Aus der Chamber:

Regierung lobt ihr eigenes Budget

Als Berichterstatter fürs Budget 2019 findet André Bauler (DP) selbstredend nur lobende Worte, die von den Koalitionsfraktionen in der Finanz- und Budgetkommission gegen die Stimmen der Opposition abgesegnet worden sind.

Ein fürs Kapital attraktives Land ist Luxemburg tatsächlich, gerecht ist es nicht, auch wenn das behauptet wird von Bauler in gehorsamem Nachplattern der Regierungsvorgabe. Denn ist es gerecht, wenn der Mindestbetrag, zu dem Arbeitskraft gekauft werden darf, nicht mehr ausschließlich durch den Käufer zu bezahlen ist? Denn exakt diese Neuerung bringt die Einführung eines monatlichen Steuerkredits von 70 Euro unter der Abkürzung CISSM für »crédit d’impôt salaire social minimum«.

Damit soll das Versprechen einer Mindestlohnerhöhung von 100 € netto im Monat erfüllt werden, nachdem es zum 1.1.2019 1,1% mehr gab und weitere 0,9% noch zu stimmen sind. Die 2% ergeben brutto 41 €, von denen Sozialbeiträge und Steuern zu bezahlen sind. Damit daraus 100 € für alle werden unabhängig von der Steuerklasse, braucht es die zusätzlichen 70 €, und die zahlt nicht der Betrieb, der die Arbeitskraft kauft, sondern das Budget. Es handelt sich also um eine Subvention fürs Patronat, nicht um eine Sozialleistung, wie es aber dargestellt wird. Zwischen brutto 2.500 und brutto 3.000 sinkt der CISSM von 70 auf 0 Euro monatlich.

Die wirtschaftliche Großwetterlage ist gut trotz aller Wolken am Himmel, referiert Bauler. Die Wolken machten Vorsicht nötig, doch da die EU-Kommission zufrieden mit der mittelfristigen Finanzlage ist, sei klar, daß das Land auf dem richtigen Weg ist. Tatsächlich ist die Finanzlage besser als dargestellt, umso mehr das Gejammere um die Risiken der Pensionsversicherung grober Unfug ist, was wir in diesen Spalten bereits ausführlich bewiesen haben.

2018 gingen 4,5% mehr ein als im Budget gestimmt, und das trotz kleiner Steuerreform. Das macht erstmals wieder einen Überschuß von 211 Mio. in den Konten, der einfach nicht mehr in diversen Spezialfonds zu verstecken war, statt 850 Mio. Defizit, die gestimmt worden waren. Jetzt werden wir aber gebeten zu glauben, 2019 käme es wieder zu 650 Mio. Defizit. Das ist von derselben Qualität wie der Baulersche Versprecher von 100 Mio. für den Mindestlohn, wobei er 100 € monatlich meinte.

Selbstlob der Minister

Finanzminister Gramegna betont, die Prognosen des Statec seien immer die Grundlage bei der Budgetaufstellung, und das habe so zu sein, auch wenn sich viele einen Sport daraus machten, sie als zu optimistisch darzustellen. Daß Luxemburg eine offene Wirtschaft ist, wird neuerdings zum Argument, um zu erklären, Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum liefen nicht mehr parallel. Auch die provisorischen Zahlen des ersten Quartals lägen wie 2017 und 2018 erneut über den im Budget eingeschriebenen Steuereingängen. Später ist der Finanzminister sogar so ehrlich zuzugeben, nach diesen Ergebnissen sei damit zu rechnen, daß die Steuereinnahmen höher sein werden als budgetiert, auch wenn er davor noch erklärt, die Steigerung niedrigerer angesetzt zu haben, weil es doch nicht die Regel werden könne, was in den beiden Jahren zuvor geschah. Begründung? Keine!

Gramegna kritisiert die Patronatsorganisationen für ihre Kritik, die nur wiederholt, was er selbst an der Spitze der Handelskammer schon immer sagte. Humor ist, wenn man trotzdem lacht! Immerhin kann der Finanzminister auf die Zentralbank verweisen, die festgestellt hat, Luxemburg sei wegen des sozialen Friedens besser durch die Krise gekommen als andere. Die Mindestlohnerhöhung bringt übrigens dem Staat 3,5 Mio. zusätzliches Geld.

Weil die Bevölkerung wachse, brauche es auch mehr Staatsbedienstete. Der öffentliche Dienst wachse aber langsamer als die Bevölkerung, die Kosten lägen bei 12%, während sie im OECD-Bereich bei durchschnittlich 18% liegen. Die Patronatsforderung, nur die Hälfte derer zu ersetzen, die in Pension gehen, sei daher zurückzuweisen, umso mehr niemand Klassen ohne Lehrkräfte oder weniger Polizisten wolle.

Weil alle EU-Regeln eingehalten sind, möge jeder bitte einsehen, daß die Weichen der Finanzpolitik richtig gestellt seien.

Wirtschaftsminister Etienne Schneider erklärt die Handelskriege rundum für wenig hilfreich, aber die Ziffern für Luxemburg blieben gut. Zu den Empfehlungen der EU-Kommission hält Schneider fest, es geschehe sowieso viel, um Ältere länger im Arbeitsprozeß zu halten und die Genehmigungsprozeduren für Betriebe zu erleichtern. Zu den Öffnungszeiten wird eine Liberalisierung versprochen, was die EU-Kommission freuen wird, die Arbeitskräfte im Handel aber nicht. Es stimme der Vorwurf der EU-Kommission, die Betriebe investierten zu wenig. Allerdings weist Schneider nicht darauf hin, daß niemand seine Produktionsanlagen ausweitet, wenn sie nicht vollständig ausgela­stet sind, wie das halt eben der Fall ist.

Erwähnenswert ist, daß Schneider im Widerspruch zu bisherigen Aussagen seines Kollegen Bausch davon ausgeht, daß der Nulltarif im öffentlichen Transport etliche dazu bringen wird, das Auto stehen zu lassen und ihn dafür zu nutzen.

Sei‘s wie‘s sei, »2020 as muer«, und da werde Bilanz gezogen, ob die heute gesetzten Ziele erreicht wurden und wenn nicht, warum.

jmj

Mittwoch 24. April 2019