»Krank durch Schallwaffen?«

USA-Regierung wirft Kuba »Akustikangriffe« vor, verweigert aber konkrete Informationen

Das USA-Außenministerium versucht mit Tricks die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern, die Informationen über angebliche Gesundheitsprobleme von Diplomaten der USA in Kuba enthalten. Auf eine am 7. Februar eingereichte Klage des Magazins »The New Yorker« und der Organisation »James Madison Projekt« zur Offenlegung der Dokumente erwiderten die Anwälte des State Department am 1. Mai, deren vollständige Sichtung könne »bis zu 37 Jahre dauern«. Das Mini­sterium gab an, bislang 135.000 Datensätze mit »potentiell sensiblen Unterlagen« ermittelt zu haben. Es sicherte dem für Klagen gegen die Regierung zuständigen Bezirksgericht im Distrikt Columbia zu, monatlich 300 Seiten zu verarbeiten.

»Damit würde das Außenministerium 13.500 Tage, also fast 37 Jahre brauchen, nur um die bisher schon gefundenen Dokumente zu veröffentlichen«, rechnete USA-Journalist Tracey Eaton in seinem Blog »Cuba Money Project« vor. »Eine solche Taktik kann der Regierung dabei helfen, vieles von dem zu unterschlagen, was in den Informationen enthalten ist«, kommentiert Tracey Eaton.

Zum ersten Mal hatte Hea­ther Nauert, die damalige Sprecherin des State Department, am 9. August 2016 über »rätselhafte Krankheitssymptome bei USA-Diplomaten in Havanna« berichtet. Zwar hatte Washington bereits drei Monate zuvor zwei kubanische Diplomaten ausgewiesen, doch vermied das Außenministerium mit Hinweis auf die noch laufenden Untersuchungen zunächst jede Schuldzuweisung gegenüber Havanna. Sowohl kubanische als auch USA-Behörden einschließlich des FBI, so Nauert, würden die Vorgänge untersuchen.

Am 24. August verbreitete die in Miami ansässige Contra-Organisation »Directorio Democrático Cubano« (DDC) dann jedoch in erkennbarer Absicht über diverse USA-Medien, die kubanische Regierung habe in der Vergangenheit »akustische Attacken« zur »Folter von Gefangenen« eingesetzt. Die »Tagesschau« des deutschen Staatsfernsehens ARD zog zwei Tage später in ihrem Onlineportal mit der Überschrift: »Krank durch Schallwaffen?« nach und »BILD« titelte zeitgleich: »Steckt Kubas Stasi hinter rätselhaften Schall-Attacken?«.

Als das FBI Anfang 2018 meldete, daß es keinerlei Hinweise auf Schall-Attacken gebe, konterte der ultrarechte republikanische Senator Marco Rubio aus Florida per Twitter: »Es ist eine dokumentierte Tatsache, daß die Diplomaten in Havanna Opfer von ausgeklügelten Angriffen sind.« Das wurde seitdem zum Mantra der Regierung Trump.

Der Journalist Adam Entous vom Magazin »The New Yorker« und Rechtsanwalt Mark Zaid, Geschäftsführer des »James Madison Projects«, einer Organisation, deren Ziel es ist, die Rechenschaftspflicht der Regierung einzufordern, bohrten nach. Unter Berufung auf den »Freedom of Information Act« (FOIA) verklagten sie das State Department und verlangen Zugang zu den Dokumenten. Unter anderem fragen sie: Was verursachte die Verletzungen bei USA-Diplomaten? Wer hat was getan und warum? Sind USA-Beamte berechtigt, die Vorfälle als Grund für die zunehmende Feindseligkeit gegenüber Kuba zu verwenden?

Der erfahrene Journalist Tracey Eaton war bei Einreichung der Klage bereits skeptisch. Das Ministerium werde Informationen mit dem Hinweis auf die Privatsphäre von Mitarbeitern oder auf die nationale Sicherheit verweigern, »wenn die Offenlegung von Dokumenten zu viel über die Geheimdienste der USA in Kuba enthüllen«, schrieb er am 9. Februar in seinem Blog. Das Vertrösten auf 37 Jahre Wartezeit hatte er nicht erwartet.

Volker Hermsdorf, Havanna

Ziel von Schall-Attacken? USA-Botschaft in Havanna
(Foto: AFP)

Montag 13. Mai 2019