Macrons »neue Staatsdoktrin«

Privatisierung von Flughäfen und Lottogesellschaft geplant. Opposition will Verkauf mit Referendum stoppen

Die neoliberale Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag vergangener Woche den Weg freigemacht für Präsident Emmanuel Macrons großes Privatisierungsprogramm. Das unter der Bezeichnung »Pacte« verabschiedete Gesetz soll durch Verkauf von Staatsunternehmen angeblich die »Konkurrenzfähigkeit, das Wachstum und den Arbeitsmarkt« der französischen Wirtschaft fördern. Im Mittelpunkt des Projekts stehen die geplante Veräußerung der Pariser Flughäfen (ADP) und der Lottogesellschaft »Française de jeux« (FDJ). In Macrons Namen sprach Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von einer »neuen Doktrin zur Rolle des Staates«. Die parlamentarische Opposition will das Gesetz durch einen Bürgerentscheid und einen Einspruch beim Verfassungsrat zu Fall bringen.

Französische Medien nannten Macrons nun durch Parlamentsbeschluß abgesicherten Ausverkauf nahezu einmütig »den Schwindel der Legislaturperiode«. In der Tat erwirtschaftete die gegenwärtige Betreibergesellschaft ADP, die der Staat derzeit mit 50,63 Prozent der Anteile kontrolliert, jährlich rund 170 Millionen Euro Gewinn. Die beiden Flughäfen der Hauptstadt, Roissy/Charles de Gaulle und Orly, verfügen über ein Terrain von fast 7.000 Hektar. Sie sind mit einem Passagieraufkommen von rund 100 Millionen Menschen pro Jahr der wichtigste Verkehrsknotenpunkt des Landes. Warum also privatisieren? »Die bessere Geschäftsführung«, spottete am Donnerstag die Pariser Tageszeitung »Libération«, sei wohl jene, »die den Gewinn in die Taschen eines privaten Betreibers umleitet«.

In nie dagewesener Einigkeit stemmt sich die parlamentarische Opposition gegen Macrons Winterschlußverkauf. Im Verein haben Abgeordnete der rechtskonservativen LR, der linken »La France insoumise« (LFI), des Parti Socialiste und der Kommunisten ein Referendum auf den Weg gebracht, das Macrons Privatisierungswut entscheidend eindämmen soll. Der 2008 in die Verfassung integrierte entsprechende Paragraph verlangt für einen Bürgerentscheid die Unterstützung von mindestens 185 Abgeordneten. Inzwischen haben mehr als 250 Parlamentarier das Gesuch unterzeichnet, es fehlen noch die an zweiter Stelle geforderten Unterschriften von 4,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen. Ein schwieriges, aber kein unmögliches Unterfangen, wie Sprecher der Opposition Woche betonten. Der Verfassungsrat soll zunächst die Verfassungsmäßigkeit von »Pacte« überprüfen; er befaßt sich bereits seit vergangenem Mittwoch mit der Aufgabe. Mit einer raschen Entscheidung ist nach Angaben der Antragsteller zu rechnen.

Macron läßt Minister und Abgeordnete seiner Mehrheitsfraktion inzwischen seinerseits mit einem in Aussicht gestellten Referendum drohen, das den Senat – die im Volk lediglich als unliebsamer »Kostenfaktor« wahrgenommene zweite Parlamentskammer – völlig abschaffen und die gegenwärtig 577 Abgeordnete zählende Nationalversammlung um rund 200 Sitze schrumpfen könnte. Die offene Bedrohung der Parlamentarier und Senatoren zeigte bisher allerdings kaum Wirkung. Der Widerstand gegen die Privatisierung der Flughäfen hat längst alle Gegensätze zwischen den Oppositionsfraktionen und deren sonst so unterschiedlichen politischen Standpunkten beseitigt. Die in Gang gesetzte Prozedur zum Bürgerentscheid erklärten sie am Mittwoch vergangener Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Sozialisten, Republikaner und Linke bedauerten einstimmig den »schweren Irrtum«, die französischen Autobahnen in den neunziger Jahren an Private veräußert zu haben. Die bis 2050 und länger bindenden Verträge, beispielsweise mit dem weltweit handelnden Großkonzern Vinci, habe den Staat um Milliardengewinne gebracht und den Privaten die Kassen gefüllt. In einem Moment, in dem die »Gelbwe­sten« zu Hunderttausenden die Beteiligung an grundlegenden Entscheidungen der Regierung und die Einführung eines direkten Bürgerreferendums verlangen, entscheide Macron praktisch im Alleingang und gegen eine geschlossene Opposition über den Verkauf »wichtigen, unveräußerlichen« Staatseigentums.

»Ein Flughafen ist kein Unternehmen wie alle anderen«, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Opposition, »er ist ein strategisches Werkzeug der Wirtschaftspolitik«. Der Flughafenbetreiber ADP sei »ein öffentlicher Dienst, ein Monopol, das – wie in der Verfassung vorgesehen – nicht privatisiert werden kann«.
Nicht geklärt ist bisher die sich in diesem Rahmen stellende Frage, wie weit Macrons »neue Doktrin« den wirtschaftspolitischen Spielraum künftiger Regierungen einengen wird. Etwa zugunsten globaler Großkonzerne wie jener, mit denen der Staatschef bis 2015 als Investmentbanker Geschäfte machte und die ihm als finanzschwere Wahlkampfhelfer 2017 die Tür zum Präsidentenpalast Élysée öffneten.

Hansgeorg Hermann

(Foto: AFP)

Montag 15. April 2019