Freiheit, die sie meinen

Ausgerechnet am 20. Jahrestag des Beginns des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, an dem sich die wichtigsten EU-Staaten beteiligten, organisierte »Pulse of Europe«, ein Zusammenschluß, der sich als »Europäische Bürgerinitiative« sieht, aber eigenem Bekunden zufolge ambitionierte Ziele verfolgt, auf der Place Clairefontaine eine Kundgebung unter dem englischsprachigen Motto »Speak up against Brexit!« (Sprich lauter gegen den Brexit!).

Auf dem nur spärlich besuchten Protestpiquet wurde das blaue EU-Sternenbanner geschwenkt und auf Pappschildern standen Losungen wie »Europa darf nicht scheitern«, eine der zehn »Grundthesen« der Organisation. Daß die Kundgebung für ein »neues Referendum« in Britannien am 24. März stattfand, ist deshalb bemerkenswert, weil die zweite Grundthese lautet: »Der Friede steht auf dem Spiel«.
Man könnte einwenden, Europa ist nicht die EU. Und weiter, daß der Frieden auf unserem Kontinent und darüber hinaus so oder so auf dem Spiel steht, wenn die USA-Regierung mit Rückendeckung der NATO- und EU-Staaten den INF-Abrüstungsvertrag mit Rußland aufkündigt und Brüssel per NATO deutsche Panzerbataillone vor der russischen Grenze postiert.

Doch bei Bewegungen wie »Pulse of Europe« geht es nicht um einen faktenbasierten Diskurs, sondern um Glaubensfragen. Sonst müßte nämlich der Ist-Stand analysiert werden, ehe das in vielerlei Hinsicht gescheiterte EU-System als reformierbar (Grundthese Nummer acht) dargestellt werden kann.

Das gilt nicht nur für den politischen GAU, den per Referendum beschlossenen Austritt Britanniens aus der EU. Es betrifft beispielsweise auch den Euro, denn die Einheitswährung hat die Volkswirtschaften zerrissen und die Mitgliedstaaten der »Union« stärker als je zuvor in Gläubiger und Schuldner gespalten.

Unerfüllt ist auch die in Grundthese Nummer fünf geäußerte Hoffnung, wonach Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit »unantastbar« sein müssen. Zeigt ein Vergleich des Umgangs der allmächtigen, nicht zufällig im deutschen Frankfurt am Main – wo auch »Pulse of Europe« gegründet wurde – angesiedelten, »Europäischen Zentralbank« mit »Schuldensündern« wie Griechenland einerseits und Frankreich andererseits nicht überdeutlich, daß die EU ziemlich freihändig mit den eigenen Spielregeln umgeht? Wurden die Regelungen des Maastricht-Vertrags etwa nicht dreist an die Wirklichkeit angepaßt? Zum Beispiel als das Verbot, Staaten aus der Schuldenkrise herauszukaufen mißachtet wurde?

Solche Fakten entfalten ihre eigene Wirkung, die den teilweise legitimen Anliegen von »Pulse of Europe« entgegensteht. Hinzu kommt, daß die Verheißungen von »Freizügigkeit« und »Mobilität« für Absolventen von elitären Hochschulen anders klingen als für Arbeitslose, Schaffende, die mit dem Mindestlohn abgespeist werden, oder RMG-Bezieher.

»Pulse of Europe«-Initiator Daniel Röder, ein Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, verspricht »Freiheit«, meint aber »Freizügigkeit« dafür, daß überall in EU-Europa die Ware Arbeitskraft für das Kapital günstig verfügbar ist.

Für derartige »Verdienste« um die Vernebelung der Wahrheit wurden Röder und dessen Ehefrau Sabine vor zwei Jahren mit dem »Europäischen Bürgerpreis« des EU-Parlaments und im vergangenen Jahr mit dem deutschen Bundesverdienstkreuz bedacht: An ihren Freunden werdet ihr sie erkennen!

Oliver Wagner

Mittwoch 3. April 2019