Steuergelder vergeudet:

Wer erpreßbar ist, zahlt drauf!

Das Stimmen von Nachtragskrediten, da halt leider die Angebote allesamt über den erwarteten Beträgen liegen, gehört landauf landab zur normalen Tätigkeit der Gemeinderäte. Das erfolgt stets mit Murren und Klagen, aber doch. Denn die ausgeschriebenen Arbeiten sind notwendig für dies oder das, und Alternative hat es keine. Oder doch?

Eigentlich müßten sich Leute, die des Denkens und Überlegens fähig sind, doch irgendwann dazu bequemen, ausgetretene Pfade zu verlassen, wenn sich herausstellt, daß sie finanziell untragbar werden. Ganz besonders untragbar wurde es letzte Woche in der Hauptstadt.

Dort war in der öffentlichen Sitzung vom 26. März 2018 ein Kostenvoranschlag für die im Hinblick auf die Tramtrasse zwischen Place de l‘Etoile und Hauptbahnhof zu verlegenden unterirdischen Infrastrukturen in der Höhe von 6,6 Millionen Euro genehmigt worden. Das gehört zu den versteckten Tramkosten, die nicht im Tram-Finanzierungsgesetz stehen.

Der Preisberechnung für diesen Kostenvoranschlag zu Grunde lagen die Kosten, die zwischen Kreisverkehr Serra und Place de l‘Etoile fällig wurden für dieselben Arbeiten. Man wähnte sich also auf der sicheren Seite.

Nach der Ausschreibung kam es zum bösen Erwachen bei der Angebotseröffnung. Die Gebote lagen um 45 Prozent höher als erwartet. Was tun? Die Politikerkaste, die zur Zeit erklärt, mit der Tram werde alles besser, dabei aber verschweigt, daß die Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Platzfresser nicht größer, sondern kleiner wird, und zudem auch noch die restliche Straßenkapazität sinkt, kann schlecht hergehen und zugeben, sich verrannt zu haben und das Projekt stoppen. Es ist zwar grober Unfug, aber da müssen »wir« jetzt durch. Mit Murren und Knurren wird folglich der Kostenplan von 6,6 auf 9,6 Millionen Euro erhöht.

Was lernen die da draus?

Die Schöffen- und Gemeinderäte sind zugegeben in einer unbequemen Zwangslage. Sie könnten neu ausschreiben, was mindestens sechs Monate Verzögerung brächte, und diese Zeit haben sie nicht. Dabei wäre kein niedriger Betrag zu erwarten, zumindest nicht bei einer nationalen Ausschreibung.

Für eine EU-weite Ausschreibung ist das Los jedoch zu klein, und das macht »unsere« bürgerliche Politikerkaste ganz bewußt so, damit nationale Firmen zum Zuge kommen. Das auch wenn allen klar sein müßte, daß aktuell viel zu viele Baustellen gleichzeitig im Land in Arbeit sind, um sie mit den nationalen Firmen und den von ihnen Beschäftigten in einem vernünftigen Zeitrahmen abschließen zu können. Damit in einer EU-weiten Ausschreibung tatsächlich Gebote externer Firmen eingehen, müßten größere Lose ausgeschrieben werden. Konkret in unserem Fall also die Infrastrukturen von Place de l‘Etoile bis Stadion Kockelscheuer mindestens, idealerweise in unterirdisch begehbare mannshohe Röhren verlegt. Dafür ließe sich eine ausländische Firma nach Luxemburg locken, was die Preise drücken würde.
Gut, damit würde Steuergeld an eine ausländische Firma, die ausländische Arbeitskräfte mitbringt abfließen. Aber das ist leider die einzige »marktkonforme« Lösung, will sich der öffentliche Bauträger – Gemeinde oder Staat – nicht selbst befähigen in einer überhitzten Baukonjunktur.

Öffentliche Baubetriebe als DIE Lösung

Es sollte allen klar sein, daß mit den in Luxemburg vorhandenen Baufirmen und Arbeitskräften im Hoch- wie im Tiefbau die Grenzen des Machbaren erreicht sind. Mehr geht nur, wenn zusätzliche Bauarbeiter tätig werden. Da aber der Profit der Firmen bei völlig ausgelasteten Kapazitäten höher ist, haben sie kein Interesse, am derzeitigen Zustand etwas zu ändern. 45% Extraprofit, wie im zuvor angeführten Beispiel, sind schließlich kein kleiner Dreck!

Das zeigt, daß der Markt im Kapitalismus nicht so funktioniert, wie die marktgläubige Politikerkaste der verschiedenen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei es gerne hätte. Bei mehr Nachfrage schafft dieser Markt nicht automatisch mehr Angebot, denn er richtet sich nach dem erzielbaren höchstmöglichen Profit. Wenn der höher ist, indem ein Teil der Nachfrage nicht oder nur schleppend befriedigt wird, so wird dieser Weg begangen. Folge: Nachtragskredite im Tiefbau, während im Hochbau nicht genug Wohnungen fertiggestellt werden und also die Wohnungsnot wächst.
Ändern läßt sich das nur mit einem öffentlichen Eingriff in diesen Markt. Erst wenn Gemeinden und Staat jeder für sich oder in Zusammenarbeit sich einen Baubetrieb mit den nötigen Maschinen und dem erforderlichen Personal zulegt, um Arbeiten selbst durchzuführen abseits privatkapitalistischer Betriebe, wird es möglich mehr, schneller und billiger fertigzustellen.

Die KPL hatte das 2017 im Gemeinderatswahlkampf zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Mit Hilfe der bürgerlichen Presse gelang es den Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei, diesen sinnvollen Vorschlag als Hirngespinst abzutun, wäre doch mit ihm das Ende der Extraprofite für die Freunde der Politikerkaste aus den privaten Baufirmen gekommen.

Bevor das den Freunden passiert, stimmen diese Leute nach der Wahl lieber Nachtragskredite auf Kosten der Steuerzahler. Für die Galerie erfolgt das in Begleitung vieler Klagen, ergänzt um weitere Klagen über die ausufernde Dauer der Baustellen.

Aber ändern wollen sie nichts. Wieviel sie von den Freunden abbekommen, verraten sie auch nicht. Ändern kann das nur das Wahlvolk, dem aber die Informationen vorenthalten werden, die nötig sind um zu bereifen, was da gespielt wird.

jmj

Montag 13. Mai 2019