalen Wahlniederlage im März vergangenen Jahres in regelrechter Agonie. Während die rassistische Lega und die rechte Fünf Sterne-Bewegung (M5S) zusammen eine Mehrheit erreichten und eine Regierung bildeten, stürzte der PD von 40,8 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf 18,7 Prozent ab. Genau ein Jahr dauerte es, bis am 2. März bei öffentlichen Vorstandswahlen, an denen auch nicht der PD angehörende Bürger teilnehmen konnten, ein neuer Sekretär gewählt wurde.

Gegen den amtierenden Übergangs-Sekretär Maurizio Martina und den engen Vertrauten von Matteo Renzi, bis 2017 bzw. 2018 Ministerpräsident und Parteichef, Roberto Giachetti, setzte sich der Regierungschef des Latium, Nicola Zingaretti, durch, für den 70 Prozent der etwa 1,8 Millionen Teilnehmer stimmten. 2018 war Zingaretti in der wirtschaftlich zweitstärksten Region im Amt bestätigt worden. Mit 12,5 Prozent für Giachetti mußte der noch immer starke Flügel der Renzianer eine entschiedene Abfuhr einstecken. Im neuen Vorstand ist er nicht mehr vertreten.

Zum Wahlsieg des neuen PD-Chef habe beigetragen, wie Medien hervorhoben, daß sein älterer Bruder, der Schauspieler Luca Zingaretti, in der beliebten Krimi-Serie von RAI UNO (bisher 34 Folgen, Einschaltquote elf Millionen) den Commissario Montalbano, den Kämpfer gegen Unrecht und Verbrechen, spielt. Drehbuchautor ist der als entschiedener Gegner von Faschismus und Rassismus ausgewiesene Andrea Camilleri. »Ich habe Montalbano gewählt«, sagte ein Wähler bei einer TV-Straßenumfrage. Solche Stimmen kämen dem neuen PD-Chef zugute.

Am Vortage hatte Zingaretti eine Massendemonstration von 250.000 Antifaschisten in Mailand gegen den neofaschistischen Kurs der Lega und ihres links getarnten Kompagnon M5S mit angeführt und angekündigt, damit beginne »der Wiederaufbau der Linken«, die dieser »gefährlichen Regierung« den Kampf ansage. Danach habe er, so RAI UNO, als erstes die »sensationelle Entscheidung« bekanntgegeben, das bei der Parteigründung vor zwölf Jahren bezogene Hauptquartier in der Via Nazareno zu verlassen und eine neue Zentrale zu beziehen.

Der Sender verdeutlichte, damit verurteile der neue PD-Chef den von Renzi mit Berlusconi am 18. Januar 2014 dort geschlossenen »Pakt von Nazareno«, nachdem der damalige PD- und Regierungschef mit dem 2011 zum Rücktritt als Premier gezwungenen Chef der faschistischen Forza Italia (FI), der anschließend wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt und aus dem Senat ausgeschlossenen wurde, kollaborierte. Renzi machte ihm Hoffnung auf eine Begnadigung, wofür dieser ihm im Senat bei fehlender eigener Mehrheit wiederholt mit den Stimmen seiner FI vor dem Sturz bewahrte. Die Kollaboration ging so weit, daß Renzi beabsichtigte, nach den Wahlen im März 2018 mit Berlusconi eine Regierung zu bilden.

Aus Protest gegen diesen Kurs, verließen etwa 100.000 Mitglieder die Partei, die daran zu zerbrechen drohte. Millionen Wähler entzogen ihr am 2. März ihr Vertrauen. Sie gelte es »zurückzugewinnen«, so der neue PD-Chef.

Mit der Absage an den rechten autoritären Kurs Renzis – laut der römischen »La Repubblica« ein »Karrierist ohne Skrupel« – will Zingaretti »jetzt ein neues Kapitel aufschlagen, Türen und Fenster öffnen, um eine völlig andere Partei aufzubauen«. Es müßten »klare Signale gegeben werden, wenn wir zu den Menschen zurückfinden wollen«, denn alles hänge »von der Breite der Basis ab«. Auf diesem Weg wolle er »nicht der Chef sein«, sondern »nur der Anführer einer Gemeinschaft«. Zu den anstehenden EU-Wahlen will er mit allen progressiven Kräften ein über den PD hinausgehendes Mitte-Links-Bündnis erreichen. Seine Erklärung, er sei zur Bildung »einer neuen Mitte-Links-Regierung« bereit, wird als Korrektur der von Renzi nach den Wahlen durchgesetzten Ablehnung gewertet, mit M5S eine Regierung zu bilden, und als deutliches Signal an deren Kräfte, die mit Salvini brechen wollen.

Zingaretti gehört noch zur aus der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) hervorgegangenen »alten linken Garde«, die Renzi »verschrotten« wollte. 2007 beteiligte er sich an der Gründung des PD, diesem Zusammenschluß von Linksdemokraten und der katholischen Zentrumspartei Margherita, die sich in ihrer Geburtsurkunde, wie »La Repubblica« am 10. Februar 2008 schrieb, zum »demokratischen Pakt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie« bekannte.

Über eine Abkehr von diesem Pakt wurde von Zingaretti bisher nichts bekannt. So sehr seine Absage an die bisherige arbeiterfeindliche Politik unter Renzi begrüßt wird, weisen linke Stimmen darauf hin, daß Zingaretti ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die heutige Misere trägt und fragen, wie die »völlig andere Partei«, die er auf bauen will, aussehen soll. Die aus dem Untergang der PCI 1990 hervorgegangene Linkspartei habe in den letzten 30 Jahren »ihre soziale Seele verloren« schreibt das linke »Manifesto« und fragt, wie der neue PD-Chef »dieses Erbe überwinden und die Natur dieser Partei grundlegend verändern« wolle.

Renzi verharrt inzwischen in Schweigen. Daß er sich mit seiner Niederlage abfindet, wird nicht erwartet. Wie »La Repubblica« kürzlich enthüllte, hat sich seine Vertraute, die frühere Ministerin in seiner Regierung Maria Elena Boschi, mit Salvini zu einem Arbeitsessen getroffen. Es wird befürchtet, daß er mit seiner Gefolgschaft von Berlusconi zur Kollaboration mit dem Rassistenchef wechseln könnte, wenn M5S die Regierung verlassen sollte. Salvini hat inzwischen, wie »La Repubblica« am Freitag schreibt, angekündigt, sein Ziel sei, bei den EU-Wahlen mit einem Ergebnis von über 30 Prozent M5S zu überbieten und erste italienische Partei zu werden. So wird viel wird vom Ausgang dieser Wahl abhängen und spätestens dann die Weichen neu gestellt werden.

Gerhard Feldbauer

Will die Partei umbauen: Nicola Zingaretti
(Foto: Valerio Portelli/LaPresse via ZUMA Press/dpa)

Freitag 15. März 2019