Aus der Chamber:

Viel Gerede, um Bedeutungslosigkeit zu verschleiern

Es gibt kein großes Interesse am Posten des Kontenkommissars bei der SNCI (»société nationale de crédit et d’investissement«). Es liegt nur eine Kandidatur vor, und so ist die schnell bewilligt. Es war aber zu schnell, weil auch in Vertretung abgestimmt wurde, was nicht zulässig ist. So mußte die Abstimmung wiederholt werden nach dem ersten Gesetz, wo dann 57 Anwesende mit Ja stimmten.

Staatsnotariat

Es gilt die EU-Direktive 2016/1148 vom 6.7.2016 zur Netzsicherheit informatischer Systeme in nationales Recht umzusetzen. Dazu muß das Gesetz zum staatlichen Technologiezentrum und zum Hochkommissariat zum nationalen Schutz abgeändert werden, und was muß, das muß halt. Zum Spiel gehört aber die totale Bedeutungslosigkeit der Chamber dabei zu verschleiern.

Mit vielen Worten wird folglich die Wichtigkeit des Unterfangens angesichts der allgemeinen Digitalisierung bestätigt. Es werden EU-weit dieselben Sicherheitsvorschriften gelten und auch eine koordinierte Zusammenarbeit. Das gibt es also bisher nicht!
Als »essentielle Dienste« werden die Bereiche Energie, Transport, Banken, Finanzinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, und digitale Infrastrukturen festgelegt. Sie werden verpflichtet alles zu tun, um Angriffe zu verhindern oder wenn sie stattfinden, abzusichern daß die Dienste aufrecht bleiben. Angriffe werden auch meldepflichtig. Dazu wird eine Gruppe zur EU-weiten Zusammenarbeit, mit der aus Luxemburg der ILR (»Institut Luxembourgeois de Régulation«) zu korrespondieren kriegt. Es wird dann auch zu den »Computer Security Incident Response Teams« gehören zusammen mit der Bankenaufsicht CSSF, die dem ILR in ihrem Bereich die Arbeit abnimmt.

Die CSV kündigt an das Gesetz zu stimmen, weil es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive handelt, die am 9.5.2018 umgesetzt hätte werden müssen, das obwohl kein Protokoll der Kommissionssitzung vom 26. Februar 2019 vorliegt, bei der Eugène Berger zum Berichterstatter ernannt wurde. Das führt zu großer koalitionärer Aufregung, aber es wird erst ganz zum Schluß verraten, daß es kein Protokoll gibt, weil es keine Tonbandaufnahme gab. Still wird es, als auf das Gutachten der Handelskammer verwiesen wird, wo steht, es habe 39 Abänderungsanträge der Regierung zu ihrem eigenen Projekt gegeben, das über die Direktive hin­ausgehe bei der Information der Öffentlichkeit. Das riskiere zu einer Verdoppelung des Verwaltungsaufwands und zu Image-Schaden zu führen. Zudem fehlen alle Ausführungsreglemente, das trotz der bereits einjährigen Verspätung.

Von den Sprechern der Koalitionsfraktionen kommt nichts als wortreiche Zustimmung. Die adr stimmt das Gesetz, obwohl es eine EU-Direktive sei, weil der Text gut und richtig sei. Die Piraten tun das auch, weil es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung in einer Sicherheits- und Wirtschaftsfrage sei angesichts von 1 Milliarde Cyberangriffe pro Jahr weltweit.

Leider bleibe unklar, wie viele Firmen vom Gesetz im Land betroffen seien in den 30 genannten Kategorien. ILR und CSSF müssen deshalb entsprechende Reglemente auslassen, wonach erst klar sei, wer dazugehört. Und bumm, da ist sie, die Frage, ob Hardware einer chinesischen Staatsfirma in deren Netzen verbaut sein dürfe, ohne daß sie beantwortet wird.

Die Lénk sagt nichts, stimmt aber dafür und so setzt es 60 Ja.

Transparenz?

Erst am 14. September 2018 wurde ein Gesetz verabschiedet zur transparenten und offenen Verwaltung mit einer »Commission d’accès aux documents« aus fünf Mitgliedern: ein Magistrat, ein Vertreter des Premiers, ein Vertreter der nationalen Datenschutzkommission, ein Vertreter des Gemeindesyndikats Syvicol und ein Vertreter des regierungsamtlichen Pressedienstes. Die Kommission soll laut Gesetz ihr Gutachten innerhalb von zwei Monaten (!?) geben, was stark kritisiert worden war. Aber jetzt stellt sich heraus, daß nicht einmal das sichergestellt ist, wenn nämlich Sitzungen ausfallen, weil der Präsident oder zu viele Mitglieder gerade mal nicht Zeit finden zu erscheinen.

Deshalb wird jetzt nachgelegt und mit einem Gesetz für jedes Mitglied zwei Ersatzmitglieder geschaffen, die das ordentliche Mitglied vertreten, wenn es ausfällt, damit nicht die Sitzung auch ausfällt.

Diese Notwendigkeit war offensichtlich niemandem eingefallen so kurz vor den Parlamentswahlen. Diesmal ist der Regierung aber eingefallen, daß übergangsweise zu bestimmen ist, die Mandatsdauer der Stellvertreter hänge an derjenigen der Hauptmandatare. Alle außer der Lénk bringen ohne viele Worte ihre Zustimmung, bevor 60 Ja gezählt werden.

Wer wird Präsident der Kommission?

Diskutiert wird die Motion der CSV mit der die Regierung aufgefordert wird, sich dazu zu bekennen, daß der Spitzenkandidat der größten Einzel- oder Koalitions-Gruppe im EU-Parlament auch Präsident der Kommission wird.

Lénk und Piraten sprechen sich für die Motion aus, die adr dagegen, weil laut Verträgen der Rat zuständig ist. Die Koalition lehnt die Motion ab, glaubt aber, der Rat könne nicht an der Mehrheit im Parlament vorbei. Der Premier ist total gegen die Aussage, es dürfe nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden.

Das macht dann 35 Nein von Koalition und adr zu 25 Ja von CSV, Lénk und Piraten, was genauso viel Bedeutung hat wie ein Sack Reis, der in China umgefallen ist.

jmj

Mittwoch 15. Mai 2019