Kampf um Idlib

Syrische Armee rückt gegen islamistische Söldner vor. Westliche Regierungen und Medien halten an Unterstützung der Terroristen fest

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen mit der humanitären Situation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib befaßt. Die syrische Armee hatte Anfang Mai mit der Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte eine Offensive gegen in Idlib stationierte islamistische Terrorgruppen begonnen. Idlib wird seit Januar 2019 von der Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS, Allianz zur Eroberung von Syrien) kontrolliert. HTS ist aus der Nusra-Front entstanden, einer Al-Qaida-Organisation in Syrien.

Die Sondersitzung war von der beim Sicherheitsrat so genannten »humanitären Troika« Belgien, Deutschland und Kuwait beantragt worden. Ein Vertreter der UNO-Organisation für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) berichtete, die Öffentlichkeit war nicht zugelassen. Eine gemeinsame Erklärung kam nicht zustande, Rußland legte wegen der Einseitigkeit des Textes sein Veto ein.

Die Situation »mit Fakten und Karten in der Hand« besprechen

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärte der russische Botschafter Wladimir Safronkow, die »humanitäre Troika« habe in der vorgelegten Erklärung die Lage in Idlib nicht richtig dargestellt. Man müsse die Situation »mit Fakten und Karten in der Hand« besprechen, so Safronkow. Eine »virtuelle Realität« habe im UNO-Sicherheitsrat nichts zu suchen. Safronkow betonte, »die praktische Arbeit wird ohne Kameras, Zeitungen und Journali­sten fortgesetzt«. Die politische Basis der russischen Syrienpolitik müsse »der Erhalt der Souveränität Syriens sein, nicht auf dem Papier sondern im wirklichen Leben«. Im Sicherheitsrat müsse »viel getan werden«, um die »begrifflichen Gräben« hinsichtlich des Verständnisses der Situation zu überwinden.

Bereits in Vorbereitung der nicht-öffentlichen Syrien-Debatte im UNO-Sicherheitsrat hatten Vertreter der »E 3« – Deutschland, Frankreich und Britannien – sich »besorgt« über die Lage in Idlib geäußert. Am Montag wiederholten die drei Staaten – die mit den USA und Saudi-Arabien in der »Kleinen Syriengruppe« ihre Interessen in der Region koordinieren, ihre Kritik an Syrien und Rußland. »Luftangriffe auf dicht bevölkerte Gebiete, wahllose Bombenangriffe, der Einsatz von Faßbomben und gezielte Angriffe auf die zivile und humanitäre Infrastruktur, insbesondere auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen« seien »eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zwar hätten auch »islamistische Terrorgruppen (…) ihre Angriffe intensiviert (…), doch bei der brutalen Offensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer auf Millionen Zivilisten, die in der Region leben, geht es nicht um Terrorismusbekämpfung. Es geht darum, die skrupellose Rückeroberung durch das Regime voranzutreiben«, behaupten die drei Staaten.

»Pufferzone« bleibt wirkungslos

Eine im September 2018 zwischen Rußland, dem Iran und der Türkei (Astana-Gruppe) vereinbarte temporäre »Pufferzone« um die Provinz Idlib sollte ursprünglich ein bis zu 20 km breites Gebiet zwischen Idlib und den benachbarten syrischen Provinzen Aleppo, Hama und Latakia schaffen, aus dem die bewaffneten Verbände sich zurückziehen sollten. Die Türkei, die über engste Kontakte mit den regierungsfeindlichen Gruppen in Idlib verfügt, sollte den Rückzug überwachen.
Nach sechs Monaten wurde die Lage wie vorgesehen neu bewertet und festgestellt, daß die Türkei ihre Aufgabe nicht erfüllt hat. Die bewaffneten Verbände hatten sich in der »Pufferzone« eingegraben und ihre Bewaffnung verstärkt. Der Beschuß von Orten und Armeestellungen in Latakia, Hama und Aleppo nahm zu. Die Bevölkerung in den Randgebieten der »Pufferzone« wie Skelbieh oder West-Aleppo mußten fast täglich mit dem Einschlag von Raketen und Mörsergranaten rechnen.

Am Montag wurden in Skelbieh an der südlichen Frontlinie zu Idlib bei Angriffen der Nusra-Front eine Person getötet und fünf weitere verletzt. Bereits am Sonntag waren eine Frau und vier Kinder getötet worden. Sechs Kinder wurden bei dem Beschuß am Sonntag verletzt.

Rußland warnt vor neuen Angriffen der Islamisten

Ende April hatte ein HTS-Kommando einen Angriff auf eine Armeestellung in West-Aleppo verübt, bei dem mindestens 22 syrische Soldaten getötet wurden. Am 4. Mai teilte Generalmajor Viktor Kubschischin vom Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien mit, daß sich HTS-Kampfverbände im Süden der »Pufferzone« von Idlib zusammengezogen haben und ein Großangriff auf die Provinz von Hama nicht ausgeschlossen sei. Zwei Tage später, am 6. Mai, wurde die russische Basis Hmeimien bei Latakia zweimal von den Islamisten mit bewaffneten Drohnen angegriffen. Die Angriffe seien von Zawiya ausgegangen, hieß es im russischen Verteidigungsministerium. Der so genannte »Berg Zawiya« dient seit 2011 als »Empfangs- und Ausbildungszentrum« islamistischer Söldner. Noch am gleichen Tag begannen russische und syrische Kampfflieger als auch die syrische Armee mit einer Offensive auf Stellungen der Islamisten in der »Pufferzone«.

