Angespannter Stillstand

Sudan: Militärischer Übergangsrat setzt Verhandlungen mit ziviler Opposition aus

Der Militärische Übergangsrat im Sudan hat die Verhandlungen mit der Opposition für 72 Stunden ausgesetzt. Das teilte der Chef des Militärrats Abdel Fattah Al-Burhan am frühen Donnerstagmorgen im sudanesischen Staatsfernsehen mit. Bevor die Gespräche wiederaufgenommen werden, müßten zunächst die Barrikaden auf den Straßen verschwinden.

Am Mittwochabend war es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten der schnellen Eingreiftruppe RSF, einer paramilitärischen Einheit zur Aufstandsbekämpfung, gekommen. Dabei wurden laut der Nachrichtenseite »Sudan Tribune« mindestens 14 Protestierende verletzt, drei von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. Der TV-Sender »Al-Dschasira« zeigte, wie Verletzte von Demonstranten weggetragen wurden.

Bereits am Montag waren laut Opposition sieben Protestierende und ein Armeeoffizier getötet worden. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach am Donnerstag hingegen von vier Toten. »Sie benutzen beim Umgang mit Rebellen die gleichen Methoden wie das vorherige Regime«, stellte Amdschad Farid vom Gewerkschaftsbund SPA gegenüber der Agentur fest.

General Al-Burhan hingegen behauptet, die Demonstranten hätten eine Mitschuld an der Eskalation. »Die feindselige Rhetorik hat einen Zustand des allgemeinen Chaos und der Gesetzlosigkeit geschaffen«, sagte er in einer Fernsehansprache. Unter die friedlich Protestierenden hätten sich Bewaffnete gemischt, die Armee und RSF angegriffen hätten.

Die auf wichtigen Verkehrsachsen in der Hauptstadt Khartum errichteten Barrikaden bezeichnete Al-Burhan als »ungerechtfertigt«. Durch sie komme es zu erheblichen Behinderungen, auch der Bahnverkehr sei durch Blockaden beeinträchtigt, was in einigen Landesteilen Schwierigkeiten bei der Versorgung zur Folge habe. »Das alles führt zum Verschwinden der friedlichen Revolution«, so der Chef des Militärrats. Die Demonstranten hätten nun 72 Stunden Zeit, alle Barrikaden abzubauen und zu ihrem Sit-in vor dem Armeehauptquartier zurückzukehren.

Die Opposition bedauerte den vorübergehenden Abbruch der Verhandlungen. »Es gibt keine Rechtfertigung für das Eröffnen des Feuers auf unbewaffnete Bürger«, heißt es laut »Sudan Tribune« in einer Erklärung des Bündnisses »Kräfte der Freiheit und des Wandels«, in dem alle relevanten Oppositionsgruppen vertreten sind, darunter die Sudanesische Kommunistische Partei.

»Niemand hat Angst vor Kugeln, wir bleiben«, erklärte Mohammed Nadschi, Mitglied der Verhandlungsdelegation der Protestierenden, in einem Filmbeitrag von »Al-Dschasira«. Er bat die Demonstranten jedoch, keine weiteren Barrikaden zu errichten. Wie Bilder des TV-Senders nahelegen, machten sich Oppositionelle tatsächlich daran, die Blockaden beiseite zu räumen.

Die Revolution im Sudan befindet sich an einem kritischen Punkt. Präsident Omar Al-Baschir ist zwar seit vier Wochen nicht mehr an der Macht, seine in 30 Jahren aufgebauten Seilschaften existieren jedoch weiterhin. Und die fürchten, unter einer zivilen Regierung vor Gericht gestellt und eventuell ins Gefängnis gesteckt zu werden. Auch aus der Armee sind die Anhänger von Al-Baschir nicht über Nacht verschwunden, auch wenn sie sich im Moment bedeckt halten. Die Gefahr eines Gegenputsches ist also keineswegs gebannt.

Am Dienstag schien es noch so, als stünde eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung kurz bevor. Opposition und Armee hatten sich auf eine Übergangsphase von drei Jahren geeignet, im Laufe derer eine zivile Regierung das Land führen soll. Über die genaue Aufteilung der Ministerien wurde allerdings weiter verhandelt.
Wie die »Sudan Tribune« berichtet, seien einige Mitglieder des Militärrats nicht dazu bereit, ihre Macht in dieser angespannten Situation an die zivile Opposition abzutreten.

Gerrit Hoekman

Khartoum nach den Überfällen vom Mittwochabend: Die Blockade des militärischen Hauptquartiers wird fortgesetzt
(Foto: AFP)

Freitag 17. Mai 2019