Die EU des Kapitals

Wenn Sponsoren und Lobbyisten den Ton angeben

Auch die Luxemburger Ratspräsidentschaft wurde von Konzernen gesponsert

Die rumänische Ratspräsidentschaft wurde stark dafür kritisiert, dass sie sich einen Teil der anfallenden Kosten von Konzernen, die als Sponsoren auftraten, bezahlen ließ, darunter Mercedes Benz, Renault und Coca Cola.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eines LSAP-Parteikollegen verweist Außenminister Asselborn darauf, dass die Organisation der Ratspräsidentschaft eine große logistische und finanzielle Herausforderung für ein Land sei, so dass Sponsoring dazu beitrage, die Ausgaben für die Staatskasse zu senken. Er erinnert daran, dass auch die Luxemburger Ratspräsidentschaft 2015 auf öffentliche und private Sponsoren zurückgegriffen habe, darunter auch der BMW-Konzern und das Minerealölunternehmen Petro Center, welches für den US-amerikanischen Erdölmulti Exxon arbeitet.

Außenminister Asselborn gibt sich blauäugig

Doch dann kommt es: Jeder Interessenkonflikt, sei er nur wahrgenommen oder real, müsse vermieden werden, um die Unparteilichkeit der Arbeiten der Ratspräsidentschaft zu garantieren, schreibt Asselborn. Eine solche Blauäugigkeit wie sie Asselborn nach außen hin darstellt, ist geradezu entwaffnend, denn natürlich weiß auch der Außenminister und LSAP-Politiker Asselborn, dass Konzerne nur Geschenke machen, wenn sie sich dadurch Vorteile, Entscheidungen zu ihren Gunsten und höhere Profite erwarten.

Ohnehin ist Sponsoring nur die Spitze des Eisbergs im korrupten Spiel der EU-Politik.
Im Brüsseler Europaviertel drängen sich zwischen 15.000 und 30.000 Lobbyisten von Banken und Konzernen, die nichts anderes tun, als mit allen möglichen legalen und illegalen Mitteln Einfluß auf die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das EU-Parlament zu nehmen.

Dazu gehören nicht nur Konzerne wie Shell, BP, Daimler, Bertelsmann, BASF, sondern auch der britische Finanzkapitalismus über die City of London, die Handelskammer der USA und die riesige Vertretung europäischer Kapitalisten mit 40 Mitgliedsverbänden in 34 Ländern.

Ihr Ziel ist es, in Gesprächen, bei Arbeitsessen und mit Tausenden von eigenen Änderungsanträgen Einfluß auf die Gesetzgebung zu nehmen, Gesetzesentwürfe zu schreiben oder so umzubiegen, dass sie ihren Interessen und ihren Profiten nicht abträglich sind, sondern sie begünstigen, was in der Regel der Fall ist.
Das ist einer der Gründe dafür, dass die KPL sagt, dass diese EU, die im Interesse des Kapitals geschaffen wurde und auch so agiert, nicht reformierbar ist und deshalb abgeschafft und ersetzt werden muss durch eine Struktur, die im Interesse der Lohnabhängigen und der Völker arbeitet, in einem Europa, in welchem die großen Banken und Betriebe dem Volk und nicht einer kleinen Minderheit von Kapitalisten und reichen Familien gehören.

A.R.

Mittwoch 17. April 2019