Wer die Welt regiert

Neue Rufe nach einer »Weltmacht Europa«

Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer »Weltmacht Europa« laut. Dazu müsse die EU, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin und früheren konservative Außenmini­sterin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: »Die EU muß eine Weltmacht werden«. Um »mit den anderen großen Akteuren mithalten« zu können, benötige man freilich eine einheitliche »Sicherheits- und Verteidigungspolitik«.

Italiens einstiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt ebenfalls, die EU müsse zur »Weltmacht« aufsteigen. Dabei präzisiert er, dies müsse vor allem auf militärischer Ebene geschehen. In Deutschland wird zur Zeit – wie in den vergangenen Jahren immer wieder – mit dem Begriff »auf Augenhöhe« operiert, der Ebenbürtigkeit mit den Weltmächten meint. »Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China«, urteilt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des EU-Parlaments, der deutsche CDU-Politiker David McAllister: »Außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein«.
»G2 oder G3?«

Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Günther Oettinger. »Europa – und nur Europa! – ist groß genug, an dem Tisch mitzuberaten, an dem entschieden wird«, erklärt Oettinger in einem Interview mit der deutschen Fachzeitschrift »Internationale Politik«: »Kein Mitgliedstaat, auch nicht Frankreich oder Deutschland, wird ein Mandat bekommen, um auf der Weltbühne mitzureden.« Die EU als Ganzes allerdings sei »auf Augenhöhe mit den USA und China«: »Wir haben ein ausreichend hohes Bruttosozialprodukt, eine genügend große Zahl von Menschen und Ressourcen, und wir sind innovativ genug. Europa kann der Dritte sein«. Zur Zeit stünden »entscheidende Machtfragen« zur Debatte. Dabei gehe es »um die Entscheidung: Regiert G2 die Welt, oder regiert G3 die Welt?« »Wenn G2 die Welt von morgen regiert«, erklärt Oettinger, »dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gewicht abnimmt, und China, dessen Gewicht zunimmt«.

Die EU müsse deshalb aktiv werden. »Wir müssen die Sicherheit stärken«, fordert der scheidende EU-Kommissar: »Nach innen, indem wir zum Beispiel Europol zu einem europäischen FBI ausbauen«, und »nach außen durch die europäische Verteidigungszusammenarbeit«.

EU-Sicherheitsrat

In diesem Kontext wird zunehmend die Forderung nach der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik laut. Deutsche Politiker verlangen dies schon lange. Im November hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem EU-Parlament erklärt, die EU müsse »langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden«: »Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken«. Es gelte, nach Möglichkeit »auf Einstimmigkeit zu verzichten«.

Merkel schlug außerdem »einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen« vor, »in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können«. Die Forderung wird zunehmend übernommen. So hat Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Ergänzung zur Forderung, die Union müsse »Weltmacht« werden, eine »Abkehr von der Einstimmigkeit« für notwendig erklärt. Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, McAllister, sagt: »Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen«. Die EU brauche einen »Sicherheitsrat«.

Tatsächlich ist die EU gegenüber den ehrgeizigen Plänen vor allem Berlins für die EU-Außenpolitik deutlich im Verzug. Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr sahen vor, auf dem informellen Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu den Übergang zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen zu vollziehen: »Die Kommission schlägt vor, in als sinnvoll ausgewählten Bereichen zur Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, nämlich bei Sanktionsmaßnahmen, internationalen Menschenrechtsfragen und zivilen Missionen«, hieß es in einem Ausblick auf das Treffen, der im September 2018 publiziert wurde.

»Der Kampf der Systeme«

Wegen des Widerstands einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich ihrer absehbaren Entmachtung in der Außenpolitik verweigern, fand sich das Thema nicht auf der Tagesordnung für den Gipfel in Sibiu. Um endlich greifbare Fortschritte zu erzielen, macht Berlin nun anderweitig Druck. Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Schreiben übermittelt, in dem sie fordern: »Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren«. Das Papier soll Grundlage für das erste Treffen der EU-Außenminister nach den EU-Wahlen sein; Es findet am 17. Juni statt. Lockend heißt es in dem Dokument, man erstrebe »eine stärkere EU in der Welt«.

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. »Europa« habe »Gegner von außen«, erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: »Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden.«
Im Machtkampf etwa gegen Rußland, gegen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, gegen China oder gegen die »Autokratie in der Türkei« könne es gelingen, »den Zusammenhalt der Europäer« zu stärken. »Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme, und das merken die Menschen«, gibt sich Oettinger gewiß: »Ich bin überzeugt, daß der Weg zu einem stärkeren Europa im nächsten Jahrzehnt beschritten werden kann.«

German Foreign Policy

EU-Kommissar Günther Oettinger: »Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme« (Foto: EPA-EFE)

Donnerstag 16. Mai 2019