Am Wochenende teilte die syrische Armee erste Erfolge mit. Fünf Ortschaften in der »Pufferzone« um Idlib seien eingenommen und die Terroristen von dort vertrieben worden. Mehr als 40 Söldner der Nusra-Front seien getötet, eine Kommandozentrale und ein Waffenlager zerstört worden.

Aus militärischer Sicht geht es Syrien darum, die terroristischen Gruppierungen unter Druck zu setzen und zur Aufgabe zu zwingen. Strategisches Nahziel ist die Freigabe der Autobahn zwischen Hama und Aleppo (M5) sowie eine weitere Verbindung zwischen dieser Autobahn (bei Sarakeb) und Latakia. Strategisches Endziel ist »die Befreiung von jedem Zentimeter syrischen Bodens«.

Regierungsgegner aus Afrin nach Idlib unterwegs

Die Türkei, die 12 Kontrollposten entlang der »Pufferzone« um Idlib unterhält, schickte mehr Soldaten, Waffen und Befestigungsanlagen. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF (Firat News) berichtete, die Türkei habe Dschihadi­sten aus dem türkisch besetzten Gebiet um Afrin den Weg nach Idlib freigegeben, um dort ihre Gesinnungsbrüder zu unterstützen.

Etwa zeitgleich mit Beginn der syrisch-russischen Militär­operation im Süden Idlibs startete die türkische Armee eine Offensive bei Tel Rifaat, wo Zehntausende kurdische Flüchtlinge aus Afrin ausharren. Das Gebiet wird teilweise von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) kontrolliert, teilweise von der syrischen Armee. Unklar ist, ob auch diese Offensive in der geschlossenen Sitzung der UNO-Sicherheitsrates am Freitag besprochen wurde.

Westliche Staaten und Medien bezeichnen Idlib als »letztes Rebellengebiet« und »warnen« – wie bereits im Sommer 2018 – vor einer humanitären Krise, die angeblich durch die syrisch-russische Militäroperation entstehe. Die Türkei hat ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Idlib geschlossen. Nach Angaben der syrischen Opposition und der »Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in England sollen Syrien und Rußland gezielt Schulen und Krankenhäuser bombardiert haben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte daß mindestens drei Kliniken beschädigt worden seien. 150.000 Menschen sollen vor den Kämpfen in der »Pufferzone« geflohen sein. Nach UNO-Angaben sind in Idlib 2,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 1 Million Kinder. Etwa 1,7 Millionen dieser Menschen sind Inlandsvertriebene, die in Lagern leben.

Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) berichtete in ihrer Wochenendausgabe in einem ganzseitigen Artikel über »Zerstörung wie schon lange nicht mehr« in Idlib. Die Rede war auch von einem Frühwarnsystem, das von Deutschland nach Idlib geliefert worden sei. Dank dieser Technologie sei mindestens ein von Deutschland unterstütztes, unterirdisches Feldlazarett rechtzeitig evakuiert worden, so die »FAZ«.
Die deutsche Bundesregierung hat 30 Millionen Euro für die Unterstützung von Einrichtungen in Idlib für 2019 zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Presseagentur berichtete von »mindestens 110 Angriffen« am vergangenen Wochenende.
Hubschrauber sollen zudem »rund 50 der international geächteten Faßbomben« abgeworfen haben.

Syrien dementiert westliche Medienberichte

Die syrische Armee teilte auf Anfrage mit, daß die von den syrischen Streitkräften angegriffenen Kampfverbände der Nusra-Front ihre Kommandozentralen gezielt in leergeräumten Schulen und Kliniken eingerichtet hätten. Nur genau aufgeklärte Ziele, von denen Angriffe ausgegangen oder kommandiert würden und die teilweise mit Fahnen der Nusra-Front markiert seien, würden von der syrischen Armee angegriffen. Die Zivilbevölkerung sei nicht das Ziel der Militäroperation.

Rußland hat bereits im Herbst 2018 südwestlich von Idlib einen humanitären Korridor für die Zivilbevölkerung geöffnet, die Idlib verlassen möchten. UNO- und private Hilfsorganisationen haben ihre Hilfslieferungen, die aus der Türkei über die türkisch-syrische Grenze gebracht werden, aufgestockt. Die Grenzübergänge werden u.a. von HTS-Söldnern kontrolliert. Offiziell agieren sie unter einer von HTS eingesetzten »Erlösungsregierung«.

Karin Leukefeld

Die syrische Armee nimmt die Stadt Kafr Nabuda, 40 km nördlich von Hama ein (Foto: AFP)

Dienstag 14. Mai 2019