Gewerkschaften fordern andere Wohnbaupolitik:

Wohnen ist ein Menschenrecht

Luxemburg kennt seit Jahren ein starkes Anwachsen der Wohnbevölkerung – 2018 war es erneut ein Zuwachs von 12.000 Einwohnern – aber genauso werden seit Jahren weniger Wohnungen neu gebaut als gebraucht würden. Je knapper eine Ware im Kapitalismus ist, desto teurer wird sie. Und so steigen die Preise für Kauf wie Miete Jahr um Jahr, zuletzt innerhalb von zwölf Monaten um sechs Prozent, also mehr als dreimal so viel wie die allgemeine Preisentwicklung, die unter dem Namen Inflation bekannt ist.
War es noch vor 50 Jahren jedem Arbeiter möglich, sich ein Häuschen zu bauen, selbst wenn seine Angetraute als Hausfrau und Mutter nichts dazuverdiente, so wird es heute selbst mit zwei Gehältern immer schwieriger, das zu bewerkstelligen. Deshalb wird der Anteil der Eigenheimbesitzer, der heute noch bei 71 Prozent in Luxemburg liegt, verläßlich sinken, während er in Kuba schon auf über 90 Prozent gestiegen ist.

Das Menschenrecht auf Wohnen ist also selbst in einem Entwicklungsland unter sozialistischen Vorzeichen leichter abzusichern, als in einem Industrieland im Kapitalismus, wo auch das Wohnen zur Ware wurde und damit nur verfügbar ist für die, die entsprechend dafür bezahlen können. Denn Waren werden hergestellt und verkauft in der Absicht, möglichst viel Profit einzufahren.

So stellt dann auch die EU-Kommission in ihrem Länderbericht 2019 für Luxemburg eine hohe Verschuldung sogar von begüterten Haushalten fest, was seine Ursache in den steigenden Immobilienpreisen hat. Denn 80 Prozent der Verschuldung besteht aus Hypothekarkrediten. Weniger begüterte Haushalte können deshalb in große Schwierigkeiten kommen, wenn es zu einer Zinssteigerung oder einer Rezession kommt. Wobei aber Mieter oft noch schlechter dran sind.

Spekulation bekämpfen!

Die national repräsentativen Gewerkschaften verlangen nun einen Kampf gegen die Preissteigerungen. Dazu müßte zuerst die Bodenspekulation unterbunden werden. Das geht laut Gewerkschaften nur, wenn der Staat bereit ist, Preisobergrenzen für Bauplätze pro Ar und Gegend in neuen Bauzonen zu verordnen. Es gebe schließlich im Gesetz vom 21.9.2006 auch eine Mietobergrenze von fünf Prozent des investierten Betrags pro Jahr. Die müsse allerdings heruntergesetzt werden, da sie angesichts der Preissteigerungen jede Wirksamkeit verloren hat. Eine Preisobergrenze für Bauplätze müßte aber kombiniert werden mit einem Vorkaufsrecht öffentlicher Bauträger und einer nationalen Steuer gegen das Zurückhalten von Grundstücken zu Spekula­tionszwecken. Die bisherigen nicht obligatorischen Gemeinderegelungen sind absolut unwirksam. Grundstücke in öffentlicher Hand dürften auch nicht mehr verkauft werden. Sie sollten nur noch im Baurechtsvertrag für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden.

Grundsteuerreform

Begleitet müsse das durch eine Grundsteuerreform werden, bei der diejenigen, die in dem Haus oder der Wohnung auch tatsächlich wohnen, die ihnen gehört, eher weniger als heute zu belasten sind. Am besten fänden die Gewerkschafter, wenn diese komplett von der Grundsteuer befreit würden. Damit das zum Werkzeug gegen Spekulation wird, muß die Grundsteuer auf Zweitwohnungen, auf nicht bebauten Grundstücken und auf leerstehenden Gebäuden erheblich höher sein. Sie müßte auch progressiv ansteigen mit der Menge an Wohnungs- oder Grundstücksbesitz. Es gilt auch sicherzustellen, daß nicht über spezialisierte Investmentfonds gefahren wird, um sich jeder Besteuerung von Besitz und Einkommen daraus zu entziehen.

Es gibt viel zu wenige Sozialwohnungen

Die öffentliche Hand müßte sich zudem verstärkt dem geförderten Mietwohnbau widmen. Ihr Anteil macht in Luxemburg nur 5,1 Prozent aus, während es in Dänemark 20,9 Prozent, in Österreich 24 Prozent und in den Niederlanden 30 Prozent sind.
Dazu muß viel mehr Geld aus dem Kompensationsfonds der Pensionsversicherung mobilisiert werden als die achteinhalb Millionen Euro, mit denen in Grevenmacher 23 Wohnungen gebaut werden. Bauträger ist der Fonds de Logement, der das Ganze an den Kompensationsfonds verkauft.

Der übergibt die Wohnungen zur Vermietung an die »Agence Immobilière Sociale« (AIS), die sie für weniger als zehn Euro pro Quadratmeter vermieten wird, also 30 bis 40 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis. Der Kompensationsfonds bekommt seine Einlage mit zweieinhalb Prozent pro Jahr verzinst und kann nach 20 Jahren entscheiden, ob er weiter über die AIS vermietet, selbst vermietet oder verkauft. Die Gewerkschaften halten das für ein tolles Modell.

Es hat aber den Nachteil, allen diesen Mietern einen Sozialarbeiter in den Pelz zu setzen und ihnen nur einen kurzfristigen Mietvertrag über drei bis fünf Jahre zu geben. Zudem zahlen sie doppelt so viel, wie wenn der Fonds de Logement die Wohnung nach den Regeln des Sozialwohnungsgesetzes auf unbegrenzte Zeit vermietet. Steigt das Einkommen, steigt dann zwar auch die Miete, womöglich sogar über den Marktpreis, was aber korrekt ist und dazu führt, daß solche Leute sich dann von sich aus anderweitig umsehen. So werden Fehlbelegungen von Sozialwohnungen vermieden, und dieses Modell ist daher um einiges sympathischer.

Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften eine Reform der Mietsubvention dahingehend, daß es nicht eine landesweite Referenzmiete gibt, sondern eine regional unterschiedliche, die regelmäßig an die Preisentwicklung angepaßt wird. Das müßte auch gelten für den gedeckelten Höchstbetrag der Subvention, der ansonsten als aktuell zu niedrig bezeichnet wird.

Gesetzlich festzulegen ist laut Gewerkschaften auch, daß die von Mietern zu leistende Mietgarantie von drei Monatsmieten auf eine verringert wird. Bei Auszug sollte eine Frist im Gesetz stehen, innerhalb der ein Wohnungseigentümer die Mietgarantie verpflichtend zurückzuzahlen hat. Bekämpft werden soll auch, daß Wohnungen möbliert für kurze Zeit an Touristen vermietet werden und damit für normale Wohnbedürfnisse nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die meisten Punkte dieser berechtigten Forderungen der Gewerkschaften stellen einen derart starken Eingriff in die heiligen Eigentumsrechte dar, daß sie ganz sicher nicht durchsetzbar werden, indem sie jetzt im Forderungskatalog stehen. Es wird dafür Druck zu machen sein, und zwar viel, auch auf der Straße!

jmj

Beim Anteil des sozialen Mietwohnbaus gibt es große Unterschiede in der EU. Luxemburg ist deutlich bei den Nachzüglern, auch wenn die Werte von Schweden und Tschechien überhöht sind, weil sie alle Gemeindewohnungen und nicht nur die Sozialwohnungen umfassen

Freitag 12. April 2019