Aus der Chamber:

Tag der heißen Luft und der Mutualitäten

Eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzungen am Krautmarkt gab es eine Aktualitätsstunde zur Klimapolitik der Regierung. Da die Lénk sie beantragt hatte, durften sie 10 Minuten, die anderen Fraktionen nur 5 und die Regierung 15 Minuten das Mikro beanspruchen. Klar, daß dabei nur vorbereitete Erklärungen verlesen werden: Debatte mit Argumenten ist das keine.

In einer Resolution fordert die Lénk das Ausrufen der Klima-Urgenz, denn die Klimapolitik sei zwar ambitiös, aber nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Klimakrise sei nicht ohne Systemwechsel zu bewältigen, aber die Tabu-Wörter Kapitalismus wie Sozialismus fallen nicht, dafür aber die Forderung, den Reichtum gleichmäßig zu verteilen. Das geht jedenfalls unter kapitalistischen Vorzeichen nicht.

Die CSV ist gegen eine nationale CO2-Steuer und fordert eine »europäische Lösung« und erklärt die grüne Klimapolitik für gescheitert. Es wird eine Motion für eine bessere EU-weit koordinierte Klimapolitik deponiert.

Es gibt zwar wirklich ein Problem, aber die Koalitionspolitik ist vernünftig und richtig, erklären die Regierungsfraktionen nacheinander. Dabei will die DP nur anregen, die LSAP in einer weiteren Phase auch vorschreiben und strafen. Der Systemwechsel verkommt hier zum »Umbau unseres Systems«. Die Gréng bringen die Koalitionsmotion, mit der die Ambitionen der Regierung gefeiert werden.
Die adr fragt, ob die Gréng eine Partei oder eine religiöse Sekte seien. Es sei die Problematik des unkontrollierten Wachstums anzupacken, was die Regierung nicht wolle.

Die Piraten stimmen für die Lénk-Motion und deponieren eine Resolution für eine Klima-Kommission in der Chamber, in die alle sollen.

Nachdem sich die Regierung selbst hochgelobt hat, wird abgestimmt. Die Lénk-Resolution kriegt nur 4 Ja von Lénk und Piraten, 31 Nein von der Koalition und 25 Enthaltungen von CSV und adr. Die CSV-Motion wird mit 31 Koalitions-Nein bei 2 Lénk-Enthaltungen und 27 Ja von CSV, adr und Piraten versenkt. Die Koalitions-Motion wie die Piraten-Resolution werden hinter den nächsten Tagesordnungspunkt verlegt.

Wirklich gar kein Abfall?

Die Gréng haben eine Orientierungsdebatte zur regierungsamtlichen Null-Abfall-Strategie und zur Verringerung des Plastikabfalls beantragt. Das bringt ihnen eine halbe Stunde zusätzliche Vorlesezeit, um nichts Neues zu sagen. Eigentlich ist es unfaßbar, wenn da eine Lanze für den Mehrweg gebrochen wird, der hierzulande so lange die einzige Verpackungsform war, bis Luxlait ihre Milch in Plastiktüten füllte, die zu Hause in ein blaues Plastikgefäß zu stellen waren, um sie nach dem Aufschneiden einer Ecke rausgießen zu können. Keine Mehrwegverpackungen mehr reinigen zu müssen erhöht eben den Profit durch Wegfall von Kosten für Reinigung und Rücktransport, und deshalb sind ausnahmslos alle Erzeuger in diesem real existierenden Kapitalismus vom Mehrweg weg. Davon aber klarerweise kein Wort. Dafür gibt es eine Motion, die von allen Fraktionen getragen wird.

Der CSV-Vorleser fordert in einer Motion an die Regierung und in einer Resolution an die Chamber eine Vorreiterrolle bei der Müllvermeidung. Wenn schon die CSV von »Transformation der Gesellschaft« redet, ist klar, daß es nur darum geht, viel zu ändern, damit alles bleiben kann wie es ist mit der Herrschaft des Kapitals über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

In einer weiteren Motion fordert die CSV, Hygienevorschriften zu überdenken, die zu Plastikverpackungen von Lebensmitteln führen. Mit einer dritten Motion wird gefordert, den Klimapakt im Bezug auf den Beitrag zum Null-Abfall-Konzept zu evaluieren.

Die Koalitionsvorleser loben sich für nachhaltige Anregungen für Vermeidung, Reparatur und Recycling. Kreislaufwirtschaft wird als tolles Geschäft vorgestellt.
Die adr sieht die Debatte als Folge einer Petition und ist froh darüber. Die Lénk wettert gegen Konsum- und Wegwerfgesellschaft, womit alle auf einer Linie sind »in der Gesellschaft, wo wir leben und wo jeder wenig Zeit hat«. Die Piraten polemisieren zum Abschluß gegen Regierung und Gréng mit einer grünen Abfalltonne für alle ab 1.1.2020 in einer Motion. Der Schreiber dieser Zeilen will keine, denn er besteht auf seinem eigenen Komposthaufen.

Die Regierung lobt sich für die Workshops, die sie organisiert. Schein-Demokratie mit Pin-Wänden ist was Schönes!

Es wird abgestimmt. Die gemeinsame Motion wird durch Handaufheben einstimmig angenommen. Die CSV-Motion für eine Vorreiter-Strategie in den staatlichen Verwaltungen kriegt 29 Ja der Opposition gegen 31 Nein der Koalition. Die Motion für eine Intervention in der EU wird einstimmig durch Handaufheben angenommen. Die dritte Motion zum Klimapakt kriegt wieder 29 Oppositions-Ja gegen 31 Koalitions-Nein. Die CSV-Resolution zur Chamber-Vorreiterrolle kriegt 55 Ja bei 2 Nein und 2 Enthaltungen. Die Piraten-Motion für grüne Tonnen kriegt 29 Oppositions-Ja zu 31 Koalitions-Nein, wie auch die für ein staatliches einheitliches Logo »Zero Waste«.
Dann wird die Klima-Motion der Koalition mit 31 Koalitions-Ja bei 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Die Resolution der Piraten für eine Klima-Spezialkommission wird abgelehnt mit 31 Koalitions-Nein zu 29 Oppositions-Ja.

Staatsnotariat

Am 1.3.2018 wurde eine Konvention in Sachen Sozialversicherung zwischen Südkorea und Luxemburg unterzeichnet. Die gilt es zu ratifizieren.

jmj

Donnerstag 16. Mai 2019