Anhaltender Endkampf in Baghouz gegen den »IS«

Militärische Offensive gegen Hayat Tahrir al-Scham in Idlib

»Eine einzige, klare Botschaft von Syrern klingt in unseren Ohren«, twitterte Mark Lowcock, der Leiter des UNO-Nothilfeprogramms OCHA von der EU-Geberkonferenz in Brüssel am Donnerstag. »Sie wollen in Sicherheit leben. Aber die Angriffe auf Zivilisten gehen weiter.« Auch andere Hilfsorganisationen wiesen auf anhaltende Kämpfe im Nordwesten Syriens, in der Provinz Idlib und im Südosten des Landes, um den Weiler Baghouz al Fawqani hin, wo die letzten Truppen des selbst ernannten »Islamischen Staates im Irak und in der Levante« ihren Endkampf gegen die USA-geführte »Anti-IS-Allianz« führen.

Zehntausende Menschen seien weiterhin auf der Flucht, meldete das UNO-Bevölkerungsprogramm UNFPA und präsentierte einen erschütternden Bericht aus dem Lager Al Hol in der Provinz Hasakeh im Nordosten Syriens. Dort kommen derzeit vor allem die Angehörigen der »IS«-Leute aus Baghouz an, Frauen und Kinder, die sich den von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) ergeben haben.

Die Lage in Baghouz ist weiterhin unübersichtlich. Der Ort liegt unmittelbar an der syrisch-irakischen Grenze bei Abu Kamal. Seit Wochen findet dort nach Angaben von USA-Armee und SDF die »finale Schlacht gegen den IS« statt.

Die Luftwaffe der USA-geführten »Anti-IS-Allianz« flog nach eigenen Angaben rund 100 Angriffe auf Baghouz. Das Gebiet, in dem sich die letzten »IS«-Söldner aufhalten sollen, soll nach SDF-Angaben auf kaum 2 Quadratkilometer zusammengeschrumpft sein.

Wie die Lage konkret ist, läßt sich schwer beurteilen. Tausende Kämpfer, teilweise mit ihren Familien, haben Baghouz in verschiedene Richtungen verlassen. Einige Männer, die versuchten, als Frauen unter dem schwarzen Schleier verborgen durch die Kontrollen zu gelangen, wurden dabei enttarnt. Seit Anfang der Woche hatten bis zu 3.000 Kämpfer Baghouz verlassen, berichteten syrisch-kurdische Quellen. Nach jüngsten Meldungen am Freitag sollen sich noch »einige Hundert IS-Kämpfer« in Baghouz aufhalten.

Hunderte Kämpfer waren in den letzten Tagen mit ihren Angehörigen Richtung Norden, nach Al Hol gebracht worden. Andere, darunter auch rund ein Dutzend französische Kämpfer sollen in den Irak gebracht worden sein, so SDF-Quellen.
Am Freitag berichteten SDF-Quellen, daß allein in den letzten 24 Stunden 19 IS-Söldner in Baghouz getötet worden seien. Zwei Militärfahrzeuge und zwei Militärlager seien zerstört worden. die von den USA angeführte »Anti-IS-Koalition« habe 13 Luftangriffe geflogen. Etwa 1.300 »IS«-Leute und ihre Familien hätten sich den SDF ergeben.

USA, EU und Verbündete verhindern Rückkehr der Flüchtlinge

Das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien erklärte, viele Kämpfer seien mit ihren Familien in das Flüchtlingslager Rukban im Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien gelangt. Das Lager liegt in einer 55 km breiten Pufferzone, die von der USA-Armee um die illegal errichtete Militärbasis Al Tanf gezogen wurde.

Syrien und Rußland haben in den letzten Wochen vergeblich versucht, den in Rukban lebenden Inlandsvertriebenen den Rückweg in ihre Heimatorte zu ermöglichen. Am Rande der USA-kontrollierten Pufferzone wurden Kontrollpunkte und der Syrisch-Arabische Rote Halbmond stationiert, um Menschen zu versorgen. Busse standen bereit, um sie fortzubringen. Kämpfer, die mit der USA-Armee kooperieren, haben den Menschen den Ausweg aus dem Lager versperrt. Die USA-Armee weist die Darstellung selbstverständlich zurück.

Rund 7 Milliarden US-Dollar (6,2 Milliarden Euro) brachten mehr als 30 Staaten auf, die in Brüssel auf der EU-Geberkonferenz anwesend waren. Das Geld soll »notleidenden Syrern« in und außerhalb Syriens zu Gute kommen. In Form von Darlehen und Krediten geht das Geld vor allem an die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien, die in offiziellen und inoffiziellen Lagern rund 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergen. Die Staaten wiederum geben das Geld weiter an lokale Hilfswerke. Auch die UNO erhält Geld, um mit UNO-Hilfsorganisationen und internationalen privaten Hilfswerken Projekte zugunsten der notleidenden Menschen umzusetzen.

