Macron riskiert Bürgerkrieg

Die Armee soll es richten: Militärische Einsatztruppe »Sentinelle« gegen Protest der »Gelbwesten«

Der Staatschef schäumte vor Wut, als er am vergangenen Samstag seine Skitour im romantischen Bergdorf La Mongie in den westlichen Pyrenäen abgebrochen hatte und zurück in den Präsidentenpalast geeilt war. Emmanuel Macrons Entschluß stand fest, nachdem er die Fernsehbilder von der Schlacht zwischen Polizei und »Gelbwesten« auf der Prachtstraße Champs-Élysées gesehen hatte: Am kommenden Wochenende, bei der 19. Ausgabe des Protests gegen seine Finanz- und Sozialpolitik, soll die Armee es richten.

Die rund 10.000 Mann starke Eliteeinheit »Sentinelle«, die im Januar 2015 nach dem Attentat auf die Redaktion der Satirezeitung »Charlie Hebdo« von Macrons Vorgänger François Hollande als »Antiterrortruppe« in Marsch gesetzt worden war, soll »die Republik« und ihre Institutionen ab sofort auch vor ausuferndem Volkszorn schützen.

»Vertraute des Präsidenten«, verriet am Mittwoch das satirische Wochenblatt »Le Canard enchainé«, hätten einen Macron beschrieben, der nach seiner Rückkehr das versammelte Kabinett einschließlich des Ministerpräsidenten Édouard Philippe angeherrscht und Köpfe gefordert habe. Die »Unfähigen« und »Dilettanten«, die der Staatschef während seines Kurzurlaubs in Paris zurückgelassen hatte, seien »nicht mehr Herr der Lage gewesen«, so sah es jedenfalls der Chef. An erster Stelle sein Innenminister Christoph Castaner und der Polizeipräfekt der Hauptstadt, Michel Delpuech, den Macron am Montag in die Wüste schickte. Ersetzt wurde der 66-jährige, gemütliche Delpuech durch den drei Jahre jüngeren Didier Lallemant, bis dato Präfekt der Region Aquitanien im Südosten des Landes und unter Präsident Hollande Staatssekretär im Innenministerium. Ein Mann, der »Härte« garantiere und sich in der Vergangenheit als Ordnungsstratege ausgezeichnet habe, lobte Regierungschef Philippe.

Die »Horden von Gaunern«, das »Gesindel« und die »Aufrührer«, die der Staatschef inzwischen ohne Unterschied in den »Gelbwesten« sieht, sollen nach dem neuen Plan zum »Schutz der Demokratie« von den allein in Paris 5.000 Mann zählenden, gepanzerten Spezialeinheiten der Polizei überwacht, kontrolliert und, falls nötig, zurückgeprügelt werden. Als Kriegsgerät stehen ihnen wie bisher explosive Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse zur Verfügung – Waffen, die seit Beginn der Proteste vor vier Monaten einige tausend Menschen schwer verletzten. In die Krankenhäuser wurden mehrfach Demonstranten mit abgrissenen Gliedmaßen und ausgeschlagenen Augen eingeliefert. Die »Sentinelle«-Soldaten werden auf Befehl des Präsidenten bereits an diesem Wochenende in den Kampf eingreifen: Mit Panzerwagen und Barrikaden sollen öffentliche Gebäude sowie bisher nicht näher bezeichnete »strategische Punkte« gesichert werden.

Was wird passieren, klagten am Mittwoch besorgte Abgeordnete der linken Opposition in der Nationalversammlung, wenn die von der Regierung auf rund 1.500 Köpfe geschätzten »Ultra-violents« den Kordon jener Polizeikräfte hinter sich lassen, die zumindest »für den ›Kontakt‹ mit den Demonstranten geschult« seien, und auf die mit Maschinenpistolen und scharfer Munition ausgerüsteten Soldaten treffen? Sollen und werden die dann schießen? Wird es Tote geben?

Für Macron offenbar eine zweitrangige Frage, auf die er die Antwort schon weiß: Die »Randalierer«, die »Gauner ohne Glauben und Gesetz« seien darauf aus, »die Republik zu zerstören«. Der gemeinsame Einsatz von Polizei und »Sentinelle« sei daher »die einzige Möglichkeit«, die »Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen«. Macrons Fazit: »Wir sehen Leute, die nicht mehr wissen, warum sie auf die Straße gehen – außer um zu zerstören.«

Eine Sicht der Dinge, die der Präsident sich offenbar von der sogenannten geistigen Elite des Landes bestätigen lassen wollte. Am Dienstagabend versammelte er im Palais – wo sonst? – 60 Intellektuelle um sich, zur vorerst letzten »großen Debatte«. Historiker, Philosophen, Soziologen, Schriftsteller und Künstler saßen dem Chef quasi zu Füßen und lauschten dessen Antworten – fünf Minuten pro Nase – auf die vielen gestellten Fragen.

Eine Diskussion war es eher nicht, wie jeder Zuhörer der vom Sender »France Culture« direkt übertragenen, mehr als acht Stunden währenden Sitzung unschwer feststellen konnte. Vielmehr eine Inszenierung nach dem Motto: Wer sich der geballten Geisteskraft von fünf Dutzend Protagonisten aus Wissenschaft und Kultur stellt, kann nicht ganz dumm sein. Eine Art verbales »Pomp and Circumstances«, (Märsche des englischen Komponisten Edward Elgar 1857–1934) komponiert und vorgetragen von der herbeigeeilten Intelligenzija für einen Mann, der das Monarchische liebt und lebt, als habe es die Revolution nie gegeben.

Macrons »Große Debatte«, erklärte in dieser Woche der Politologe und Sozialwissenschaftler Luc Rouban, »kann nicht die Tatsache verbergen, daß die Zahl der Diskussionsbeiträge, die nicht auf die gestellten Fragen antworteten, sehr groß bleibt. Der hohe Prozentsatz der Redebeiträge ohne inhaltliche Antworten zeigt, daß die große Debatte mehr Kritik oder sehr punktuelle Positionen erzeugt hat als gemeinsame Visionen.« In der Sprache der Gewerkschafter, die am Dienstag zu Tausenden auf der Straße demonstriert hatten, während im Élysée die Tafel für die Geistesgrößen vorbereitet wurde: »Nichts als heiße Luft«.

Substantielles bot der Chef erst am nächsten Tag: Verbot von Demonstrationen »wenn es sein muß«, verschärfte Straßenkontrollen, Einsatz von Drohnen im Luftraum über dem Pariser Stadtzentrum, Ruf zu den Waffen gegen eine Bewegung, die »Gelbwesten«, die der linke Philosoph Alain Badiou – im übrigen nicht eingeladen an die Tafel der 60 – jüngst in einer vier Seiten langen Analyse als die »Unzufriedenen der Mittelschicht« definierte.

Hansgeorg Hermann, Paris

Demonstration am Dienstag in Strasbourg (Foto: AFP)

Freitag 22. März 2019