Bis zum Ende auf Linie

Jugoslawien-Tribunal verlängert Haftstrafe gegen Radovan Karadzic auf lebenslänglich und bestätigt eigene Einseitigkeit

Radovan Karadzic bleibt bis zu seinem Lebensende im Gefängnis. In einem der voraussichtlich letzten Strafverfahren zu den jugoslawischen Kriegen zwischen 1991 und 1999 erhöhte das UNO-Kriegsverbrechertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch dessen Verurteilung von 40 Jahren Haft auf lebenslänglich. Die ursprüngliche Strafe war 2016 verhängt und die Revision dagegen nach Auflösung des Jugoslawien-Gerichtshofs (ICTY) Ende 2017 von dessen Rechtsnachfolgerin »Mechanism for International Criminal Tribunals« (MICT) weiterbehandelt worden.

Der mittlerweile 73-jährige ehemalige Parlamentspräsident von Bosnien und Herzegowina (1990−1992) und langjährige Präsident der Republika Srpska hatte ebenso wie die Anklage gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Spekulationen vor allem aus den serbischen Metropolen Belgrad und Banja Luka sowie aus Pale, dem ehemaligen Regierungssitz von Karadzic nahe Sarajewo, wonach der dort von vielen hoch geschätzte Gefangene freikommen könnte, erwiesen sich als Zweckoptimismus oder einfach als naiv. Das Tribunal verfolgte seine vorgegebene Linie weiter und bestätigte seinen Charakter als einseitig ausgerichtete Institution. Tatsächlich hatte es von Beginn an im Jahr 1993 einerseits ausgeschlossen, Kriegsverbrecher von außerhalb Jugoslawiens – sowohl politische Drahtzieher als auch später direkt Beteiligte am NATO-Angriffskrieg von 1999 – einzubeziehen, geschweige denn anzuklagen. Andererseits widmete es sich insbesondere der – unterlegenen – serbischen Seite: Drei Viertel aller Schuldsprüche ergingen gegen Serben.

Die Ungerechtigkeit bestand nicht etwa darin, daß in Den Haag Angeklagte keinen Anteil gehabt hätten an den Grausamkeiten eines Bürgerkriegs, sondern daß internationale Zusammenhänge bewußt ausgeklammert wurden und eine »einseitig antiserbische Judikatur« stattfand, »die eines Gerichtes unwürdig« sei, schrieb Hannes Hofbauer bereits im November 2017. Während Karadzic − nunmehr endgültig − verurteilt ist, blieben seine inzwischen verstorbenen Gegenspieler im Bosnien-Krieg (1992−1995), der Kroate Franjo Tudjman und der bosnische Muslim Alija Izetbegovic, unbehelligt.

Der Eindruck, parteiisch zu agieren, wurde über die Jahre ausdauernd demon­striert und geradezu zementiert, als 2012 ausgerechnet der zu 24 Jahren Haft verurteilte kroatische General Ante Gotovina, verantwortlich für die Krajina-Vertreibungen von 1995, nach Revision von allen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Auch wichtige Führer der einst von den USA trainierten kosovarischen UCK wie die Warlords Fatmir Limaj und Ramush Haradinaj, heute Regierungschef des Kosovo, kamen davon. Gegen Expremier und UCK−Gründer Hashim Thaci, jetziger Präsident des Kosovo, der mutmaßlich am Handel mit von serbischen Kriegsgefangenen entnommenen Organen beteiligt war, wurde nicht einmal Anklage erhoben.

Karadzic, ein aus Montenegro stammender Psychiater und Kinderbuchautor, war Mitte 2008 auf Druck der USA in Belgrad verhaftet und umgehend nach Den Haag ausgeliefert worden. Die Anklage forderte schon 2014 eine lebenslange Haftstrafe. Karadzic sei »die treibende Kraft« hinter der »Politik der ethnischen Säuberungen« gewesen, ein »politisch Hauptverantwortlicher« für »Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, darunter die Belagerung Sarajewos und Massenmorde im ostbosnischen Srebrenica während des Bosnien-Krieges im Juli 1995. Dem folgte das Gericht anders als 2016 nunmehr uneingeschränkt. Die Verbrechen seien dermaßen »extrem schwerwiegend«, daß eine 40-jährige Haftstrafe »unangemessen und ungerecht« sei, erklärte der Vorsitzende Richter.

Beim MICT sind noch drei Verfahren des Ad-hoc-Strafgerichtshofs zum ehemaligen Jugoslawien anhängig, darunter gegen den serbisch-bosnischen General Ratko Mladic. Ihn erwartet wie Karadzic die Wegschließung bis ans Lebensende. Bereits 2006 war Slobodan Milosevic, ehemals Präsident der Föderativen Republik Jugoslawien (1997−2000), tot in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem ihm eine beantragte Herzbehandlung verweigert worden war.

Gerd Schumann

Noch mehr schuldig: Das UNO-Tribunal in Den Haag hat am Mittwoch die Haft von Karadzic auf lebenslänglich verlängert (Foto: Peter Dejong/POOL/AFP)

Donnerstag 21. März 2019