Unser Leitartikel:
Die dreiste Lüge der EU-Liebhaber

Noch versteht sie sich als »länderübergreifende proeuropäische Bewegung« oder, noch bescheidener, als »Plattform«. Doch »Volt Europa« hat ambitionierte Ziele. Die erst Anfang 2017 von einem deutschen und einem italienischen Studenten standesgemäß in einem New Yorker Chinarestaurant gegründete Organisation will erklärtermaßen »die erste transnationale Partei in Europa« werden.

Dazu sollen bei den anstehenden EU-Wahlen »mindestens 25 Sitze in mindestens sieben Ländern« gewonnen werden, um mit dieser Geradeso-Fraktion in Straßburg dann nicht weniger zu tun als »die Idee der Europäischen Union zu retten«.

Den Namen »Volt Europa« soll übrigens wenige Stunden nach dem Restaurantbesuch auf der anderen Seite des Atlantiks die damals 24-jährige Französin Colombe Cahen-Salvador am Telefon beigesteuert haben. Die Maßeinheit für die elektrische Spannung soll ihr zufolge für »neue Energie für Europa« stehen. Damit ist in solchen Kreisen bekanntlich immer nur die (noch) 28 von offiziell 49 europäischen Staaten zählende EU gemeint.

In Luxemburg steht am 26. Mai unter anderem der ehemalige Rektor der Universität, Rolf Tarrach, zur Wahl. Der Spanier deutscher Abstammung steht mittlerweile der European University Association vor, der rund 850 Hochschulen aus fast allen Ländern unseres Kontinents – und eben nicht nur aus Mitgliedstaaten der EU – angehören.
Ihr Ende Oktober 2018 in der niederländischen Hauptstadt proklamierte »Amsterdam-Deklaration« faßt die Jugendpartei in ihrem deutschsprachigen Internetauftritt mit dem englischsprachigen Bekenntnis »We are neither left nor right, we find solutions« (Wir sind weder rechts noch links, wir finden Lösungen) zusammen, auf T-Shirts, die über die Internetseite vertrieben werden, heißt es knapp: »We love EU«

Alsdann wird (auf Deutsch) die dreiste Lüge von »70 Jahren Frieden in Europa« wiederholt. Tatsächlich aber spielte die EU schon in ihrer Gründungsphase in den frühen 90er Jahren eine verheerende Rolle bei den in und um Jugoslawien geführten Kriegen, mit denen nicht zuletzt unterschiedliche Interessen zwischen Deutschland, Britannien und Frankreich auf (mehr oder weniger) eine Linie gebracht wurden.

Dem deutschen Imperialismus gelang es nebenbei, sich auf dem Rücken der Völker Jugoslawiens der Fessel zu entledigen, sich nach dem 1945 abermals gescheiterten zweiten »Griff nach der Weltmacht« nicht offen an Angriffskriegen beteiligen zu können.
Das alles kommt im »gemeinsamen, länderübergreifenden Programm«, mit dem »Volt« Ende Mai »zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents« zur EU-Wahl antritt, freilich nicht vor. Dort wünscht man sich eine »föderale und gänzlich demokratische« EU mit einer »Regierung«, die von einem EU-»Premierminister« geführt werden soll, den man vom EU-Parlament wählen lassen will. Zur Direktwahl eines ­EU-»Präsidenten« wären sogar alle Bürger EU-Europas aufgerufen.

Diese EU-»Regierung« soll über ein eigenes »Eurozonen-Budget« verfügen, selbstverständlich soll die »Banken-Union« endlich verwirklicht und auch die zuletzt vom französischen Präsidenten Macron geforderte EU-Armee soll endlich in die Tat umgesetzt werden. Diese gemeinsame Streitmacht des Europas der Großkonzerne und -banken könnte dann in die Kriege in Libyen, Syrien, Afghanistan und Mali »eingreifen«, wo einige ihrer führenden Staaten ja bereits früh mit Rückendeckung der EU militärische »Verantwortung« übernommen haben.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Mittwoch 17. April 2019