China knickt nicht ein

USA-Strafzölle treffen eigene Bürger, Trump macht Notenbank Fed verantwortlich. Neue Sanktionen gegen Huawei in Planung

In seiner ersten Rede nach der jüngsten Eskalation des Handelskriegs der USA gegen China hat der chinesische Präsident Xi Jinping Washingtoner Bestrebungen zurückgewiesen, direkt in Pekings Wirtschaftspolitik einzugreifen. Mit Bezug auf die Äußerung der Planungsstabschefin im USA-Außenministerium, Kiron Skinner, die Vereinigten Staaten befänden sich erstmals in einer Großmachtrivalität mit »einer nichtweißen«, »wirklich andersartigen Zivilisation«, warnte Xi: »Keine Zivilisation ist den anderen überlegen.« Die »Neigung«, andere Zivilisationen »umzugestalten oder zu ersetzen«, könne leicht »katastrophale Folgen« nach sich ziehen.

Mit Blick auf die immer weiter zunehmende Abschottung der USA durch Strafzölle, Handelsverbote und Sanktionen urteilte Xi: »Zivilisationen verlieren an Vitalität, wenn Länder sich in die Isolation zurückziehen und sich vom Rest der Welt absondern.« China hingegen werde seine Öffnung konsequent fortsetzen.

Daß Peking nach der jüngsten Strafzoll-Welle der USA nicht eingeknickt ist, sondern sich mit Gegenzöllen zur Wehr setzt, führt zu widersprüchlichen Reaktionen in Washington. So bereitet die Trump-Administration zwar einerseits eine nächste Eskalationsrunde vor, die darin bestehen soll, die 25-Prozent-Strafzölle auf sämtliche USA-Importe aus China auszuweiten. Dies dürfte sich dann mit voller Wucht auf die eigenen Bürger auswirken: Sparte Washington bislang Konsumgüter nach Möglichkeit von den Strafzöllen aus, so wird dies nun nicht mehr möglich sein. Empfindliche Preiserhöhungen beispielsweise bei Kleidung, aber auch bei I-Phones und bei weiteren Elektronikgeräten wären die Folge. Schon jetzt lassen zudem etwa die Farmer in den USA, die von Chinas Gegenzöllen bislang am härtesten getroffen werden, zunehmend aber auch andere Branchen ihrem Unmut freien Lauf.

Präsident Donald Trump ist deshalb in einem ersten Schritt dazu übergegangen, der USA-Notenbank Fed die Schuld in die Schuhe zu schieben: Senke sie endlich die Zinsen, dann sei für China »game over«, behauptete er am Mittwoch. Ergänzend hat er neue Verhandlungen in Aussicht gestellt. Finanzminister Steven Mnuchin werde demnächst nach China fliegen und die Gespräche wieder aufnehmen, hieß es in Washington. Ein Zeitpunkt wurde freilich nicht genannt. Trump hat angekündigt, er wolle sich Ende Juni am Rande des G-20-Gipfels im japanischen Osaka mit Präsident Xi treffen. Allerdings werden die Verhandlungen dann kaum leichter sein als bisher: Chinas Verhandlungsführer Liu He hat nach Trumps jüngster Strafzollorgie Ende letzter Woche einige zentrale Bedingungen Pekings erstmals öffentlich benannt; sie stehen aus chinesischer Sicht nun endgültig nicht mehr zur Debatte. Dazu zählt Trumps Kernforderung, China müsse seine Industrieförderung enorm einschränken.

Jenseits der Strafzölle will Trump laut aktuellen Berichten noch in dieser Woche nachlegen und nächste Maßnahmen gegen den chinesischen Huawei-Konzern verhängen. Wie aus der USA-Administration verlautet, will der Präsident sämtlichen USA-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationsausrüstung untersagen, die von Firmen produziert wird, die angeblich ein – nicht näher definiertes – »Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten« darstellen. Formell allgemein gehalten, richtet sich der Schritt praktisch gegen jegliches Geschäft mit Huawei. USA-Regierungsstellen ist die Verwendung von Huawei-Produkten schon jetzt verboten. USA-Behörden haben gedroht, ihre Kommunikation mit Staaten zu reduzieren, in denen Huawei-Technologie nicht ausgeschlossen wird.

Jörg Kronauer

Der amtierende Generalstaatsanwalt Matthew Whitaker (M.) hatte schon bei einer Pressekonferenz im Justizministerium am 28. Januar 2019 administrative Maßnahmen gegen Huawei angekündigt (Foto: EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS)

Donnerstag 16. Mai 2019