Aus der Chamber:

Das Budget aus Sicht der Fraktionen

Als erste war die CSV dran, und Martine Hansen forderte eingangs mehr Wohlbefinden als Ausweg aus dem Hamsterrad der Arbeit und der Politik. Es werden fünf Getzesvorschläge und sieben Motionen zur Familienpolitik angekündigt mit weniger Staat beim Vorschreiben von Art und Weise des Familienlebens.

Die Regierung drehe im Kreis um sich selber. Dieses Budget führe nicht zu mehr nachhaltigem Wohlbefinden im Land, die Prognosen seien zu optimistisch und unsicher.
Richtig blöd, daß davor mitgeteilt wurde, daß die Steuereinnahmen im ersten Vierteljahr höher als budgetiert waren. Es ist einfach langweilig, von der CSV in Opposition von egal welchem Fraktionssprecher immer dieselbe Sparvereinspräsidentenrede zu hören, wie sie Gaston Gibéryen für die adr schon immer gehalten hat, seit er in der Chamber sitzt.

Trotzdem verlangt die CSV eine weitere Herabsetzung der Einkommenssteuer für Betriebe. Das sind also die Sorgen der Kapitalvertreter!

Ettelbrück und Diekirch sollen einen Zuschlag von 5% bei der Zuteilung aus dem staatlichen Dotationsfonds wie die anderen Mittelzentren erhalten, wird mittels Motion gefordert, um den Fusionsgedanken zu fördern.

Daß die CSV dem Budget nicht zustimmt, den Hansen als »auf Treibsand gebaut« abqualifiziert, ist keine Überraschung.

Nach Tisch tritt Eugène Berger für die DP an, um die Regierung und das Budget als »sozial gerecht«, »gesagt, getan« zu feiern. Hm, etwas aneres war nicht zu erwarten, auch nicht die von ihm angekündigte Zustimmung gleich der Mehrheit zum Budget!
Es folgt als LSAP-Sprecher Alex Bodry mit der Meldung, 2019 sei 2014 und das Budget schreibe sich in die Kontinuität der vorigen Regierung ein – und habe alles richtig. Dem Pessimismus der CSV setzt Bodry Optimismus entgegen, und er prophezeit seiner Koalition in fünf Jahren eine weitere Mehrheit am Krautmarkt. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften – wir haben gestern berichtet – beruft sich Bodry auf die Zentralbank um zu behaupten, das Luxemburger Sozialsystem funktioniere gut. Selbstverständlich stimmt die LSAP das Budget.

Das tun mit Freude die Gréng auch, die Josée Lorsché als Fraktionssprecherin aufbieten. Es geht angeblich um das Wohlbefinden aller Menschen weltweit mit der Regierungspolitik, wobei zwar die grüne Finanz in den Himmel gehoben wird, nicht aber erklärt wird, was die Aufrüstung zum Wohlbefinden beiträgt. Natürlich finden sich auch nichts über die großen Umweltverschmutzer, die unter dem Namen »Armee« auftreten bei allem Gerede zum guten Weg, auf dem wir in der Klimapolitik sind.

Für die Piraten tritt Ehrenpräsident Sven Clement an. Es sei 2018 ein gutes Budgetjahr gewesen, aber Clement ist erschreckt über das Defizit im Budget 2019, wobei noch zusätzlich die Krisen in der Welt nicht berücksichtigt sind und 1 Mrd. Kreditaufnahme bewilligt wird, was eine Neuschuldaufnahme von über 3 Mrd. möglich macht, weil Genehmigungen aus den Vorjahren noch nicht gezogen wurden. Viele Koalitionsvesprechen fehlten im Budget, das aber keine Spielräume in der Zukunft mehr lasse. Es gibt eine Motion, die fordert PSC (»Programme de stabilité et de croissance«) und PNR (»programme national de réforme«) einer eigenen Debatte zu unterziehen, da sie sonst in der Einheitsdebatte mit dem Budget untergehen. Weil vieles aus dem Regierungsprogramm nicht im Budget und auch nicht in der Mehrjahresplanung steht, stimmen die Piraten das Budget nicht.

Das Nein der Lénk zum Budget bringt David Wagner. Trotz Steuergeschenken liegen die Investitionen der Betriebe nur bei 11% des Bruttoinlandprodukts, klagt er. Noch einer, der nicht versteht, daß nicht ausgelastete Anlagen keinen Kapitalisten zu einem Ausbau derselben verleiten. Eine grüne Handschrift findet Wagner nicht in der Klimapolitik, aber bei der Armee: Solarzellen kommen aufs Dach der Kaserne. Das sei Realsatire pur, hoffentlich sei das Nächste nicht Biowaffen. Um 40 Mio. wächt das Armee-Budget jetzt Jahr für Jahr, obwohl die Gréng beim Ostermarsch mitliefen. Das ist in der Tat nicht mehr witzig!

Die CSV hat noch viel Redezeit zu verbraten, und das tut Gilles Roth, der den Mut hat, sich als einfachen Landdeputieren zu bezeichnen. Die Investitionen lagen bis 2013 deutlich über 4% des Bruttoinlandprodukts (BIP), seither unter 4%, und zuletzt wurde nur 63% dessen verwirklicht, was gestimmt war. Logisch, daß dann das Ergebnis besser ausfällt. Das sitzt!

Die Solidaritätssteuer sei in den Krisenzeiten erhöht worden, nun sei es hoch an der Zeit, sie wieder zu senken. Wer am meisten an teueren Bau- und Wohnungspreisen verdiene, sei der Staat bei allen Steuern und Taxen. Beim Verkauf einer Wohnung von 800.000 € kriegt das Enregistrement 56.000 €!

Es folgen viele Forderungen für Steuerreduzierungen, obwohl das am Ende 1 Mrd. zusätzliches Defizit brächte, allda bereits die 650 Mio. heftigst kritisiert wurden und gar viele dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel gesichtet wurden. Realitätsnäher ist da wieder der Vorwurf, es gäbe keine ökologische Steuerpolitik was sogar die EU-Kommission angesichts niedriger Steuern auf Energie egal welcher Art kritisiert hat. Roth sagt aber nicht, ob die CSV da die Milliarde holen möchte, um die von ihr geforderten Steuerreduzierungen zu zahlen. Es ist halt alles sehr kompliziert!

jmj

Mittwoch 24. April 2019