Trump ruft Notstand aus

USA-Regierung sieht »nationale Sicherheit« durch Huawei bedroht und boykottiert chinesischen Konzern. Beilegung des Zollkriegs nicht in Sicht

Donald Trump hat »die nukleare Option« gezogen: So stuft die liberale US-amerikanische Denkfabrik »New America« den jüngsten Angriff des USA-Präsidenten auf den chinesischen Konzern Huawei ein. Zwei am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verkündete Maßnahmen zielen offen darauf ab, Huawei schwersten Schaden zuzufügen. Das chinesische Außenministerium spricht von »Industriesabotage«.

Trumps erste Maßnahme besteht darin, daß er den »nationalen Notstand« in Sachen Telekommunikation ausgerufen hat. Damit greift er – wie schon zur Begründung der Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium sowie zur Legitimation seiner Attacken auf Kfz-Einfuhren aus der EU – auf das Allroundargument zurück, »die nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten sei bedroht. Das Präsidialdekret besagt, daß USA-Firmen keine Produkte ausländischer Telekommunikationsfirmen kaufen dürfen, sofern diese »ein Risiko für die USA« darstellten. Huawei wird nicht namentlich genannt, ist aber gemeint. In seiner Begründung erklärt das Weiße Haus, das Land müsse vor »ausländischen Feinden« geschützt werden.

Die zweite Maßnahme: Das Handelsministerium hat Huawei – in diesem Fall namentlich – auf seine »Entity List« gesetzt. Darauf werden üblicherweise Firmen vermerkt, die der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verdächtigt werden. Ihnen darf kein USA-Unternehmen mehr etwas liefern, jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung. Huawei wird nun also von den USA umfassend boykottiert.

Die Folgen der ersten Maßnahme könnten sich für Huawei noch in Grenzen halten. Die Firma wird ohnehin seit Jahren systematisch aus dem USA-Markt gedrängt; erst 2018 hatte die Trump-Administration es sämtlichen Regierungsbehörden untersagt, Huawei-Produkte zu nutzen. Ärger bekommen dürften eine Reihe kleinerer Telekommunikationsanbieter der USA, die – anders als die Branchenriesen wie AT&T – schon lange mit dem chinesischen Unternehmen kooperieren, und zwar erklärtermaßen deswegen, weil es hervorragende Qualität sowie exzellenten Service bietet und zugleich spürbar billiger ist als die westliche Konkurrenz. Auf die betreffenden Regionalanbieter kommen ein kräfteraubender Ausrüsterwechsel sowie höhere Kosten zu.

Die Folgen des zweiten Schritts sind nicht absehbar. Huawei bezieht zahlreiche Produkte von USA-Firmen. Der chinesische Konzern ist nicht nur beispielsweise im Netzwerkgeschäft auf Chips des USA-Herstellers Broadcom angewiesen. Wer auf einem Huawei-Smartphone tippt, nutzt dabei das Betriebssystem Android des USA-Unternehmens Google. Huawei arbeitet schon längst fieberhaft an Alternativen; die große Frage ist freilich, wie weit der Konzern inzwischen damit ist.

Allerdings sind die Folgen des USA-Lieferverbots keine Einbahnstraße. Manche Silicon-Valley-Unternehmen wie etwa Neophotonics, ein Hersteller optischer Komponenten, machen bis zur Hälfte ihres gesamten Umsatzes mit Huawei. Qualcomm, bei Smartphone-Chips Weltmarktführer, erwirtschaftet über zwei Drittel seines Erlöses in China. Sollte es chinesischen Firmen früher oder später gelingen, brauchbaren Ersatz für Qualcomm-Produkte zu finden, dann ist für den USA-Konzern der Spaß vorbei.

Zu den Unklarheiten zählt auch, welche Folgen Trumps Huawei-Boykott für die Staaten der EU hat. Dort hat der massive Druck aus Washington, den chinesischen Konzern vom Aufbau der 5G-Netze komplett auszuschließen, bislang nicht verfangen: Kaum jemand ist bereit, auf die qualitativ wohl beste, schnellste und preislich gün­stigste 5G-Option zu verzichten. Hinzu kommt, daß die EU unter deutscher Führung ohnehin gerade dabei ist, sich weltpolitisch von den USA unabhängiger zu machen; bei jeder Drohung aus Washington flugs zu parieren wäre kontraproduktiv. Vodafone hat erst kürzlich angekündigt, zum 3. Juli in sieben britischen Großstädten 5G-Dienste zu starten und dabei auf Huawei-Produkte zurückzugreifen.

In Deutschland ist noch keine Entscheidung getroffen. Die Bundesregierung verweigert sich bislang einem Huawei-Boykott. Seit einiger Zeit fragen allerdings manche: Wird die Trump-Administration es mit Huawei bald halten wie mit Erdöl aus Iran und zu »sekundären Sanktionen« übergehen? Das hätte zur Folge, daß jedes Unternehmen weltweit, das Geschäfte in den USA machen will, eines der Vorzeigeunternehmen der Volksrepublik vor die Tür setzen müßte. Spätestens damit wäre der USA-Wirtschaftskrieg gegen China global.

Eines scheint klar: Eine Beilegung des transpazifischen Zollkriegs ist wohl weiter entfernt denn je. Das chinesische Handelsministerium hat am Donnerstag mitgeteilt, Trumps Behauptung, er werde Ende Juni Chinas Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über den Handelskonflikt treffen, sei – Überraschung! – frei erfunden. Zudem hat Peking Gegenmaßnahmen angekündigt. Zu den Firmen, denen starke Turbulenzen bevorstehen könnten, zählen Schwergewichte wie Apple. Dem Konzern drohen nicht nur 25-prozentige Strafzölle auf die Smartphones, die er in der Volksrepublik bauen läßt. Sein Absatz in China könnte noch stärker einbrechen als bisher.

Jörg Kronauer

Eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA (Foto: AFP)

Freitag 17. Mai 2019