Die nächste Runde beginnt

EU gibt London Zeit für »Brexit« bis 31. Oktober. Doch was nun passiert, ist völlig unklar

Lange haben britische und Unternehmerverbände anderer EU-Länder eine weitere Verschiebung des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs gefordert. Jetzt ist sie da: Die EU-Regierungschefs haben in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, daß London bis zum 31. Oktober Zeit bekommt, eine mehrheitsfähige Linie zu entwickeln.

Britische Medien entwickelten für diese Lösung die Bezeichnung »Flextension«, also »flexible Verlängerung«. Denn die EU hat verschiedene Möglichkeiten für die kommenden Monate vorgesehen. Der »Brexit« ist demnach jederzeit bis zum 31. Oktober möglich. Sobald die EU und Britannien einen Austrittsvertrag ratifiziert haben, könnte der Austritt am ersten Tag des Folgemonats passieren. Ist Britannien allerdings am 23. Mai noch EU-Mitglied, muß das Land an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Verweigert Britannien die Teilnahme, erfolgt automatisch am 1. Juni der Brexit ohne Deal. Der Beschluß legt aber auch fest, daß die britische Regierung ihre EU-Austrittserklärung zurücknehmen darf – der Exit vom Brexit ist also ebenfalls jederzeit möglich.

Noch am 20. März hatte Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus erklärt, es sei angesichts der Entscheidung, die EU zu verlassen, »nicht akzeptabel«, die britische Bevölkerung zu EU-Parlamentswahlen aufzufordern. Da Britannien den Beschluß der EU aber offiziell anerkannt hat, wird nun genau das passieren. Die Vorbereitungen zur Durchführung der Wahl sind bereits angelaufen.

Noch vor der EU-Wahl finden in England und Wales am 2. Mai Kommunalwahlen statt. Da zumindest kurzfristig keine neuen Parlamentswahlen absehbar sind, werden alle diese Abstimmungen zur einzigen Chance für die Wahlberechtigten, ihre Meinung über das Agieren der Politiker kundzutun. Letztere sind davon nicht angetan. So sagte der konservative ehemalige Brexit-Mini­ster David Davis am Mittwoch vormittag der BBC: »Die EU-Wahlen werden ein Plebiszit über den Brexit werden. Man wird den Aufstieg einer sehr erfolgreichen Brexit-Bewegung, angeführt durch Nigel Farage, erleben. Das wird es für die Premierministerin schwierig machen.« Der ehemalige UKIP-Vorsitzende Farage hat bereits vor einigen Monaten eine neue Brexit-Partei gegründet. Mit dieser will er, so seine Ankündigung, bei einer Rücknahme oder Verschiebung des Brexit bei den EU-Wahlen antreten.

Am meisten Druck erleben die Tories jedoch auf kommunaler Ebene. Schon seit Tagen berichtet das der Partei nahestehende Onlineportal »Conservative Home« von einer Austrittswelle. Viele Aktivisten würden ihre Mitgliedsausweise zerreißen, heißt es. Am Donnerstag veröffentlichte das Portal ein Stimmungsbild unter konservativen Kandidaten für die Kommunalwahlen: »Die Entscheidung, EU-Wahlen abzuhalten, ist für uns eine Katastrophe.« Andere stellen fest: »Ehrlich gesagt, sind wir am Ende.« In den Ortsverbänden werden Unterschriften gesammelt, um die Parteiverfassung zu ändern. Diese erlaubt Mißtrauensanträge gegen die Parteichefin nur alle zwölf Monate.
Weil May dieses Jahr schon ein solches Votum überstanden hat, ist sie bis 2020 zumindest vor ihrer Partei sicher. Es sei denn, die Mitglieder kriegen 10.000 Unterschriften zusammen. Dann könnten sie eine Regeländerung durchsetzen und May wirklich aufs Altenteil schicken.

Aller Voraussicht nach wird sich das britische Parlament Ende dieser Woche in die Osterferien zurückziehen und erst ab dem 23. April wieder tagen. Hinter den Kulissen werden aber diverse Verhandlungen weitergehen. er wir wissen nicht, was passiert, wenn sie geht.«

Christian Bunke, Manchester

(Foto: UK PARLIAMENT/EPA-EFE)

Freitag 12. April 2019