Unser Leitartikel:
Zusätzliches Personal statt Überstunden

Trotz anhaltender Arbeitslosigkeit werden den Schaffenden nach wie vor zahlreiche Überstunden aufgezwungen. Was weder von der Politik, noch vom Patronat bestritten werden kann, wurde die Gewerbeinspektion (ITM) allein in den vier ersten Monaten dieses Jahres bereits von Hunderten von Betrieben über Arbeiten in Kenntnis gesetzt, die über die legale Schichtdauer hinaus verrichtet wurden.

Hinzu kommen die vielen Überstunden, die immer wieder ohne Wissen der ITM geleistet werden. Dies, trotz der neuen Regelung, die vor Jahren eingeführt wurde, um bei Überstunden die administrative Arbeit von Betrieben und der zuständigen Anlaufstelle im Ministerium zu erleichtern. Waren zuvor Überstunden erst dann als genehmigt anzusehen, wenn der Antrag hierzu positiv beantwortet war, so besteht bekanntlich seit 2007 die Regelung, dass Überstunden genehmigt sind, sobald der ITM der Antrag des Betriebs vorliegt. Es sei denn, die Personaldelegation opponiert gegen die beantragte Mehrarbeit.

Aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen, die im Privatsektor ausnahmslos allesamt im Interesse des Patronats eingeführt wurden, ist die Situation für die Schaffenden besonders seit dem Inkrafttreten des PAN-Gesetzes im Jahr 1999 und der kürzlich erfolgten Gesetzesreform – u.a. Ausweitung der legalen Referenzperiode von einem auf vier Monate – immer unübersichtlicher geworden. Dies, weil längere Arbeitszeiten in zahlreichen Betrieben zwar praktisch zum Alltag geworden sind, allerdings nicht jede über den 8-Stundentag oder die 40-Stundenwoche hinausgehende Arbeitszeit als Überstunde betrachtet, geschweige denn als solche vergütet wird.

Um dem Patronat eine noch größere Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation zu ermöglichen, hält das kürzlich reformierte Gesetz nämlich fest – auch wenn es übersichtlicher ist und endlich genau festhält, wann Überstunden anfallen – dass bei einer Referenzperiode von einem bis zu drei Monaten die eigentliche Monatsarbeitszeit um 12,5 Prozent überschritten werden darf, bei einer Referenzperiode von mehr als drei Monaten um zehn Prozent. Erst wenn diese Grenzwerte überschritten werden, fallen Überstunden an.

Wenn also in vielen Betrieben immer häufiger länger als acht Stunden am Tag gearbeitet wird – wobei zehn Arbeitsstunden am Tag und 48 Arbeitsstunden die Woche keinesfalls überschritten werden dürfen – werden immer seltener Zuschüsse für die geleistete Mehrarbeit gezahlt. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Einheitsstatuts Überstunden grundsätzlich mit bezahlten Ruhezeiten abgegolten werden, wobei auf eine geleistete Überstunde anderthalb Stunden bezahlte Freizeit entfallen. Nur wenn dem Betroffenen die geschuldete Freizeit vom Betrieb nicht gewährt werden kann, ist ihm für die verrichtete Überstunde ein Zuschuss von 40 Prozent zu zahlen. Eine Regelung, die allerdings von Patronatsseite vielfach missachtet wird.

Wie bereits erwähnt, wird es für die Beschäftigten bei derart vielen Derogationen immer schwieriger, jederzeit den richtigen Durchblick zu haben. Dem wäre am einfachsten entgegenzuwirken, wenn, statt Mehrarbeit und Überstunden, endlich zusätzliches Personal eingestellt würde.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Dienstag 7. Mai 2019