Die Not in Syrien ist zweifelsohne weiterhin groß und gerade für Frauen und Kinder sind die Lebensbedingungen in Lagern unerträglich. Dennoch ist die humanitäre Katastrophe in Syrien von regionalen und internationalen staatlichen Akteuren mit zu verantworten. Acht Jahre lang wurden regierungsfeindlichen Kampfverbände in Syrien bewaffnet und finanziert, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Und heute, da die syrische Regierung wieder zwei Drittel des Landes kontrolliert, werden an die humanitäre Hilfe und Wiederaufbau Bedingungen geknüpft, die angesichts der anhaltenden militärischen Konflikte in Idlib und der USA-Besatzung der Gebiete östlich des Euphrat an Erpressung grenzen.

Erst wenn der Friedensprozeß unter Führung der UNO in Syrien angelaufen sei, werde Wiederaufbauhilfe geleistet, erklärte die EU-Beauftragte Federica Mogherini zum Beginn der Konferenz in Brüssel. Doch die EU-Staaten tun nichts, um die Lage in Idlib zu entspannen.

Besonders Britannien, Deutschland und Frankreich könnten angesichts ihrer jahrelangen Unterstützung für islamische und andere oppositionellen Kampfverbände und Gruppen in Idlib auf diese einwirken, um sie zur Aufgabe und zum Abzug zu bewegen. Doch das »europäische Dreigestirn« überläßt das Chaos der Türkei. Die hatte 2011 und 2012 in Absprache mit den Golfstaaten, der EU und den USA den Schmuggel von Waffen und Kämpfern durch ihr Gebiet nach Syrien ermöglicht, in Idlib entstanden die ersten Ausbildungslager für Söldner, die die Regierung in Damaskus stürzen sollten.

Fragile Kooperation zwischen Rußland und der Türkei

Die Türkei kooperiert inzwischen mit Rußland und dem Iran in der Astana-Gruppe, um die Frontlinien in Syrien zu befrieden. Nach dem Scheitern einer vereinbarten Deeskalationszone rund um Idlib, aus der die regierungsfeindlichen Truppenteile sich zurückziehen sollten, begannen Rußland und die Türkei mit gemeinsamen Patrouillen in dem Gebiet. Nach zahlreichen Angriffen aus dem Deeskalationsgebiet auf die syrische Armee und Orte, die dort liegen, gehen die syrischen Streitkräfte inzwischen punktuell militärisch vor. Ziel sind Lager und Zentren von Hayat Tahrir al-Scham (HTS), einer Allianz um die ehemalige Nusra-Front, die Al Qaida nahesteht. Die Angriffe konzentrieren sich auf Khan Sheikhun und Orte um die Provinzhauptstadt Idlib. Russische Kampfjets koordinieren ihre Angriffe mit der Türkei, die in dem Gebiet 12 Beobachtungsposten eingerichtet hat. Schon frühzeitig waren »humanitäre Korridore« geöffnet worden, um der Zivilbevölkerung zu ermöglichen, die mögliche Kampfzone zu verlassen.

Die von der EU unterstützte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« bei London warf Syrien und Rußland Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. In Idlib seien mindestens 22 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder, wird behauptet und über westliche Medien verbreitet. »Bestätigt« wurde das von der Organisation »Weißhelme«, die u.a. von Britannien, Frankreich, Deutschland, den USA und Katar finanziert wird. Neun Häftlinge seien beim Beschuß eines Gefängnisses ums Leben gekommen, berichteten laut dpa oppositionelle Medien in Idlib. Andere Gefangene seien geflohen.

Während über Luftangriffe der von den USA angeführten »Anti-IS-Koalition« bei der Schlacht um Baghouz und deren Auswirkungen auf Zivilisten vornehm geschwiegen wird, beschuldigten die USA Rußland und die Regierung Damaskus, »abscheuliche Angriffe auf die zivile Infrastruktur« und auf Siedlungen für Flüchtlinge zu verüben. So erklärte Robert Palladino, Sprecher des USA-Außenministeriums, Moskau behaupte, Terroristen anzugreifen. Tatsächlich würden »Helfer, Frauen und Kinder angegriffen«, behauptet er. Idlib solle »destabilisiert« werden, so der Vorwurf des Sprechers des State Department in Richtung Moskau. Das werde die humanitäre Katastrophe in Syrien verschärfen.

Nach Angaben der syrischen Streitkräfte wurden im Süden von Idlib Zentren und Waffenlager der HTS-Allianz zerstört und viele Kämpfer getötet. Angriffe der russischen Luftstreitkräfte auf HTS-Zentren in der Stadt Idlib am Mittwoch waren nach russischen Angaben mit der türkischen Armeeführung abgesprochen. Türkische Medien allerdings überschütteten nach den Angriffen Rußland mit Vorwürfen und wiesen die Angaben einer türkisch-russischen Koordination bei den Angriffen zurück.

Karin Leukefeld

Eine Patrouille mit gepanzerten Fahrzeugen der türkischen Armee am Freitag in der syrischen Provinz Aleppo (Foto: AFP)

Freitag 15. März 2019