Aus der Chamber :

Heiße Luft zur staatlichen Caritas

Jahr für Jahr läßt die Regierung über den Minister für »Zusammenarbeit und humanitäre Aktion« , wie die staatliche Caritas unter Beibehaltung aller sonstigen Ausbeutungsverhältnisse im behübschenden Orwell-Sprech genannt wird, eine Erklärung zum Thema verlesen, wonach die in der Chamber vertretenen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei ihren Senf dazugeben. Gestern gehörte folglich erstmals das Rednerpult Ministerin Paulette Lenert.

Die von Luxemburg vereinbarten Abkommen zur Zusammenarbeit mit 7 Zielländern bringen denen so keine besseren Handelsbedingungen oder korrekte Bezahlung der Rohstoffe aus dem Boden oder aus der Landwirtschaft. Sie bleiben weiterhin Opfer der AKP-Verträge (sogenannte Partnerschaftsabkommen mit Staaten Afrikas, der Karibik oder Pazifik), die nur Rohstoffe zollfrei in die EU ausführen dürfen, nicht aber verarbeitete Produkte. Damit wird jede Industrialisierung und folglich jede positive Wirtschaftsentwicklung verhindert.

Die Gelder aus der staatlichen Caritas helfen so allenfalls punktuell kurzfristig konkreten Menschen, während sonst alles gleich schlecht bleibt. Derart »geholfen« wird in Burkina Faso, im Laos, auf den Kapverden, im vom aktuellen EU-Kolonialkrieg geschlagenen Mali, in von den USA bedrohten Nikaragua, im Niger und im Senegal.
Ministerin Paulette Lenert hat im Budget 420 Mio. zur Verfügung, 20 Mio. mehr wie im Vorjahr, wonach es bei 1% des Bruttonationaleinkommens bleibt, was 0,6% des Bruttoinlandprodukts sind.

153 Mrd. USA-Dollar gab es 2018 als Entwicklungshilfe weltweit, und das reicht bei weitem nicht, um die UNO-Ziele für 2030 zu erreichen, gibt sie zu.
20 Luxemburger Privatbetriebe sind zwischenzeitlich auch schon »mit dabei« . Das hat bislang nur die adr immer wieder gefordert.

30% des Geldes gehen an internationale Organisationen, hauptsächlich an solche der UNO. 76 Arbeitsplätze sichert die Luxemburger Entwicklungspolitik beim Staat, 144 bei Luxdevelopment und 483 lokale in den 7 Partnerländern.

Der Niger ist schon 30 Jahre lang Luxemburger Partnerland, aber noch immer am letzten Platz auf der UNO-Li­ste der Lebensqualität. Zudem nimmt die Sicherheitslage ab. Das gilt neben Burkina Faso auch für Mali, wo Luxemburg seit 1998 präsent ist. Daß das auf die verheerende Mord- und Totschlag-Politik diverser EU-Staaten in Libyen zurückzuführen ist, wird natürlich nicht gesagt. Aber der Sicherheit »unserer Leute« wird größte Bedeutung beigemessen – Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Im Gesundheitswesen, wo Luxemburg seit 1980 im Senegal hilft, ist der Bedarf nicht weniger geworden. Noch immer ist der Zugang zu medizinischer Hilfe stark eingeschränkt. Aber Luxemburg legt großen Wert auf Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dennoch ist sexuelle Gewalt gegen Frauen und sogar junge Mädchen stark verbreitet.

Im September fliegt Paulette Lenert nach Laos um zu schauen, wie es nach 2020 weitergehen soll.

Im Nikaragua fährt Luxemburg weiter Sparflamme auf Wunsch der USA und meidet die Regierung.

Als Gefahr für die Menschen in Afrika ist zu sehen, daß erklärt wird, es brauche ein neues Projekt »Europas« (der 27 Länder der EU, nicht der 49 des Kontinents natürlich) für Afrika. Schock schwere Not !

In Luxemburg selbst will Paulette Lenert »unsere Werte« vor allem der jungen Generation näher bringen. »Jeder Einzelne kann einen Unterschied machen« , sagt sie im Abgang.

Fraktionsgerede

Daraufhin dürfen die Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei Zeit fürs Protokoll verbraten, was sie ausführlich tun. Das gipfelt in den naiven Worten des CSV-Sprechers, wir könnten nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen nehmen. Der gute Katholik scheint zu meinen, das zweite geschehe nicht, dabei nimmt das EU-Kapital mit beiden Händen viel mehr als unter dem Titel »Entwicklungszusammenarbeit« gegeben wird – eine Einsicht, die nicht nur der CSV fehlt.

Die DP beschimpft das »Regime Ortega« in Nikaragua in größter Atlantiktreue als »Diktatur« und fragt gar, warum es nicht mehr Sanktionen gegen das Land gibt. Die DP stellt sich auch an die Seite der islamistischen Terrori­sten in der syrischen Provinz Idlib.

Die LSAP erklärt China zum Gegner, der »unsere Werte« nicht teile. Das wird Trump freuen. Wobei China wirklich einen Wert lebt, den die EU nicht kennt : Solidarität, was nicht nur in Afrika deutlich wird, sondern ganz besonders bei Kuba und Venezuela.
Die adr fordert die afrikanische Wirtschaft zu stärken, verrät aber nicht, wie das unter kapitalistischen Bedingungen laufen soll. 60 Jahre Entwicklungshilfe haben dazu jedenfalls nicht geführt. Neues Denken in der Handelspolitik mit dem Recht, den afrikanischen Markt zu schützen mit Zöllen gegen ruinöse Importe, ist tatsächlich die richtige Forderung. Antizionismus wird dann mit Antisemitismus gleichgesetzt und gefordert, beide dürften nicht subventioniert werden oder Zutritt zu Schulen erhalten.
Die Gréng wollen glauben, daß ein anderer Kapitalismus möglich ist. Träumt ruhig weiter – und so werden nach unserem Redaktionsschluß noch weitere Protokollseiten mit heißer Luft gefüllt.

jmj

mardi 14 mai 2019